- Politik
- AfD-Politiker Steffen Kotré
Unterstützung für Holocaust-Leugner
AfD-Bundestagsabgeordneter soll Solidarität mit Horst Mahler gefordert haben
Es gibt einige Beispiele teils prominenter Ex-AfD-Mitglieder, die Jahre später über ihre politische Vergangenheit stolperten. Andreas Kalbitz’ Parteieintritt wurde rückwirkend für ungültig erklärt, weil er frühere Mitgliedschaften bei der rechten Kleinstpartei Republikaner sowie der Heimattreuen Deutschen Jugend verschwiegen haben soll. Der ehemalige Brandenburger Landesvorsitzende kämpft nun seit mehreren Jahren um seine Rückkehr in die AfD.
Ähnlich verhielt es sich im Fall von Doris von Sayn-Wittgenstein, Ex-Vorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein. Weil die Politikerin noch vor ihrem Parteieintritt für den von der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck gegründeten extrem rechten Verein Gedächtnisstätte e. V. Werbung gemacht haben soll, folgte auch hier ein Parteiausschluss nebst langwierigem Rechtsstreit.
Aufgrund seiner Vergangenheit gerät nun der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré in Erklärungsnot: Sein Name findet sich auf einem Solidaritätsschreiben für den Neonazi und Holocaust-Leugner Horst Mahler aus dem Jahr 2004. Das Nachrichtenportal t-online hatte zuerst über den Fall berichtet – »nd.derTag« liegt der Appell des Komitees »Freiheit für Horst Mahler, Reinhold Oberlercher und Uwe Meenen!« vor. Einen Hinweis auf die früheren politischen Aktivitäten von Kotré hatten Antifaschist*innen bereits Ende Juli auf dem Kurznachrichtendienst Twitter gegeben.
Die Unterzeichner*innen der Solidaritätsadresse kritisierten damals angebliche Kriminalisierungsversuche der Justiz gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung von Mahler, Oberlercher und Meenen, wenngleich man damit keine »Zustimmung zu den weltanschaulichen, politischen und sonstigen Positionen« der drei Männer bekunden wolle. Auf der Liste finden sich allerdings eine Vielzahl von Namen deutscher und internationaler Neonazis, Holocaust-Leugner*innen und Verschwörungstheoretiker*innen. Mit aufgelistet: ein Steffen Kotré aus Frankfurt (Oder).
Stadt und Zeitpunkt der Veröffentlichung der Solidaritätsbekundung passen, war Kotré doch laut seiner auf der Website des Bundestags veröffentlichten Biografie seit 1998 als Unternehmensberater in Potsdam, Frankfurt (Oder) und Berlin tätig. Am Montag hatte ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärt, die zuständigen Parteigremien werden sich um die Klärung des Sachverhalts kümmern. Ähnliches ließ die Bundespartei verlauten.
Hintergrund der damaligen Solidaritätsbekundung für den Neonazi Horst Mahler sind mehrere Prozesse, in denen sich der frühere Rechtsanwalt über die Jahre aufgrund von Volksverhetzung verantworten musste. Mahler war 2003 Mitgründer des nur fünf Jahre später vom Bundesinnenministerium verbotenen »Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten«, in dem auch die Holocaust-Leugnerin Haverbeck und der rechte Liedermacher Frank Rennicke aktiv waren. Mit dem Deutschen Kolleg setzte sich der frühere NPD-Anwalt zudem für die Gründung eines »Vierten Reiches« ein. An diesem völkischen Projekt waren auch die in der Solidaritätserklärung genannten Reinhold Oberlercher und Uwe Meenen beteiligt.
Im Umgang mit Fällen von Antisemitismus und Relativierung des Holocaust hatte sich die AfD in der Vergangenheit immer wieder schwergetan. Bundesweit für Schlagzeilen sorgte über Jahre hinweg der Fall des früheren baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon, der mehrere als antisemitisch kritisierte Schriften verfasst hatte. Als sich die Partei ab 2016 damit auseinandersetzte, kam es in der Folge zur zeitweisen Spaltung der Stuttgarter Landtagsfraktion; erst im März 2020 erfolgte sein Parteiabschluss durch eine Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichtes. Es bleibt abzuwarten, wie die inzwischen mehrheitlich unter Kontrolle der völkischen Kräfte befindliche AfD-Spitze mit dem Fall Kotré umgeht.
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