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Mögliches Aus für Taser-Einsätze
Die Erprobung von Elektroschockpistolen soll laut einer internen E-Mail vorerst enden
Elektrisch geladene Pfeile, die über eine Distanz von bis zu sechs Metern geschossen werden und das Nervensystem des Getroffenen für einige Sekunden lähmen können – der Beschuss mit einem Taser klingt nicht nur gefährlich, er ist es auch. Die Berliner Polizei testet seit über fünf Jahren die sogenannten Distanzimpulsgeräte, einer E-Mail zufolge soll die Erprobung wie geplant Ende des Jahres auslaufen. Die »B.Z.« veröffentlichte am Mittwoch Teile eines internen Schreibens von Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD), in dem er das Ende des Modellversuchs ohne Verlängerung ankündigt. Der Landesvorsitzende der als weit rechts geltenden Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Bodo Pfalzgraf, bestätigte auf Nachfrage von »nd« die Entscheidung der Innenverwaltung.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dementierte die Absage jedoch gegenüber der dpa und verwies auf den ausstehenden Abschlussbericht nach der Evaluation Ende des Jahres. Dann erst werde man »über einen künftigen Einsatz des Tasers entscheiden«.
Seit 2017 stehen den Polizeiabschnitten 53 und 57 je zehn Taser und der Präsenzeinheit der Polizeidirektion 5 acht Taser zur Verfügung. Noch unter Rot-Schwarz wurde beschlossen, die Geräte bis zum 31. Dezember 2022 zu testen, um dann nach einer Evaluation über eine flächendeckende Nutzung zu entscheiden. Auch das Spezialeinsatzkommando verfügt über Elektroschockpistolen, die aber unabhängig vom Probelauf regulär eingesetzt werden.
Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Niklas Schrader, dem Innenexperten der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, geht hervor, dass die 28 Testgeräte selten genutzt wurden: Im Januar 2022 zählte die Behörde insgesamt 15 Auslösungen und Androhungen innerhalb von fünf Jahren. Schrader vermutet, dass ein eventuelles Ende des Probelaufs mit diesen niedrigen Zahlen zusammenhängt. »Es gibt so wenige Fälle, dass man daraus keine seriösen Schlüsse ziehen kann.« Die dürftige Datenlage liegt seiner Einschätzung auch an den rechtlichen Rahmenbedingungen: In Berlin müssen dieselben Voraussetzungen für den Gebrauch des Elektroschockers erfüllt sein wie bei Schusswaffen. Diese Einschränkung hält er für sinnvoll: »Bei bestimmten Erkrankungen oder Drogenkonsum kann das ein lebensgefährliches Einsatzmittel sein.«
Gewerkschafter Pfalzgraf sieht das anders. Das Ende des Probelaufs ohne Ausweitung bezeichnet er als »extrem gefährlich, weil wir dadurch gezwungen sind, die Schusswaffe einzusetzen anstatt des Tasers«.
Ein Argument, das Schrader nicht gelten lässt. »Ein erfolgreicher Taser-Einsatz zeigt ja nicht, dass die Situation nicht auch ohne Waffe hätte gelöst werden können«, so Schrader. Im Gegenteil befürchtet er, dass mehr Waffen letztendlich zu einer sinkenden Hemmschwelle beim Waffengebrauch führen. Deshalb begrüßt er das voraussichtliche Ende des Taser-Einsatzes.
Auch Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, hält das Ende für richtig. Er erwähnt die Idee eines »multiprofessionellen Kommunikationsteams«, das die Polizei zu sozialen und psychischen Ausnahmesituationen direkt begleiten könnte. »So etwas müssen wir gezielt weiterverfolgen«, sagt Franco zu »nd«. Gerade bei aktuellen Fällen tödlicher Polizeieinsätze wie in Dortmund hätte eine psychiatrisch geschulte Person vielleicht ein Leben gerettet. Die Taser hingegen hielten die Beamt*innen nicht vom Schusswaffengebrauch gegen den 16-Jährigen ab. Die Erprobung eines derartigen Kommunikationsteams in Berlin wurde im Koalitionsvertrag vereinbart und steht noch aus.
Für Franco sprechen auch die Kosten gegen die flächendeckende Einführung von Elektroschockpistolen. »Auch wenn der Taser in der ein oder anderen Situation hilfreich sein kann, muss man sich fragen, ob man Millionenbeträge für einen sichtlich kleinen Mehrwert ausgibt«, so Franco.
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