- Politik
- 30 Jahre Rostock-Lichtenhagen
(K)ein Ende in Rostock-Lichtenhagen
Die 90er Jahre in der BRD waren eine Zeit der Gewalt. Die nationalistische Mobilmachung im Dienste der deutsch-deutschen Vereinigung produzierte keine »blühenden Landschaften«, wie sie die CDU versprochen hatte, sondern eine Welle rassistischer Pogrome
Im Mai 2002 lud das postmigrantische Kollektiv Kanak Attak Expert*innen und Betroffene in die Berliner Volksbühne ein, um über den nahenden 10. Jahrestag des rassistischen Pogroms in Rostock-Lichtenhagen im August 1992 zu sprechen. Damals ging es vor allem um die ablaufende Verjährungsfrist für die Täter. Das zuständige Schweriner Landgericht hatte die Akten »wegen Überlastung« jahrelang hinter den Schrank rutschen lassen. Zwar wurden im Juni 2002 doch noch drei ehemals jugendliche Täter zu milden Strafen verurteilt, dennoch wurde eine umfassende juristische Aufarbeitung des versuchten Massenmordes an Hunderten von Geflüchteten und ehemaligen Vertragsarbeiter*innen durch die Justiz verhindert.
- »The truth lies in Rostock«(1992), Dokumentarfilm von Siobhan Cleary und Mark Saunders
- »Revision« (2012), Dokumentarfilm über antiziganistische Gewalt von Merle Kröger und Philip Scheffner
- Diên Hông – Gemeinsam unter einem Dach e.V.
www.dienhong.de - Zu den Brandanschlägen in Mölln 1992:
gedenkenmoelln1992.wordpress.com - "Der rechte Rand – Das antifaschistische
Magazin": www.der-rechte-rand.de - Initiativen zur Aufklärung des NSU-Komplexes: www.nsu-watch.info und www.nsu-tribunal.de
- Aufruf zur Demonstration »Damals wie heute:
Erinnern heißt verändern!«, 27. August 2022
in Rostock: https://gedenken-lichtenhagen.de
Das Signal war deutlich: Obwohl es ausreichend Filmmaterial über die nicht mal vermummten Angreifer*innen gab, die tagelang versuchten, die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAst) und schließlich das Sonnenblumenhaus in der Mecklenburger Allee in Brand zu setzen und die Menschen darin zu töten, waren keine ernsthaften juristischen Konsequenzen zu befürchten: The Pogrom will be televised – but not sentenced. Wegen rassistischer Gewalttaten musste sich vor 30 Jahren niemand verstecken.
Asylrecht-Abschaffung statt Antifaschismus
Während sich das antifaschistische Gedenken lange auf die Täterseite fokussierte, konkret auf die ausagierenden Neonazis und damit verbunden auf die Untätigkeit der Sicherheitsbehörden, auf die flüchtlingsfeindliche Medienberichterstattung und schließlich auf die sogenannte Asyldebatte der Politik, tritt nun seit einigen Jahren die migrantische Sicht auf den Rassismus im Zusammenhang mit der deutschen Vereinigung mit Wucht in den Vordergrund der Debatte. Durch sie verstehen wir, wie die Politik im Zuge des nationalistischen Taumels im deutschen Vereinigungsprozess auf die große migrantische Bürgerrechtsbewegung der 80er Jahre reagierte, die neben politischer Partizipation und sozialen Fragen vor allem das Recht auf Asyl thematisierte, und diese damit für viele Jahre extrem geschwächt wurde.
Noch während – und wegen – des Pogroms in Lichtenhagen knickte die SPD ein und sprach sich für eine Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Rechts auf individuelles Asyl aus. Und nur wenige Wochen nach dem Pogrom unterzeichnete die Bundesregierung ein Abkommen mit Rumänien zur erleichterten Abschiebung vor allem von Roma. Ohne diesen Hintergrund sind die Dynamiken des größten Pogroms nach dem Nationalsozialismus nicht begreifbar.
In den Sommerwochen 1992 schickten die Behörden mehr und mehr Asylsuchende zur ZAst in Rostock-Lichtenhagen, obwohl man wusste, dass diese überfüllt war und niemanden mehr aufnehmen konnte. Zudem lehnte der Rostocker SPD-Innensenator die Aufstellung sanitärer Einrichtungen oder sonstige Hilfsstrukturen für die auf der Wiese ausharrenden Menschen ab. Die Zeitungen befeuerten die Situation, sprachen von »Überflutung« und hetzten gegen »Zigeuner«, die sich nicht an die hiesige Kultur von Sauberkeit und Ordnung anpassen könnten.
Unter den Roma vor der Aufnahmestelle befanden sich auch Teile einer Gruppe, die im Juni die Oder überquert hatte und in einem Getreidefeld von Jägern beschossen worden war. Grigore Velcu und Eudache Calderar starben an den Verletzungen; die Überlebenden wurden von der Polizei aufgegriffen, rigoros verhört und nach Rostock verbracht, wo sie das Pogrom erleben mussten.
Chronologie eines Pogroms
Das Pogrom begann am 22. August, einem Samstag, als Neonazis anfingen, die Menschen vor dem Haus anzupöbeln und zu schlagen. Mehr und mehr Anwohner*innen kamen hinzu und feuerten die Täter an. Die Angriffe steigerten sich in der Nacht und wurden am Sonntag mit zunehmender Brutalität fortgeführt. Als am Montag die Flüchtlinge unter starkem Polizeischutz evakuiert wurden, feierte der Mob. Der »Abtransport«, wie es damals polizeideutsch hieß, bedeutete für viele Roma faktisch die Abschiebung. Ihre erzwungene Abwesenheit in der erinnerungspolitischen Auseinandersetzung mit dem Pogrom führt bis heute dazu, die antiziganistische Dimension dieses Verbrechens zu übersehen. Dass wir überhaupt einzelne Schicksale wie die von Velcu, Calderar und ihrer Gruppe kennen, verdanken wir akribischer Recherchearbeit, wie der Dokumentarfilm »Revision« von Merle Kröger und Philip Scheffner von 2012 eindrücklich zeigt.
In Lichtenhagen ging der Mob am Montagabend mit Steinen und Molotowcocktails schließlich gegen das Sonnenblumenhaus vor, in dem circa 150 ehemalige Vertragsarbeiter*innen aus Vietnam wohnten, unter ihnen auch Kinder. Die Polizei zog ab, während die Nachbarn die Rettungswege zu den angrenzenden Häusern mit Eisenketten versperrten. In der Nähe verborgen, beratschlagten einige Antifaschist*innen die Möglichkeiten einzugreifen, konnten dem mehrere Tausend Menschen umfassenden Mob aber nur ohnmächtig zusehen.
Später in der Nacht wagten wenige Hundert Aktivist*innen dennoch die Konfrontation und konnten für ein paar Stunden die Nazis vor dem Haus vertreiben. Die Polizei nahm daraufhin eine große Anzahl von ihnen fest und sorgte ansonsten dafür, dass weitere anreisende Antifas gestoppt und in Gewahrsam genommen wurden. Das Pogrom wurde in diesem Sinne behördlicherseits vor Störungen geschützt.
Wie Nguyen Do Thinh, ein Bewohner des Sonnenblumenhauses, unlängst in einem Interview mit »Zeit-Online« betonte, war es vor allem die entschlossene und disziplinierte Gegenwehr der Vietnames*innen selbst, die eine Erstürmung des Hauses und letztlich den Tod von über 100 Menschen verhinderte und schließlich auch die Flucht vor dem Feuer über das Dach ermöglichte. Nur wenige Tage später gründeten die Überlebenden den Verein Diên Hông – Gemeinsam unter einem Dach, der bis heute eine maßgebliche Rolle bei der Aufarbeitung dieses Pogroms spielt.
Lichtenhagen war kein Einzelfall
Das Jahr 1992 stellte mit fast 30 ermordeten Menschen den Höhepunkt der rassistischen Gewalt dar. Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen führte dabei nicht zu einer Besinnung in der Gesellschaft, sondern befeuerte die Gewalt nur noch weiter: Im September wurden nach Recherchen des Magazins »Der rechte Rand« 151 Schüsse, Brand- und Sprengstoffanschläge auf Unterkünfte für Asylbewerber*innen verübt. Trauriger Höhepunkt waren schließlich im November die Brandanschläge in Mölln auf zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser mit vielen schwerstverletzten Menschen, darunter mehrere Kleinkinder, und drei Todesopfern: die Mädchen Ayse Yilmaz und Yeliz Arslan sowie deren Großmutter Bahide Arslan.
Die Politik sprach angesichts dieser rassistischen Gewalt einmütig von einer Überforderung der Deutschen mit den »Fremden« und begründete in der Logik einer Täter-Opfer-Umkehr 1993 die Grundgesetzänderung zur Abschaffung des individuellen Asyls, also jenes Paragrafen, der 1949 explizit aus der Erfahrung von Flucht und Vertreibung während des nationalsozialistischen Terrors in die Verfassung der neu gegründeten BRD aufgenommen worden war. Wie falsch diese Begründung war, zeigte der Brandanschlag in Solingen im Mai 1993, kurz nach der Grundgesetzänderung, dem fünf türkeistämmige Menschen zum Opfer fielen, darunter die drei Mädchen Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç.
Für die am Pogrom beteiligten, meist jugendlichen Angreifer*innen, lieferte Rostock den Beweis, dass sie für ihre rassistische Gewalt volle Rückendeckung aus der Mitte der Gesellschaft erhielten. Die damalige Jugendministerin Angela Merkel verkündete bereits in Folge des Pogroms von Hoyerswerda 1991 das Prinzip der akzeptierenden Jugendarbeit, die den Rassismus der Jugendlichen explizit nicht verurteilte, sondern ihnen vielmehr im Rahmen des »Aktionsprogramms gegen Aggression und Gewalt« Räume und Unterstützungsangebote eröffnete. Dadurch ging insbesondere im deutschen Osten die soziale Infrastruktur auf viele Jahre an die Rechten verloren. In diesem Klima der Straffreiheit, der gesellschaftlichen Bejahung und der politischen Förderung entwickelten sich jene organisierten Nazi-Strukturen, die dann wie der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) in den Nullerjahren in den terroristischen Untergrund gingen; der NSU allein ermordete neun Migranten und verletzte viele weitere.
Alte Nazis
Als dann 2018 in Chemnitz Hetzjagden auf Geflüchtete stattfanden und die AfD zu Aufmärschen durch die Stadt mobilisierte, konnte diese Generation noch einmal ihre ganze Gewaltbereitschaft demonstrieren. Im Gegensatz zu den 90er Jahren handelt es sich bei der heutigen Nazi-Szene nicht mehr um eine Jugendbewegung. Vielmehr sind aus den damals Jugendlichen längst saturierte Familienväter geworden. Die einst vom Staat verhätschelte, von der Politik vertretene, vom Verfassungsschutz radikalisierte und von der Presse verstandene Generation Rostock wähnt sich gegenwärtig in der letzten Schlacht um ihre rassistische Normalität. Gleichwohl wissen sie genau, dass sie der Vergangenheit angehören, denn die Gesellschaft in Deutschland ist längst zu einer unwiderruflichen und umfassenden transnationalen Einwanderungsgesellschaft geworden. Oder, wie es in der Ankündigung der kommenden migrationspolitischen Konferenz Haymat-Ost heißt: »Der Osten bleibt migrantisch!«
Massimo Perinelli gab jüngst zusammen mit Lydia Lierke den Sammelband »Erinnern stören. Der Mauerfall aus migrantischer und jüdischer Perspektive« heraus. Es erschien im Verbrecher-Verlag und kostet 20 Euro.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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