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Auch die Polizei muss vor Gericht
Die Opfer rechter Gewalt in Neukölln werden von Behörden verhöhnt
Was ist der Neukölln-Komplex anderes als eine endlose Geschichte der behördlichen Nichtaufklärung? Erst soll es jahrelang kaum Beweise für die gezielten Angriffe aus rechtsextremen Netzwerken gegeben haben, deren Akteure Antifaschist*innen gut bekannt sind, jetzt tauchen sie mehr oder weniger zufällig auf. Und dann handelt es sich dabei auch nur um eine Art Beifang. Denn der Hintergrund des – kurz vor Prozessbeginn an diesem Montag gegen mutmaßliche Täter der rechten Terrorserie – durch journalistische Recherchen aufgedeckten Videos war die polizeiliche Überwachung von Antifaschist*innen. Die Menschen, die von rechtsextremen Gewalttätern als politische Gegner ausgemacht und – wie man auch an Schmierereien mit unmissverständlichen Inhalten sehen kann – von ihnen mit Gewalt und Tod bedroht werden, werden von der Polizei überwacht. Das heißt, die Ressourcen, an denen es im Hinblick auf rechtsextreme Täter angeblich immer mangelt, stehen sehr wohl zur Verfügung. Das ist mehr als ein Skandal. Es ist eine politische Erklärung.
Allen Beteuerungen, Anklageerhebungen und Prozessen zum Trotz zeigt sich hinter Dutzenden von Anschlägen und Netzwerken Hunderter, wenn nicht Tausender gewaltbereiter Demokratie- und Menschenfeinde ein »tiefer Staat«, in dem sich die Täter sicher genug fühlen können, um ihre politisch-ideologischen Projekte fortzuführen. Und wenn es doch einmal zu Prozessen und Urteilen kommt, machen die in der Regel geringen Strafmaße den Netzwerken kaum etwas aus. Die Neuköllner Neonazi-Szene ist dafür ein gutes Beispiel. Gewaltbereit und extrem radikalisiert, erleben ihre Protagonisten, dass man sie seitens der Behörden mit Samthandschuhen anfasst, während ihre Opfer nach Jahren verschleppter Ermittlungen feststellen müssen, dass ihnen nicht nur die Faschisten auflauern, sondern der Staat ihnen dabei auch noch nachweislich untätig zusieht. Angesichts dieser Opferverhöhnung müssten auch so manche Beamten vor Gericht landen – auch wenn das wahrscheinlich ohne Konsequenzen bliebe.
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