Höchststrafe für Homosexualität

Die Menschenrechtorganisation »Hengaw« hatte bereits am Sonntag berichtet, dass Sareh (Zahra) Sedighi und Elham Choobdar, zwei iranische Frauen, die sich für die Rechte der LGBTQ-Gemeinde im Iran einsetzen, zum Tode verurteilt worden seien.

Im Dezember vergangenen Jahres hatte das Iranische Netzwerk für Lesben und Transgender (6Rang) darüber berichtet, dass Sedighi im Iran verhaftet worden sei. Demnach war sie schon im Oktober 2021 verhaftet worden, als sie versuchte, über die iranische Grenze in den Irak und von dort in die Türkei zu fliehen. Sedighi hatte zuvor in den kurdischen Gebieten des Irak gelebt; dort fühlte sie sich als lesbische Frau sicherer. Mittels Instagram machte sich Sedighi stark für die Rechte von LGBTQ-Menschen und hatte großen Einfluss auf jugendliche LGBTQ, obwohl viele innerhalb der iranischen Zivilgesellschaft kaum mit ihr in Kontakt waren oder sie gar ernstgenommen hätten. Sie hatte aber eine außerordentliche Wirkung auf die junge iranische queere Community, weil viele sich mit ihr identifizieren konnten.

In einem Beitrag des persischsprachigen Kanals BBC Farsi vom Mai 2021 erzählt Sedighi, dass sie in eine Ehe mit einem Mann gedrängt worden sei, »in der sie nur die Aufgabe übernehmen musste, Frau zu sein«. Weiter berichtet sie, dass sie aus dieser Ehe zwei Kinder habe, jetzt aber mit einer Person ihres eigenen Geschlechts zusammenlebe. Sie sprach sowohl bei diesem Interview als auch auf Instagram in einer für alle zugänglichen Weise über ihre Lage als lesbische Frau.

Anfang Oktober 2021 wurde Sedighi im Zusammenhang mit ihrem Auftritt in dem BBC-Beitrag vom Geheimdienst der Regionalregierung Kurdistans, Asayesch, in Erbil willkürlich festgenommen und 21 Tage lang inhaftiert. Sie versuchte danach, über die iranische Grenze in die Türkei zu fliehen, weil ihre Lage nach dem Interview in Kurdistan zu heikel wurde. Doch vorher drehte sie noch ein Video, in dem sie über die Gefahren sprach, die auf sie zukommen würden. Das Video sollte dann im Falle ihrer Verhaftung an 6Rang weitergeleitet und veröffentlicht werden. Schnell wurde klar, dass sie im Oktober 2021 auf ihrer Flucht von der iranischen Revolutionsgarde verhaftet wurde.

»Das ist ein Präzedenzfall besonders für lesbische Frauen. Im Fall von gleichgeschlechtlichen Beziehungen unter Männern gab es in der Geschichte der Islamischen Republik schon mehrere Todesurteile mit dem ungenauen Vorwurf ›Lavat‹ (Homosexualität) und Vergewaltigung«, sagt Schadi Amin, Exekutivdirektorin von 6Rang. Es sei aber das erste Mal, dass die iranische Justiz wegen des Vorwurfs gleichgeschlechtlicher Beziehungen direkt die Todesstrafe fordere. »In diesem Fall wurde versucht, von Sareh Sedighi Zwangsgeständnisse durch Folter zu erpressen, doch Sareh hat sich geweigert.« Die Gerichtsverhandlung habe nur eine Stunde gedauert und Sedighi sei unter anderem durch Geständnisse von Dritten unter Druck gesetzt und mit dem »willkürlichen Vorwurf des Menschenhandels« konfrontiert worden.

Über die Lage von Elham Choobdar ist noch viel weniger bekannt. Schadi Sadr, Leiterin der Menschenrechtsorganisation Justice For Iran, sagte in einem Interview mit dem Fernsehsender Iran International, dass Choobdar in Erbil, Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan im Irak, wohnhaft gewesen und ebenfalls in den Iran gereist sei. Sie habe in Erbil einen Laden für Hochzeitskleider geführt, hätte sich aber genauso wie Sedighi für die Rechte der LGBTQ-Gemeinde im Iran eingesetzt.

6Rang hat mehrfach seit Bekanntwerden der Verhaftung Sedighis über den Fall berichtet und die Weltgemeinde dazu aufgerufen, nicht einfach darüber hinwegzusehen. In einer Stellungnahme vom Januar 2022 hatte Amnesty International auf die Todesgefahr für Sedighi aufmerksam gemacht. Grund für die Sorge war schon damals der Vorwurf der Justiz der »Korruption auf Erden«, worauf in der Islamischen Republik in der Regel die Todesstrafe steht.

Für gleichgeschlechtliche Beziehungen gibt es seit Gründung der Islamischen Republik auf Grundlage des islamischen Rechts (Scharia) verschiedene Strafen, angefangen bei Peitschenhieben bis zur Todesstrafe. Der iranische Staat hat aber nie transparent über diese Fälle berichtet und in Fällen gleichgeschlechtlicher Beziehungen unter Männern die Straftatbestände »Lavat« (Homosexualität) und Vergewaltigung vermengt und in Folge die Todesstrafe verhängt. Viele Iraner*innen sind im Moment sehr empört über das Schweigen der westlichen Staaten über diese Todesurteile und das scheint nicht unbegründet zu sein. Denn der iranische Staat versucht mit unterschiedlichen Methoden, auch während der Atomverhandlungen mit den westlichen Staaten, den Menschen im Iran das Gefühl zu vermitteln, dass er als ein normaler Staat wahrgenommen wird und die unterdrückten Menschen im Iran keine Freunde in der Welt haben.

6Rang hat eine Online-Petition gestartet, um gegen die Todesurteile zu protestieren; bisher haben mehr als 10 000 Menschen weltweit unterschrieben: https://action.allout.org/en/m/66561cda/