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Der vorgeführte Fraktionschef
Wagenknecht-Rede spitzt Konflikt in Linkspartei zu, findet Max Zeising
Die Kritik an Sahra Wagenknecht nach ihrer Rede im Bundestag, auch aus den eigenen Reihen, ist überdeutlich. Und sie ist nachvollziehbar: Wenn Wagenknecht von einem »Wirtschaftskrieg« des Westens spricht, dann relativiert sie die Verantwortung des Aggressors Russland, übrigens nicht nur für die zahlreichen zu beklagenden Opfer in der Ukraine, sondern auch für die wirtschaftlichen Schäden in Deutschland. Es war Putin, der diesen Krieg begonnen hat. Es ist auch Putin, der jetzt die Gaslieferungen stoppt.
Natürlich muss man über die Maßnahmen der Regierung streiten, und tatsächlich reichen die bisherigen Entlastungspakete längst nicht aus. Doch über notwendige linke Kritik daran redet jetzt niemand.
In der Verantwortung steht nun die Fraktionsführung: Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali. Insbesondere Bartsch, der einst mit Wagenknecht ein Zweckbündnis – das sogenannte Hufeisen – in der Fraktion eingegangen ist, macht dieser Tage einen schwachen Eindruck. Er vertritt nicht Wagenknechts Position, doch offenbar hat er sich bei den Gesprächen im Vorfeld dieser Rede überhaupt nicht durchsetzen können. Wagenknecht pfeift darauf, was Bartsch sagt. Und Bartsch lässt sich von Wagenknecht vorführen.
Und trotzdem klammert er sich weiterhin an das einst mit Wagenknecht geschmiedete »Hufeisen«-Machtbündnis. Vielleicht, weil er selbst Angst hat, die Macht zu verlieren. Die Fraktion zusammenzuhalten, gelingt ihm längst nicht mehr. Vielmehr wirkt er überfordert vom programmatischen Konflikt in seiner Partei, in der die Prominenz Einzelner darüber entscheidet, welche Position die Linke vertritt. Was sind die demokratisch gefassten Beschlüsse des Parteitags eigentlich noch wert?
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