- Politik
- Parlamentswahl in Schweden
»Partei mit neonazistischem Hintergrund hat an Einfluss gewonnen«
Daniel Bernmar über den Wahlkampf, in dem die Themen der Schwedendemokraten dominierten
Herr Bernmar, wie bewerten Sie den vorläufigen Ausgang der Wahl zum schwedischen Reichstag, vor allem mit Blick auf den kräftigen Anstieg der Wähler*innenstimmen der Schwedendemokraten (SD)?
Daniel Bernmar ist ein linker Göteborger Kommunalrat. In Göteborg erzielte die Linkspartei ein doppelt so hohes Ergebnis wie bei der Reichstagswahl. Über die Gesellschaftsentwicklung Schwedens vor dem Hintergrund der Wahl aus linker Perspektive sprach mit ihm für »nd« Regine Glaß.
Der Wahlkampf war eine Lokomotive für die großen Fragen der Schwedendemokraten (SD). Die Moderaten haben sich zum Beispiel im Wahlkampf so sehr auf die Seite der Schwedendemokraten begeben, dass sie deren Wahlkampf befeuert haben, ihnen Recht gaben, und am Ende mit weniger Stimmen dastanden. Im lokalen Wahlkampf ist das ganz anders gelaufen, auch für unsere Partei.
Ihre Partei, Vänsterpartiet (V), hatte in Göteborg, der zweitgrößten Stadt Schwedens, mit 15 Prozent etwa doppelt so viele Stimmen der Wähler*innen bekommen wie auf Reichstagsebene. Warum, glauben Sie, ist das Ergebnis in Göteborg für die Linken so anders ausgefallen als auf der Reichstagsebene?
Wir haben in unserem Wahlkampf viel über lokale Göteborg-Fragen gesprochen. Die Wohnungsnot, das Recht auf Festanstellung, öffentlicher Nahverkehr – das, was wir hier vor Ort durchführen. Auf der Reichstagsebene haben viele klassische Linkenwähler*innen eher taktisch gewählt – zum Beispiel die Umweltpartei Miljöpartiet (MP), damit sie in den Reichstag kommt. Oder auch die Sozialdemokraten, um diese Partei zu stärken. Und für die Lokalpolitik, wie hier in Göteborg, haben sie dann links gewählt.
Aus Göteborg bekamen die Schwedendemokraten auf Reichstagsebene zwar mit zehn bis elf Prozent nur die Hälfte der Wähler*innenstimmen, aber es waren trotzdem die höchsten Zahlen, die sie in dieser Stadt überhaupt jemals hatten. Warum kam es Ihrer Meinung nach insgesamt überhaupt zu so einem starken Rechtsruck und nicht einer Steigerung des linken Blocks insgesamt?
Die großen Parteien haben den Rechtsradikalen regelrecht in die Hände gespielt. Die ganze Zeit wurde nur über Einwanderung, Kriminalität und Strafe gesprochen. Dabei gingen soziale Themen unter. Gleichzeitig ist die Kriminalitätsrate tatsächlich gestiegen, aber die großen Parteien machen sich nicht an die Ursachenbekämpfung. Stattdessen gibt es eine große, gesamtgesellschaftliche Tendenz, Einwanderer als Sündenböcke zu benutzen.
Was ist Ihre Meinung zu Magdalena Anderssons Aussage im Wahlkampf, sie wolle kein »Somalitown« in Schweden?
Das ist exakt so ein Beispiel dafür, was ich meine, dass im Wahlkampf den Schwedendemokraten mit Themen in die Hände gespielt wurde. Sowohl Sozialdemokraten als auch Linkspartei haben viele Wähler*innen mit einem ausländischen Hintergrund, die sich nach dieser Aussage von den Sozialdemokraten abwandten.
Welche Befürchtungen haben Sie, wenn es zum Regierungswechsel kommt?
Wir müssen erst einmal sehen, wie das Wahlergebnis letztendlich ausfällt. Aber es würde zu großen Veränderungen kommen. Und davor haben viele unserer Wähler*innen Angst.
Wovor genau?
Die Wähler*innen mit Migrationshintergrund haben Angst vor deutlicherem Rassismus, vor großen Fehlern in der Einwanderungspolitik und vor einer insgesamt sehr anstrengenden Zeit. Sie erleben es ja jetzt schon, dass es ihnen sehr schwer gemacht wird, Teil der Gesellschaft zu werden. Nun haben sie Angst vor einer unsicheren Zukunft in Schweden. Dass der Rassismus, den es auf dem Arbeitsmarkt und in den schwedischen Medien bereits gibt, sogar noch größer wird. Und eine besondere Unruhe regt sich auch in der kurdischen Community. Sie sehen sich der Gefahr der Ausweisung ausgesetzt, wegen des Deals mit Erdoğan, der mit der Nato-Bewerbung Schwedens einherging. Viele erleben jetzt schon eine Diskriminierung im Job, und werden noch unruhiger. Denn es ist salonfähig geworden, solche diskriminierenden Ansichten zu vertreten.
Was ist ihre Prognose für das Wahlendergebnis?
Am Ende geht es um ein Mandat. Aber in jedem Fall hat eine Partei mit neonazistischem Hintergrund an Einfluss gewonnen.
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