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Einer nach dem anderen geht
Ulrich Schneider und Fabio de Masi treten aus der Linken aus. Kritik an Fraktionsführung wird lauter
Noch am Montagmittag saß Ulrich Schneider in der Bundespressekonferenz in Berlin. Nicht als Noch-Mitglied der Linken, sondern als Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Schneider, seit vielen Jahren als einer der prominentesten Soziallobbyisten in Deutschland bekannt, war gekommen, um eine Studie zur Wirkung von Hartz-IV-Sanktionen vorzustellen. Dabei kritisierte er auch das von Sozialdemokrat*innen gefeierte Bürgergeld, das für Schneider aufgrund der minimalen Erhöhung des Satzes auf 502 Euro angesichts der zugleich bestehenden Inflation in Folge des Ukraine-Krieges nur »ein schlechter Witz« ist. Man merkte: Da sprach ein waschechter Linker, einer, der für Gerechtigkeit kämpft.
Mit der Linken aber, deren Mitglied er seit 2016 war, will Schneider ab sofort nichts mehr zu tun haben. Wenige Stunden nach seinem Auftritt vor der Presse in Berlin erklärte er auf Twitter seinen Parteiaustritt und schrieb einen bitterbösen Abschieds-Tweet: Dass die Linksfraktion am vergangenen Donnerstag im Bundestag in der Haushaltsdebatte zum Thema Energie ausgerechnet Sahra Wagenknecht ans Redepult gelassen habe, »und was diese dann – man hätte es wissen müssen – vom Stapel ließ, war zu viel«. Die Nachricht schlug hohe Wellen: Bis Dienstagnachmittag erreichte Schneiders Tweet mehr als 17 000 Likes, viele Genoss*innen bedauern den Rückzug des profilierten Sozialpolitikers. »Ich verstehe den Ärger und den Frust darüber, dass Beschlüsse und Positionen der Linken von einigen immer wieder öffentlich konterkariert werden«, sagte die Ko-Parteivorsitzende Janine Wissler, fügte jedoch an, dass die Konsequenz, die Schneider gezogen habe, sie »zutiefst« schmerze.
Wagenknecht hatte im Plenum von einem »Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten« Russland gesprochen und dafür von vielen Seiten, auch innerhalb ihrer eigenen Partei, viel Kritik einstecken müssen. Sie halte sich nicht an die Beschlusslage, indem sie zum Beispiel mit solchen Aussagen die russische Verantwortung für den Krieg relativiere, meinen viele und verweisen darauf, dass es Wladimir Putin gewesen sei, der erst den Krieg begonnen und dann die Gaslieferungen gebremst habe. Die Linke hatte auf ihrem Erfurter Parteitag im Juni beschlossen, den Angriffskrieg Russlands als völkerrechtswidrig zu verurteilen, und auch Abstand von der Pipeline Nordstream 2 genommen, für die Wagenknecht bis heute wirbt.
Die Ernüchterung nach Schneiders Rückzug war kaum verflogen, da folgte der nächste Knall: Fabio de Masi, Ex-Bundestags- und Europaabgeordneter sowie Finanzexperte, gab am Dienstag seinen Parteiaustritt bekannt. Auf Twitter erklärte er, dieser sei »nicht Teil einer Flügelauseinandersetzung«. Er habe nicht vor, sich »in absehbarer Zeit in einer anderen politischen Formation zu engagieren«. Zugleich wolle er nicht mehr »für das eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei in Verantwortung genommen werden, die eine große Mehrheit der Bevölkerung im Stich lassen, die eine Partei braucht, die sich für soziale Gerechtigkeit und Diplomatie überzeugend engagiert«.
De Masi engagiert sich seit langem für die Aufklärung der Cum-Ex-Affäre um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und gilt ebenso wie Schneider als versierter Fachmann auf seinem Gebiet. Seine Kritik richtet sich im Gegensatz zu Schneider nicht direkt gegen Wagenknecht oder einzelne, namentlich genannte Verantwortliche. Allerdings zeigt der Fall: Die Kritik an dem Bild, das die Linke derzeit in der Öffentlichkeit bietet, ist flügelübergreifend. De Masi galt einst als Vertrauter von Wagenknecht, war ihr wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag und gehörte mit ihr zu den Gründer*innen der Sammlungsbewegung »Aufstehen«.
Zugleich lässt sich De Masis Tweet dahingehend interpretieren, dass er damit andeutet, sich an eventuellen Abspaltungen des Wagenknecht-Lagers nicht zu beteiligen. Spekulationen über einen Bruch dieses Lagers mit der Linken haben seit der Klausur des Parteivorstands am vergangenen Wochenende in Rathenow neue Nahrung erhalten. So hört man aus Parteikreisen, dass bereits gezielt versucht werde, Parteimitglieder für eine Trennung anzuwerben. In einem Beschluss des Vorstands heißt es: »Mit Befremden hat der Parteivorstand zur Kenntnis genommen, dass bekannte Mitglieder der Linken in verschiedenen Kontexten öffentlich über die Bildung eines konkurrierenden politischen Projekts gesprochen haben und damit die Einheit der Partei Die Linke in Frage gestellt haben.«
Rückendeckung erhält Wagenknecht auch weiterhin aus ihrem eigenen Lager. Die Abgeordnete Sevim Dağdelen, eine ihrer engsten Vertrauten, schrieb am Dienstag auf Twitter: »Wagenknecht liegt genau richtig, nicht Lang (Ko-Vorsitzende der Grünen, d. Red.) und die grünen Sofabellizisten.« Wagenknecht selbst verteidigte ihre Rede im MDR: Sie bekomme »viel positive Rückmeldung«. Auf jeden Fall ist bislang nicht sicher, ob es tatsächlich zu einer Abspaltung kommen wird. Manche sagen aber: Das Wagenknecht-Lager, das auf dem Parteitag hinsichtlich Programmatik und Besetzung von Posten deutliche Rückschläge erlitten hatte und zum Beispiel die Verantwortung des Westens beim Ukraine-Krieg stärker in den Fokus rücken will, habe innerlich mit der Partei längst gebrochen.
Die Kritik an den Fraktionsführung, die Wagenknecht reden ließ, wird derweil immer lauter. Den offenen Brief der Landespolitikerinnen Jule Nagel, Henriette Quade und Katharina König-Preuss für einen Ausschluss von Wagenknecht aus der Bundestagsfraktion und einen Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali haben mittlerweile über 2300 Menschen unterschrieben. Darunter befindet sich nunmehr mit Martina Renner auch eine Bundestagsabgeordnete. Die Innenpolitikerin erklärte »nd« am Dienstag: »Ich habe lange überlegt, ob ich den Aufruf unterschreiben soll.« Ausschlaggebend sei zum einen gewesen, dass »ich am Sonntag bei der Demonstration ›Nicht mit uns‹ in Erfurt gemerkt habe, dass viele Aktive an der Basis sehr verzweifelt sind und erwarten, dass jetzt auch von Seiten der Bundestagsabgeordneten Tacheles geredet wird«.
Und zum zweiten, dass »ich erleben musste, dass der Fraktionsvorstand an keiner Stelle reagiert, sich öffentlich erklärt oder Konsequenzen ankündigt. Weder auf den Rückzug von Ralph Lenkert als energiepolitischer Sprecher noch auf die Kritik an der Rede von Sahra Wagenknecht und auch nicht auf den Austritt von Ulrich Schneider.« Unmittelbar vor Wagenknechts Rede hatte Lenkert seinen Rückzug als Sprecher sowie von seinem Posten als Obmann und ordentliches Mitglied im Klimaauschuss angekündigt. Diese »Lethargie des Fraktionsvorstandes«, so Renner, der »die Partei weiterhin in einen Strudel von Austritten und Frustration stürzt«, könne man nicht mehr unkommentiert stehen lassen.
Wie man hört, soll Bartsch auch auf der Klausur ordentlich auf die Mütze bekommen haben. Ein Vorstandsmitglied berichtet »nd«, dass der Ostreformer flügelübergreifend, vor allem aber auch von anderen Reformer*innen »solidarisch, aber ernsthaft« kritisiert worden sei, und dass er noch nie so mitgenommen gewirkt habe.
Renners Fraktionskollegin Clara Bünger ergänzte am Abend, die Austritte gingen »auch auf das Konto einer ganzen Reihe unprofessioneller Entscheidungen der Fraktion«. Gerade jetzt brauche es aber »eine starke linke Opposition im Parlament«. Bünger, die Sprecherin ihrer Fraktion für Flucht- und Rechtspolitik ist und für die Linke als Obfrau und ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss sitzt, erwartet von der Fraktionsspitze, »dass Entscheidungen so getroffen werden, dass Menschen, die sich jeden Tag für eine linke und emanzipatorische Politik einsetzen, nicht die Partei verlassen«. Es brauche nun »strukturelle Änderungen«. Eine deutliche Kritik an der Entscheidung, Wagenknecht reden zu lassen, und auch an den beiden Fraktionschefs. Den Offenen Brief unterschrieb Bünger aber bisher nicht.
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