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Von der Partei zurückgepfiffen
AfD-Politiker brechen Reise in die Ostukraine nach heftiger Kritik ab
Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine haben zahlreiche internationale wie auch deutsche Politiker*innen das Land besucht, um ihre Solidarität mit Kiew auszudrücken. Vertreter*innen der Ampel-Koalition reisten ebenso in die Ukraine wie Abgeordnete der Opposition im Bundestag. CDU-Chef Friedrich Merz war bereits vor Ort genauso wie der Linken-Politiker Gregor Gysi. Aus der AfD gab es für diese Reisen scharfe Kritik, teils hämische Kommentare. Offizielle Linie der Partei: Deutsche Politiker*innen sollen allein »deutsche Interessen vertreten«. Die vor wenigen Tagen gestartete AfD-Kampagne »Unser Land zuerst« verzichtet dann auch weitestgehend darauf, Ursachen für die steigende Inflation und immer höhere Energiepreise konkret zu benennen, im offiziellen Flyer werden weder Russland noch der Ukrainekrieg erwähnt. Ein Grund dafür: Über die außenpolitische Bewertung der Ereignisse wird in der AfD heftig gestritten; »Unser Land zuerst« als Kampagne, die wirtschaftliche und soziale Folgen thematisiert, ist dagegen Konsens in der Partei.
Wie ungern die AfD allzu konkret über ihre Russlandpolitik redet, zeigt sich an den beinahe panischen Reaktionen, die die mittlerweile abgebrochene Reise von drei AfD-Landtagsabgeordneten nach Russland und in die teils besetzte Ostukraine auslöste. »Wir unterstützen diese Reise nicht«, stellte Co-Parteichef Tino Chrupalla am Dienstag in Berlin klar. Die Co-Vorsitzende Alice Weidel sprach von einer »Privatreise«, »die auch nicht die Position der AfD« vertrete, und erklärte, den Fall intern aufzuarbeiten. Im Bundesvorstand habe man am Montagabend daher den Beschluss gefasst, die drei AfD-Politiker mögen die Organisation ihrer Reise transparent machen und jegliche Kommunikation darüber vorher mit dem Vorstand abstimmen. Mehr als eine energische Bitte ist das zunächst jedoch nicht.
Zumindest bis Mittwochnachmittag schienen sich die zwei Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald, sowie Christian Blex aus Nordrhein-Westfalen daran zu halten. Öffentliche Äußerungen über ihren Trip nach Russland und dann weiter in die Ostukraine tätigten die drei Politiker seitdem nicht. Blex ließ zuletzt mehrere Journalist*innen am Dienstagabend lediglich wissen, dass sie nicht mehr vorhätten, in den Donbass zu reisen, die AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag bestätigte diese Information später.
Noch am Montag hatte Blex über die sozialen Netzwerke erklärt, man wolle sich »auf dieser Reise ein eigenes und unverzerrtes Bild der Lage im Donbass machen« und sei bereits auf dem Weg nach Russland. Was die AfD-Politiker seitdem gemacht haben und wo sie sich derzeit konkret aufhalten, ist unklar.
Sicher dagegen ist, dass die drei Abgeordneten allesamt zum Lager der völkischen Nationalisten gehören, das als besonders russlandfreundlich gilt. Blex behauptete dann auch am Montag in einem Beitrag in den sozialen Medien, die Reise sei notwendig, weil die Berichterstattung »der westlichen Medien« über die Donbass-Region »höchst einseitig und lückenhaft« sei. Er postete dazu ein Foto, auf dem ein Anstecker mit einer deutschen und russischen Fahne zu sehen ist.
Ähnliche Begründungen hatte der Landtagsabgeordnete schon zwei Mal angeführt, um umstrittene Stippvisiten zu rechtfertigen. Im Februar 2018 war Blex auf der von Russland annektierten Krim unterwegs, im gleichen Jahr reiste er nach Syrien, wo er auch einen Minister der syrischen Regierung traf. Besonders scharf tritt auch Hans-Thomas Tillschneider auf. Er bezeichnet die ukrainische Regierung als »korruptes Selensky-Regime« und sieht »nach dem Ende von Trumps Präsidentschaft« den angeblichen Transatlantismus der Politik als »größten Feind des deutschen Interesses«. Als das russische Militär am 24. Februar in die Ukraine einmarschierte, erklärte Tillschneider in einem später gelöschten Beitrag auf Twitter: »Russland wehrt sich.«
Interessant ist, dass die Reise der drei AfD-Politiker zuerst durch das US-amerikanische Robert Lansing Institue öffentlich gemacht wurde. Bereits am 16. September berichtete die nach dem früheren US-Außenminister benannte Organisation über die Pläne und behauptete, der Trip stehe »unter der Schirmherrschaft des russischen Militärgeheimdienstes«. Demnach sei geplant gewesen, dass die AfD-Delegation zunächst ins russische Rostow am Don fliegt, von wo aus es weiter in den Donbass gehen sollte. »Dieser Besuch hat die Aufgabe, die russische Sichtweise der Situation im Donbass zu fördern, wobei die ukrainische Armee diskreditiert und die humanitären Bemühungen Russlands hervorgehoben werden«, schreibt die auf internationale Politik spezialisierte Nichtregierungsorganisation auf ihrer Website.
In der AfD sorgt diese offenbar nicht mit der Parteiführung abgesprochene und nun abgebrochene Donbass-Reise für großen Unmut. Nicht nur der Bundesvorstand gab sich mehr oder weniger überrumpelt, auch aus dem derzeit im Wahlkampf befindlichen Landesverband Niedersachsen war klare Ablehnung zu hören. »Auf unsere potenziellen Wähler in Niedersachsen wirkt das abschreckend und abstoßend. Das wird uns erheblich Stimmen kosten, definitiv«, erklärte Landesvize Ansgar Schledde gegenüber dem ZDF und sprach von einem »Dolchstoß« und »Sabotage«. Die AfD steht in Umfragen bei sieben Prozent, ihr Widereinzug in den niedersächsischen Landtag am 9. Oktober ist damit alles andere als sicher.
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