- Kommentare
- AfD
Schusswaffen einkassieren
Robert D. Meyer fordert die Entwaffnung der extremen Rechten
Seit zwei Jahren ist das Gesetz deutlich: Mitglieder von Vereinigungen, die laut Bundesinnenministerium »verfassungsfeindliche oder extremistische Ziele verfolgen«, gelten als »in der Regel waffenrechtlich unzuverlässig«. Übersetzt heißt das: Sie bekommen keine Waffenerlaubnis und dürfen keine Schusswaffen besitzen. Insofern hat das Verwaltungsgericht Köln in seinem Urteil vom Donnerstag nur bestätigt, was geltende Rechtslage ist. In der Verhandlung ging es darum, ob ein AfD-Mitglied, das Teil des seit April 2020 formal aufgelösten »Flügel« war, Waffen besitzen darf. Nein, sagt das Gericht, denn der völkisch-nationalistische Zusammenschluss wurde vom Bundesamt für Verfassungschutz bis zu seiner Auflösung als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« angesehen. Da das Parteimitglied die inoffiziell als »Flügel«-Gründungsurkunde geltende »Erfurter Resolution« unterzeichnet hatte, war der Nachweis über eine Zugehörigkeit einfach, obwohl die Gruppierung nie ein offizieller Verein war, geschweige eine formale anerkannte AfD-Parteigliederung.
Für die Behörden wäre das Urteil ein Signal, den möglichen Waffenbesitz etlicher AfD-Mitglieder zu überprüfen. Betroffen wären nicht nur ehemalige »Flügel«-Leute, sondern auch der gesamte AfD-Landesverband Thüringen, der für das Landesamt für Verfassungsschutz als »erwiesen rechtsextrem« gilt. Das Innenministerium hat im Sommer bereits eine entsprechende Initiative angekündigt. Mehr als ein Lichtblick ist das aber nicht.
Große Hoffnung auf eine umfassende Entwaffnung der völkischen Rechten sind leider reines Wunschdenken. Obwohl es eine juristische Handhabe gibt, war die Zahl bewaffneter und den Behörden bekannter Neonazis 2021 im Vorjahresvergleich um fast 30 Prozent auf rund 1500 Fälle gestiegen. Ein wirkliches Interesse, entschieden durchzugreifen, existiert nicht.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
