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Iranische Regierung unter Druck
Der Tod der Kurdin Mahsa Amini könnte eine neue Protestwelle lostreten
Im Iran gibt es derzeit massive Proteste. Vor allem in den kurdischen Gebieten des Landes gehen zahllose Menschen auf die Straße, um gegen den Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini zu protestieren, die drei Tage nach ihrer Verhaftung durch die Sittenpolizei verstorben ist. Sie soll von der iranischen Polizei in Teheran zu Tode geprügelt worden sein. Gegen die Proteste geht das iranische Regime mit Gewalt vor. Einige Quellen sprechen von bisher fünf Toten und 75 Verletzten. Bilder und Videoaufnahmen in den sozialen Medien zeugen von der Gewalt des Staates. Sicherheitskräfte nahmen zahlreiche Demonstranten fest, wie die iranischen Nachrichtenagenturen Isna und Fars berichteten. Am Dienstag war es nach den landesweiten Demonstrationen zunächst ruhig.
Mahsa Amini war mit ihrem Bruder zu Besuch in Teheran, als sie vor einer U-Bahn-Station verhaftet wurde, weil sie sich angeblich nicht an die strengen Hijab-Vorschriften des Landes hielt. Ihre Familie dementierte staatliche Berichte, wonach sie an Epilepsie litt und daran starb. Ihr Leichnam wurde nach Saqqez in ihre Heimatprovinz Kurdistan im Nordwesten des Irans überführt, wo sie am Samstag begraben wurde. Die Polizei versuchte, die Zahl der Teilnehmer*innen an der Beerdigung zu beschränken, doch kamen rund 1000 Menschen. Vor dem Büro des Gouverneurs von Saqqez wurde laut kurdischen Menschenrechtsgruppen Pfefferspray gegen die Demonstrierenden eingesetzt, 30 Menschen wurden verletzt. Bei den landesweiten Protesten war auch der Slogan der kurdischen Freiheitsbewegung »Jin, Jiyan, Azadi« (Frauen, Leben, Freiheit) zu hören. Frauen nahmen ihr Kopftuch ab und riefen »Tod dem Diktator«: Gemeint war der konservative Staatspräsident Ebrahim Raisi.
Polizei und Regierung sind in Erklärungsnot geraten, Parlamentarier fordern Aufklärung über die Methoden der Sittenpolizei. Das UN-Menschenrechtsbüro kritisierte die Umsetzung von Bekleidungsvorschriften für Frauen im Iran scharf und forderte eine rasche und unabhängige Untersuchung des Todes der 22-Jährigen. Alle diskriminierenden Rechtsvorschriften zu weiblicher Bekleidung sollten aufgehoben werden. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor: »Der Iran muss seine repressive Politik gegenüber Frauen und Mädchen beenden.« Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erklärte, die Verantwortlichen für Aminis Tod müssten zur Rechenschaft gezogen, die Grundrechte aller Menschen im Iran geschützt werden – auch die von Häftlingen.
Auch die Rechte der kurdischen Minderheit im Iran sind nicht geschützt: Sie darf zwar ihre Sprache sprechen, erfährt jedoch Repression, sobald sie beginnt, sich als Volk zu definieren. Die kurdische Frage ist im Iran auch eine Klassenfrage, da Kurd*innen vom Regime absichtlich ökonomisch unterentwickelt gelassen werden. Mit Agenturen
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