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Flucht sicher machen
Ulrike Wagener fordert Aufnahmeprogramme von Deutschland
Mindestens 16 Menschen sind am Donnerstag im Mittelmeer ertrunken. Ein vermeidbarer Tod. Doch ist es zu leicht, Griechenland zu beschuldigen. Verantwortlich für den Tod dieser Menschen ist auch die deutsche Politik: Der bayrische Innenminister Joachim Hermann (CSU), dem die Abschottungspolitik der EU noch nicht tödlich genug ist. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die es nach über einem Jahr Talibanherrschaft immer noch nicht geschafft hat, ein Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan zu starten. Und Ausländerbehörden, die Menschen in Krisengebiete abschieben wollen.
Das Recht auf Asyl besteht, aber man kann einen Antrag nur bei der Ankunft stellen. Deshalb versperrt die EU den Weg zum Ziel und Tausende Menschen sterben jährlich auf dem Weg durch die Sahara und über das Mittelmeer. Die Koalition wollte das Leid an den Außengrenzen verhindern. Als gemeinsame Entscheidung der EU wird das nicht passieren. Doch Deutschland könnte auch allein handeln. Zum Beispiel über Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland, humanitäre Aufnahmeprogramme und die Finanzierung von Hilfe statt Grenzzäunen.
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