- Kommentare
- Notlage
Keine Leben aufs Spiel setzen
Die Versorgung von vulnerablen Gruppen in Berlin erfordert Verantwortungsübernahme
Was die ehrenamtlichen und auch die hauptamtlichen Helfer*innen in Berlin immer wieder leisten, wenn es darum geht, geflüchtete Menschen zu unterstützen, kann man nicht hoch genug schätzen. Das hat viele Gründe: Berlin als Knotenpunkt von Migrationsbewegungen, als Einwanderungsstadt, als internationale Metropole, als Stadt der sozialen Bewegungen, als Stadt der vielfältigen Communitys, der Willkommenskultur. Auf diesem Weg werden jeden Tag Leben gerettet, oft auch da, wo der Staat hoffnungslos und sehenden Auges versagt.
Man muss dazu auch sagen, dass die seit 2016 regierende Koalition aus SPD, Grünen und Linke kontinuierlich versucht hat, die Verfehlungen der Vorgängerregierungen zu korrigieren. Daran hat die seitdem unter Linke-Senatorinnen stehende Integrationsverwaltung ihren Anteil. Andererseits fällt das innenpolitische Hardlinertum bei Abschiebungen, Polizeieinsätzen und Racial Profiling weit hinter den Ausbau der Versorgungsstrukturen und das sozialpolitische Bekenntnis zurück, Berlin zu einem sicheren Hafen und Zuhause für alle Menschen zu machen. Aber dafür ist die SPD zuständig.
Wenn jetzt sogar die Option im Raum steht, per Notfallbeschluss die Beschlagnahmung von Objekten wie Spekulationsleerstand durchzuführen, dann zeigt das politischen Willen, wie er an anderer Stelle häufig schwer erkämpft werden muss oder abgewehrt wird. Am Ende ist es immer eine Frage der Verantwortung. In diesem Jahr werden keine Hostels zur Verfügung stehen, um Geflüchtete auf unbestimmte Zeit unterzubringen.
Der Druck ist also hoch. Weil er auch auf den Bund erhöht werden muss, muss diesbezüglich Einigkeit in der Koalition herrschen. Das betrifft genauso die Corona-Quarantänestation für Obdachlose. In beiden Fällen geht es um besonders vulnerable Gruppen, deren Leben und Gesundheit auf dem Spiel steht. Kompetenzgerangel statt Verantwortungsübernahme: Das Prinzip muss in Berlin an vielen Stellen und langfristig überwunden werden – gerade zum Wohl der Menschen, denen es an vielem mangelt.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
