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- Rechtsextremismus
Vermutlich rechtes Drohschreiben gegen Reinickendorfer Grüne
Mitarbeiter der Grünen-Kreisgeschäftsstelle in Reinickendorf bedroht – womöglich weiterer rechter Angriff im Bezirk
In der Nacht auf Mittwoch haben Unbekannte ein Drohschreiben vor der Kreisgeschäftsstelle der Reinickendorfer Grünen hinterlassen. Der Kreisvorstand stellte eine Strafanzeige wegen »massiver Bedrohung«, hieß es in einer Pressemitteilung. Nun ermittele der Staatsschutz. In dem Schreiben hieß es wörtlich: »Wir schneiden euch die Köpfe ab«. Zusätzlich beinhaltete es laut Kreisvorstand die Forderung, »die Politik zu ändern«.
»Gewalt – ob verbal oder tätlich – ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung«, ließ sich Thomas Schimmel vom Kreisvorstand zitieren. Auch Klara Schedlich von der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus verurteilte den Angriff in ihrem Wahlkreis Reinickendorf. »Aber wir lassen uns nicht einschüchtern«, bekräftigte sie gegenüber »nd«. Es gebe zwar noch keine gesicherten Erkenntnisse zum Tathintergrund, sie vermute aber einen rechten Hintergrund. »In Tegel gibt es eine gut organisierte Rechte.«
Sie verwies auf die kürzlich bekannt gewordenen Pläne der AfD, ihre neue Bundesgeschäftsstelle im Reinickendorfer Stadtteil Wittenau zu eröffnen. Recherchen der Gruppe Antifa Nordost zufolge habe die Partei bereits Umzugskartons in die Büroräume an der Wallenroder Straße transportiert. Auch gehen die Antifaschist*innen davon aus, dass die Partei das Büro nicht nur für Geschäftsangelegenheiten, sondern künftig auch für Veranstaltungen nutzen wird und befürchten dementsprechend eine wachsende Präsenz von Nazis im Kiez.
Schedlich bemerkt eine allgemeine Zunahme von Hass und Gewalt gegen Politiker*innen. Im November 2021 waren bei ihrem Abgeordnetenbüro in Wittenau die Scheiben eingeschlagen und Feuer gelegt worden. In den vergangenen Monaten hätten sich zudem die Hassnachrichten gegen sie und andere Mitglieder der Grünen Jugend gehäuft. »Ich habe in den letzten Wochen deshalb schon mehrmals Anzeige erstattet«, sagt Schedlich. »Progressive Politik scheint mal wieder Angst machen.«
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