Kickstart in den Wahlkampf

Dass ihre Arbeit in der Partei selten gesehen und noch seltener anerkannt wird – daran haben sich die Brüsseler Parlamentarier der Linkspartei gewöhnt. Insofern war es schon eine Art Paukenschlag, als kürzlich die Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei aus Ländern und Bund sowie die Linke-Europastaatssekretäre aus Berlin, Thüringen und Bremen gemeinsam bei ihren Kolleg*innen in Brüssel aufschlugen – das erste Mal seit zehn Jahren. Debattiert wurde in der zweitägigen Klausur über Energiekrise und Klimawandel, über Ukraine-Krieg und neoliberale Sparpolitik, über den »Solidarischen Herbst« – und die Vorbereitung der Europawahlen im Frühjahr 2024. Es sei eine »klare, kritische und solidarische Debatte« gewesen, hieß es aus Kreisen der Teilnehmenden. Am Ende stand ein vierseitiges, kompaktes Positionspapier, das mit »Wortmeldung« überschrieben war – vermutlich wollte man der Ausarbeitung eines Europawahlprogramms durch den Parteivorstand nicht vorgreifen.

Tatsächlich liest sich die »Wortmeldung« jedoch wie ein kleines Wahlprogramm. »Wir haben in unserer Text ganz bewusst jene Themen betont, die nicht im nationalen Alleingang zu lösen sind«, betont Martina Michels, eine der fünf EU-Abgeordneten der Linkspartei und Sprecherin der Delegation. »Natürlich war dabei der Umgang mit der Energiekrise im Fokus, doch von da wurden die Linien zum sozialen, demokratischen und friedlichen Europa konkret geknüpft.« So wird in dem Papier unter anderem ein »Europäischer Klimaenergiefonds« vorgeschlagen, »um eine angemessene und nachhaltige Krisenbewältigung und eine Dekarbonisierung der Wirtschaft auf Basis eines massiven Ausbaus der erneuerbaren Energie zu finanzieren«. Kritisiert wird das Fehlen von Übergewinnsteuern, Mieten- und Energiepreisdeckel in Deutschland, während andere EU-Länder solche Schritte schon gegangen sind; gelobt dagegen Entlastungsmaßnahmen in Bundesländern, in denen Die Linke mitregiert – Beispiel preiswertes Nahverkehrsticket in Berlin. Gefordert wird die Vergesellschaftung der Energienetze und eine EU-Energie- und Umweltunion, nicht zuletzt, um »durch eine wachsende Unabhängigkeit von fossiler Energie die Verhandlungsposition der EU gegenüber Putin zu stärken, um ein Ende seines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges durchzusetzen«. Der Kampf gegen Ausgrenzung und Rechtsextremismus soll von regionaler bis europäischer Ebene koordiniert, die Asylpolitik menschenwürdig gestaltet und die EU entsprechend der Forderungen der Zukunftskonferenz endlich wirklich demokratisiert werden.

»Es geht uns auch darum, mit unserer Wortmeldung bereits jetzt ein Zeichen zu setzen, dass die EU-Wahlen heranrücken und wir das Thema Europa in die Köpfe bekommen müssen«, sagt Michels. Und hat vermutlich dabei auch die Schlappen im Hinterkopf, die ihre Partei bei praktisch allen jüngeren Wahlen eingefahren hat. Die Abstimmung über das EU-Parlament ist die nächste Wahl mit überregionaler Bedeutung und für die Linkspartei wichtige Möglichkeit, inhaltlich zu punkten. Zudem könnte ein Europawahlkampf mit klar definierten Zielen die Partei wieder an einem Strang ziehen lassen, sozusagen als letzten Strohhalm und als Generalprobe für die 2025 folgende Bundestagswahl. Nicht zuletzt könnten beim Thema Europa auch die Streitereien in den Landesverbände beiseite gelegt werden.

Wenn dies ein Plan ist, ist er allerdings nicht leicht umzusetzen. Denn in der Linkspartei, wie in anderen Parteien, spielt »Europa« eher eine Nebenrolle. Dabei widerspricht das Ausblenden der europäischen Dimension der aktuellen Krise den Verlautbarungen aus der Partei, vor allem aber der Realität. In der Vergangenheit hatte dies regelmäßig zu Verstimmungen zwischen den Parteigremien in Berlin und der Delegation in Brüssel geführt. Man sei oft ignoriert und von europapolitischen Fragen, einschließlich der Ausarbeiten des Wahlprogramms, ferngehalten worden, beklagten sich die Europaparlamentarier. Diese hätten sich jedoch zu selten bemerkbar gemacht und aktiv eingebracht, hieß es aus dem Karl-Liebknecht-Haus und der Bundestagsfraktion.

Immerhin scheinen die Differenzen inzwischen weitergehend ausgeräumt, wofür nicht nur das Brüsseler Meeting steht. In der Partei selbst ist die lähmende Debatte, ob die EU verändert oder beseitigt werden müsse, kaum noch wahrnehmbar. Im Parteivorstand wurden Anfang Oktober 3,5 Millionen Euro für den Europawahlkampf genehmigt und Bundesgeschäftsführer Tobias Bank als Wahlkampfleiter berufen; der Bundesausschuss will sich Mitte November mit der programmatischen Aufstellung der Linken für den Wahlkampf befassen.

Das sind wichtige Signale auch für die linke Parteienlandschaft europaweit. Nach wie vor sind die Deutschen im europäischen linken Lager die zentrale Kraft, wenngleich sie nicht die mitgliederstärkste Delegation in der EP-Linksfraktion stellen. Aber mit dem Co-Vorsitzenden der Linkspartei Martin Schirdewan an der Fraktionsspitze und dem Präsidenten der Partei der Europäischen Linken (EL) Heinz Bierbaum (der seinen Posten jedoch Anfang Dezember räumen wird), sind die beiden wichtigsten Posten der Europa-Linken mit Deutschen besetzt. »Vor dem Hintergrund ihrer vermittelnden Rolle und Verantwortung hat die Entwicklung der Linken in Deutschland nicht unerhebliche Auswirkungen auf die europäische Linke«, sagt Cornelia Hildebrandt, die als Co-Chefin dem linken Thinktank »Transform!Europe« vorsteht.

Hildebrandt betont dies auch im Hinblick auf den im Dezember anstehenden Programm- und Wahlkongress der Partei der Europäischen Linken. Über 40 Mitglieds-, Beobachter- und Partnerparteien aus gut zwei Dutzend Staaten gehören dem »Dachverband« europäischer Linksparteien an. Trotz sinnvoller Programme und Vorschläge wie einem Gesundheitsfonds zur Bewältigung der Pandemiefolgen oder einem Left New Green Deal fanden die EL-Parteien kein Gehör. »Trotz der Erfolge einzelner Parteien sind die Linksparteien in Europa nach wie vor in der Defensive«, konstatiert Hildebrandt.

Wie die Parteien aus dieser Situation herauskommen könnten, ließe sich schwer beantworten. Schließlich seien ihre jeweiligen nationalen Entwicklungen und spezifischen Kontexte »völlig unterschiedlich«, meint die Transform!-Wissenschaftlerin. Während Schätzungen die griechische Syriza, die zyprische AKEL, Sinn Fein in Irland und das französische links-grüne Nupes-Bündnis bei etwa einem Viertel der Wählerstimmen sehen, befinden sich bislang starke Linksparteien wie der portugiesische Bloco de Esquerda im freien Fall. Die Linke müsse sich heute als gesellschaftliche Schutzmacht gegen die Abwälzung von Kriegs- und Krisenkosten auf die Schwächsten der Gesellschaft zur Wehr setzen, die öffentlichen sozialen gesellschaftlichen Infrastrukturen verteidigen, die Klimafrage mit der sozialen verknüpfen und für diese Kämpfe über breitest mögliche Bündnisse mobilisieren, sagt Hildebrandt. »Dort, wo dies dies gelingt, können sie über ihre Kernklientel hinaus Menschen erreichen und auf neue Weise politisieren.«

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