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Israel nach dem Rechtsruck
Eine rechtsradikale Koalition bereitet sich auf die Regierung vor. Schuld ist auch die niedrige Wahlbeteiligung.
Der Streit ist laut und heftig. In einem Café in Umm al-Fahm schreien sich die Menschen an, ein Mann gestikuliert in Richtung des Fernsehers, wo gerade ein Bericht über die Wahl in Israel läuft. »Da seht Ihr doch was die Wahlen bringen,« brüllt er eine Gruppe junger Männer an, die versuchen, die älteren im Raum davon zu überzeugen, dass dieses Ergebnis auch ihr Ergebnis ist: »Wir israelischen Araber haben die Rechten mitgewählt«, sagt Fahdi Barakeh, ein Student. »Wären viel mehr von uns zur Wahl gegangen, sähe das Ergebnis anders aus,« sagt er, nachdem er das Café verlassen hat: »Das muss man immer wieder sagen.«
Schuldzuweisungen gibt es viele, nachdem die Ergebnisse der fünften Wahl innerhalb von nur dreieinhalb Jahren feststehen. Langzeit-Premier Benjamin Netanjahu und sein Likud stellen die stärkste Fraktion und haben zusammen mit den rechtsextremen »Religiösen Zionisten« und den beiden ultra-orthodoxen Parteien eine bequeme Mehrheit. An Mandaten. Denn in Bezug auf die Wählerstimmen sind die Ergebnisse stark verzerrt: Ein Großteil der arabischen Wähler*innen, die zusammen um die 18 Prozent der Gesamt-Wählerschaft ausmachen, ging nicht zur Wahl. Genauso wenig wie viele linke Israelis, deren Stimmen sich zudem auf eine Reihe von Parteien aufteilten, die an der 3,25 Prozent-Hürde scheiterten. Wären nur zehn Prozent mehr arabische Wähler*innen in die Wahllokale gegangen, hätte dies die Ergebnisse der Rechtsextremen halbiert; 20 Prozent mehr hätten sie unter die Wahlhürde gedrückt. »Bitter, richtig, richtig bitter«, findet das Barakeh.
Auch die linksliberale Meretz hat es nicht geschafft. Die Partei gibt es seit 30 Jahren, nun ist sie erstmals nicht mehr im Parlament vertreten. Gescheitert ist sie an 4000 fehlenden Stimmen und an der Weigerung der sozialdemokratischen Arbeitspartei, ein Bündnis einzugehen. Bei Bündnissen treten Parteien als gemeinsame Liste an, um nicht alleine an der Wahlhürde zu scheitern. »In normalen Zeiten wäre das schon extrem schmerzhaft,« sagt Parteichefin Zehawa Gal-On, »aber vor dem Hintergrund, dass deshalb nun eine rechtsradikale Liste in der Regierung sitzen wird, macht mich das wahnsinnig.«
Denn die extreme Rechte hat viel vor. Das Parteien-Bündnis »Religiöser Zionismus« hat um die 10 Prozent der Stimmen und 15 der 120 Parlamentssitze gewonnen. Ihre Forderungen: Politiker*innen, und keine unabhängige Kommission, sollen künftig die Richter*innen ernennen. Der Tempelberg, die drittheiligste Stätte des Islam, der momentan von Jordanien verwaltet wird, soll unter israelische Kontrolle gestellt werden. Das Westjordanland will man annektieren. Die Liste will auch eine Todesstrafe für palästinensische Attentäter*innen einführen. Homosexualität lehnt man ab, ebenso wie die Trennung von Staat und Religion. Kurzfristig wollen sie vor allem einige der Schlüssel-Portfolios in der Regierung: Die Kontrolle über die Polizei, das Verteidigungsministerium.
Mitarbeiter*innen von Netanjahu streuten bereits kurz, nachdem sich das Wahlergebnis abzeichnete, dass schon in zwei Wochen die neue Regierung vereidigt werden könnte. Das wäre nicht nur Rekordzeit; normalerweise dauert die Regierungsbildung Monate. Es wirft auch die Frage auf, wie Netanjahu mit der langen Wunschliste seiner potenziellen Koalitionspartner umgehen wird.
Die Wähler*innen der »Religiösen Zionisten« zeigen seit der Wahl selbstbewusst Präsenz. Sie glauben, dass das Bündnis unter Führung von Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich die Wahl gewonnen hat und exakt das umsetzen wird, was es versprochen hat. Werden sie Kompromisse akzeptieren? »Auf keinen Fall,« antwortet eine Gruppe junger Männer auf dem Mahane Jehuda-Markt in West-Jerusalem. »Keine Kompromisse,« brüllen sie, »Araber raus, Tod den Terroristen!« In Momenten wie diesen wird deutlich, dass sich Ben Gvir und Smotrich, die sich in der Öffentlichkeit wie gut gekleidete Politiker geben, auf einen rassistischen Mob stützen. Und zumindest Ben Gvir ist Teil davon. Bis das Bündnis in den Umfragen zulegte, hatte er zu Hause ein Bild von Baruch Goldstein, jenem Mann, der 1994 in Hebron 29 Palästinenser*innen erschoss. In Interviews brüstet er sich damit, 53 mal wegen Hetze und Beleidigung angezeigt worden zu sein. Mindestens einmal wurde er auch verurteilt.
Wie wird Netanjahu mit den Forderungen der beiden umgehen? Der Likud schweigt sich dazu aus. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt jedoch, dass Netanjahu viel für seinen Machterhalt zu tun bereit ist. Dabei scheut er das Zerbrechen einer Regierung nicht, wenn politische Forderungen an den Überzeugungen seiner eigenen Partei rütteln. Das hat es ihm ermöglicht, sich die Unterstützung der Likud-Politiker*innen zu sichern, die ihn zwölf Jahre lang an der Macht gehalten hat.
Gespräche mit gewählten Likud-Abgeordneten deuten darauf hin, dass einige von ihnen eine Koalition mit den Rechtsradikalen ausgesprochen kritisch sehen. Nur offen sagen will das niemand, noch nicht. Sicher ist jedoch: Netanjahu kann nicht darauf bauen, dass er für alles eine Mehrheit im Parlament haben wird.
Selbst wenn in wenigen Wochen eine neue Regierung stehen würde, wäre das wohl nicht die stabile Regierung, die Netanjahu im Wahlkampf versprochen hat. Spätestens wenn die kontroversen Gesetzgebungsverfahren starten, wären öffentliche Proteste und partei-interner Widerstand sicher. Würde er dann seine Fraktion dazu zwingen, trotzdem dafür zu stimmen?
Sicher ist aber auch: Netanjahu hat keine Alternativen. Alle Parteien außer den Ultra-Orthodoxen und den Religiösen Zionisten haben eine Koalition mit dem unter Korruptionsanklage stehenden Netanjahu ausgeschlossen. Will er eine Regierung bilden, kommt er an diesen Parteien nicht vorbei.
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums hofft man nun darauf, dass dieses Ergebnis ein Weckruf war: »Wir müssen endlich anfangen, die Linke zu organisieren, so wie es die Rechten auch getan haben«, sagt Meretz-Chefin Gal-On, »und wir brauchen öffentlichen Widerstand gegen die Pläne der kommenden Regierung. Sie muss immer wissen, dass sie nicht für das gesamte Land steht.«
Für Einigkeit plädiert auch Mansur Abbas, Spitzenkandidat der Vereinigten Arabischen Liste, die seit 2021 als erste arabische Partei Mitglied der Regierung war: »Es hat funktioniert; leider haben unsere Wähler das nicht anerkannt«, sagt Abbas: »In den kommenden Monaten müssen wir viel Überzeugungsarbeit leisten.«
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