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Bürgergeld wird Armutsprogramm
Aert van Riel über den Streit um die Zukunft des Sozialstaates
Es ist eine perfide Strategie, mies bezahlte Erwerbstätige gegen jene auszuspielen, die keinen Job haben. Genau das tut die Union, indem sie die Behauptung aufstellt, dass es Langzeiterwerbslosen besser als einigen Erwerbstätigen gehen würde, wenn sie das geplante Bürgergeld erhielten. Diesen Unsinn kann man leider nicht ignorieren. Die Konservativen können das Gesetz nämlich im Bundesrat blockieren. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung muss ihnen deswegen entgegenkommen. Leidtragende werden die Erwerbslosen sein, denen trotz der Inflation ein viel zu niedriger Regelsatz zugemutet wird.
Wenn es nach der Union geht, müssen sie mit weiteren Härten rechnen. CDU und CSU wollen, dass die Betroffenen ihr teilweise hart erspartes Geld erst zu großen Teilen ausgeben, bis die staatlichen Almosen fließen können. Das wäre sogar eine Verschlechterung im Vergleich mit dem Hartz-IV-System, das durch das Bürgergeld ersetzt werden soll. Denn wegen der Coronakrise und deren Folgen war die Vermögensprüfung ausgesetzt worden.
Gewinner der Diskussion um die Zukunft des Sozialstaates dürften Unternehmen sein, die auf besonders heftige Ausbeutungsmethoden setzen. Viele Angestellte sind bereit, diese zu ertragen, um bloß nicht in die Arbeitslosigkeit und das damit verbundene Armutsprogramm mit dem Namen Bürgergeld abzurutschen. Von Unzufriedenheit und Protest gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung profitiert derzeit vor allem die AfD, obwohl sie verbal noch heftiger auf Erwerbslose eindrischt als die Union. Das wirkt zwar absurd, ist in Deutschland aber nichts Neues. Schon Bertolt Brecht zeigte in seinem »Kälbermarsch«: Die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.
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