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»Wir müssen eine klare Distanz zum Neoliberalismus wahren«
Erik Anderson über die Probleme der schwedischen Linken und den Rechtsruck bei der Parlamentswahl
In welchem Kontext fand die kürzliche schwedische Parlamentswahl statt, in deren Folge eine rechte Regierung entstand?
Die Gründe für dieses Wahlergebnis sind in den Resultaten der letzten Wahl 2018 zu suchen. Aus denen war eine äußerst schwache Minderheitsregierung der Sozialdemokrat*innen und der Grünen hervorgegangen, die auf das Wohlwollen der Linkspartei, der Zentrumspartei und der Liberalen angewiesen war. Die Sozialdemokrat*innen verbogen sich, um die Zentrumspartei und die Liberalen zufriedenzustellen, bei denen es sich um zwei unterschiedliche Rechtsparteien handelt. Zwar erteilt die Zentrumspartei dem Rassismus und den Schwedendemokraten eine klare Absage, jedoch handelt es sich dabei trotzdem um eine neoliberale Partei, deren Vorsitzender ein großer Fan von u.a. Margaret Thatcher ist.
Die Parlamentswahl in Schweden im September war gekennzeichnet vom Aufstieg der rechtsextremen Partei der Schwedendemokraten und vom Sturz der sozialdemokratisch geführten Mitte-links-Regierung. Im Ergebnis dieser Wahl entstand eine rechte Minderheitsregierung, die von den Rechtsextremisten gestützt wird.
Erik Anderson war am Wahlkampf der schwedischen Linkspartei beteiligt; er koordinierte die Kampagne in Enskede-Årsta-Vantör, einem Bezirk am südlichen Stadtrand von Stockholm. Das hier wiedergegebene, leicht gekürzte und bearbeitete Interview erschien zuerst auf der Webseite »Cross-Border Talks« und wurde von Transform Europe, einem linken europäischen Netzwerk, ins Deutsche übersetzt.
Im Netz: crossbordertalks.eu
transform-network.net
Welche Rolle spielte der Ukraine-Krieg im Wahlkampf? War die Frage eines schwedischen Nato-Beitritts umstritten?
Nicht wirklich. Die sozialdemokratische Regierung begrub das Thema ganz bewusst – und ziemlich erfolgreich – bereits deutlich vor der Wahl. Auch wenn der türkische Präsident Erdoğan weiterhin protestiert und die Auslieferung kurdischer Aktivist*innen fordert, gilt das Thema als eine beschlossene Sache. Auch im Parlament gab es eine breite Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens; allein die Linkspartei und die Grünen stellten sich dagegen. Die Menschen wissen, dass die Linkspartei den Nato-Beitritt ablehnt; sie versucht das auch nicht zu verstecken, aber im Vordergrund steht das Thema nicht. Mit der Zeit konzentrierte sich die Linkspartei mehr und mehr darauf, die Auslieferung kurdischer Aktivist*innen zu verhindern.
Was war das stärkste Trumpf im Wahlkampf der Schwedendemokraten?
Während der letzten Monate der drohenden Energiekrise nahmen sie gemeinsam mit den anderen Rechten Energiepopulismus in ihr Repertoire auf. Sie versuchten, die Linke und Umweltschützer*innen als Bedrohung für die »normalen, hart arbeitenden Menschen, die ein Haus besitzen und ein Auto fahren«, darzustellen. Sie richteten sich damit an Arbeiter*innen und Handwerker*innen auf dem Land, wo die meisten Menschen in Einfamilienhäusern leben und auf das Auto angewiesen sind.
Konnten die Schwedendemokraten in den letzten Jahren ihr politisches Image verbessern, wie Meloni in Italien oder Le Pen in Frankreich?
Es ist eher so, dass die anderen Rechtsparteien politisch näher an die Schwedendemokraten herangerückt sind. Die große Veränderung wurde ein paar Jahre davor vollzogen, als die Schwedendemokraten mit der schwedischen Arbeitgebervereinigung zusammentrafen und einige ihrer weniger rechten Positionen fallen ließen, wie etwa ihre frühere Ablehnung für privates Profitstreben im Wohlfahrtssystem. Bei sozialen und wirtschaftlichen Themen positionierten sie sich früher irgendwo in der Mitte des Spektrums und bedienten sich einer Form des Wohlfahrtspopulismus mit Aussagen wie »Warum kümmern wir uns nicht zuerst um unsere Leute?«. Mit der Zeit verschob sich ihr Fokus immer mehr in Richtung Law and Order und sie taten so, als stünde das Land kurz vor einem Zusammenbruch und Bürgerkrieg. Das ist eine ihrer wenigen Trümpfe, da neoliberale Politik völlig im Verruf steht.
Was war die Antwort der Linken?
Die Linke hatte Schwierigkeiten, die Agenda mitzubestimmen. Außerdem war sie von internen Konflikten geplagt, die sich zum Teil darum drehten, wie mit dem Ukraine-Krieg umgegangen werden sollte, aber vor allem darum, wie Umweltthemen zu Krisenzeiten angegangen werden sollen. Als die Spritpreise zu steigen begannen, unterstützte die Parteiführung eine Spritpreisdeckelung, was sehr umstritten war, und schlug vor, Stromrechnungen drastisch zu senken. Besonders das Thema Spritpreis zog jedoch viel interne Kritik nach sich, da die Partei sich nachsagen lassen musste, sie würde damit die Umweltpolitik hintergehen und außerdem auf billige Art und Weise versuchen, konservative Wähler*innen auf dem Land zu gewinnen.
Dies ist Teil einer breiteren Trends, in dem Klassenunterschiede durch Spaltungen innerhalb der Arbeiterklasse ersetzt wurden; zwischen »Schwed*innen« und »Immigrant*innen«, aber auch zwischen der »urbanen Mittelklasse« und der »traditionellen Arbeiter*innenklasse auf dem Land«. Es ist dieselbe Art von Kulturkrieg wie in vielen anderen Ländern. Die Parteiführung gab an, dass die Partei radikalere Maßnahmen gegen den Klimawandel anstrebt als je zuvor, aber dass der Fokus von individuellen auf kollektive Lösungen verlagert werden müsse. Dies führte zu vielen Konflikten, die auf konstruktivere Art und Weise hätten ausgetragen werden können.
Wie brachten sich die Gewerkschaften in den Wahlkampf ein?
Leider waren sie kaum sichtbar. Die Dachorganisation der Gewerkschaften kämpfte mit Spaltungstendenzen und der Unzufriedenheit ihrer Mitglieder, seit die sozialdemokratische Regierung sie in einen Prozess gezwungen hatte, der einige der größten Änderungen der schwedischen Arbeitsgesetze seit den progressiven Änderungen der 70er mit sich brachte. Die Metallgewerkschaft und die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten unterzeichneten eine höchst umstrittene Vereinbarung mit der Arbeitgebervereinigung und störten damit die Koordination zwischen den Gewerkschaften. Die Metallgewerkschaft tat dies, weil ihre Führung eine sehr »pragmatische« ist und die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, weil ihre Mitglieder unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden und sie dachte, dass die kleineren Zugeständnisse es wert seien.
Was sind die hauptsächlichen Trennlinien in der schwedischen Linken?
Die Frage der sogenannten »urbanen Mittelklasse« gegenüber der »traditionellen Arbeiterklasse außerhalb der Städte« löste eine umfangreiche Diskussion aus. Wenn die Frage lautet »Sollen wir unser Geld auf die urbanen Wähler*innen setzen oder jene außerhalb der großen Städte?«, dann sollte unsere Antwort ein ganz klares »Auf alle beide!« sein. Wir müssen einen Ansatz finden, der eint und mobilisiert – nicht spaltet und demobilisiert.
Wie reagierte die Zivilgesellschaft auf das Resultat der Schwedendemokraten?
Viele waren bestürzt, manche hätten sich auch als traurig bezeichnet oder als erschüttert. Damit wurden einem die letzten Illusionen genommen, in Schweden immun zu sein gegen eine breitere Entwicklung, die sich auf der ganzen Welt vollzieht. Wir akzeptieren diese neue Realität langsam und beginnen nun zu überlegen, wie wir uns am effizientesten dagegen wehren.
Wie geht es dem sogenannten skandinavischen Wohlfahrtsstaat? Bringen ihn die Resultate der Liberalen und der Rechten in Gefahr?
Man könnte sagen, dass die grundlegende Struktur noch auf gewisse Weise intakt ist, aber es verhält sich mit ihm wie mit einem Haus, das in die Jahre kommt, verfällt und irgendwann einstürzen wird. Mit der Zeit wird es immer schwieriger, Zugang zu den Versicherungssystemen zu bekommen und das Arbeitslosengeld wird gesenkt, während die Kosten für die Mitgliedschaft in einem Arbeitslosenfonds (diese ist nötig, um Arbeitslosengeld beziehen zu können) stark steigen.
Dies ist Teil einer breiteren Entwicklung, im Zuge derer immer mehr Menschen, besonders Migrant*innen, nicht mehr versichert sind und unter völlig anderen Bedingungen arbeiten, als die besser gestellten Arbeiter*innen und die Mittelklasse. Das hat es wiederum der Rechten erleichtert, Menschen gegeneinander auszuspielen, indem sie alle Missstände in der Gesellschaft jenen in die Schuhe schiebt, die ganz unten sind.
Derzeit sind viele Menschen beunruhigt, da uns diesen Winter eine Energiekrise droht. Mit einer Inflation von neun Prozent würde der öffentliche Sektor mehr Geld brauchen, um seine Serviceleistungen aufrecht halten zu können. Es ist mehr als zweifelhaft, dass die rechte Regierung einer Budgeterhöhung zustimmen wird, daher ist mit großen Einschnitten zu rechnen. Besonders in Kombination mit steigenden Energiekosten, die zu einer Rezession mit hohen Arbeitslosenzahlen führt. Diese Krise könnte jedoch auch Widerstand hervorrufen und fruchtbarere Trennlinien in der Gesellschaft öffnen.
Was wird das Schicksal der Kurd*innen sein? Wird Schweden seine Werte über Bord werfen, um Teil der Nato werden zu können?
Schweden beherbergt eine große kurdische Diaspora, die ein großes Mobilisierungspotenzial hat und in den liberalen bis linken Parteien stark präsent ist. Als zum Beispiel die Türkei in die kurdischen Gebieten Nordsyriens einmarschierte, gingen in Stockholm 10 000 Menschen mit Transparenten der PKK auf die Straße. Erdoğan forderte weitreichende Verbote der Verwendung von Symbolen, die mit kurdischen Organisationen wie YPG und YPJ verbunden werden. In einem schwedischen Kontext ist dies äußerst unüblich. Ein Running Gag in der schwedischen Linken ist, dass Erdoğan nun unsere letzte Hoffnung ist, kein Nato-Mitglied zu werden. Die größte Hürde wird nicht die fehlende Bereitschaft der neuen schwedischen Regierung sein, sondern die Frage, ob Erdoğan Forderungen stellt, die Schweden nicht erfüllen kann.
Was können wir von dieser Wahl lernen in Bezug auf die Bekämpfung des Rechtspopulismus?
Zuallererst, dass man ihn nicht durch ein bloßes »Vereinigen aller Kräfte, die sich gegen den Rechtspopulismus stellen«, besiegen kann. Denn das umfasst Kräfte, die ihren Beitrag zur Erschaffung dieses Monsters geleistet haben. Ein solcher Ausgangspunkt birgt auch das Risiko, dem Image der Rechtspopulist*innen weitere Glaubwürdigkeit zu verleihen, als Stimme der Menschen, die dem Establishment kritisch gegenüberstehen. Wo immer es die Möglichkeit gibt, sich zu konkreten Themen wie bürgerliche Freiheiten, LGBTQ-Rechte, Frauenrechte etc. zusammenzutun, wäre es natürlich verrückt, nicht zusammenzuarbeiten, aber wir müssen eine klare Distanz zum Neoliberalismus wahren. Im Wahlkampf wäre eine breitere Offensive der Arbeiterbewegung wäre notwendig gewesen; von den Gewerkschaften über die Sozialdemokratische Partei bis zur Linkspartei, eine Vernetzung mit den Umweltbewegungen und anderen sozialen Bewegungen. Hoffentlich wird dies eine der Lehren sein, die wir als Bewegung aus dieser historischen Niederlage ziehen.
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