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- Entlastung
Sozialticket wird zum 9-Euro-Ticket
644 000 Menschen sollen ab Januar den Nahverkehr zum sozialen Preis nutzen können
Von Januar bis März mindestens, mit hoher Wahrscheinlichkeit darüber hinaus, betont Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Dienstag in der Pressekonferenz nach der Sitzung des Berliner Senats: Das Berliner Sozialticket wird im ersten Quartal 2023 von 29 auf neun Euro reduziert. Damit sich die rund 644 000 ärmeren und armen Menschen mit Anspruch auf das reduzierte Ticket angesichts hoher Energiepreise nicht auch noch die Kosten für Mobilität »vom Munde absparen« müssten oder von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen würden, sagt Kipping. Ob es um Verwandtenbesuche, den Weg zur Arbeitsstelle oder auch zu Ämtern gehe: Wer nicht einmal Geld hat, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, bleibt im wahrsten Sinne des Wortes zurück.
Um das zu verhindern, werde auch mittels des kürzlich verabschiedeten Nachtragshaushalts weiter an der Entlastung der Berliner Bevölkerung durch die amtierende rot-grün-rote Koalition gearbeitet, erklären Kipping und Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) gemeinsam. Dies betrifft ebenso den Ausbau der landesweiten Strukturen zur Energieberatung, die helfen sollen, Menschen beim Energiesparen zu unterstützen, sodass sich die steigenden Kosten nicht existenzbedrohend auswirken.
Es gehe »um den sozialen Entlastungsaspekt«, so Jarasch. Energie zu sparen, bedeute »bares Geld«. Energieberatungen wie von der Verbraucherzentrale des Landes oder der Energiesparcheck der Caritas seien komplett ausgebucht, es gebe eine sehr starke Nachfrage, so Jarasch. Man wolle daher das Landesprogramm Energieberatung ausbauen und neue Standorte für die genannten Einrichtungen schaffen, ebenso werde in Kooperation mit dem Türkischen Bund und Club Dialog das mehrsprachige Angebot erweitert, sodass die Beratung unter anderem auch auf Türkisch, Kurdisch, Arabisch, Russisch und Ukrainisch stattfinden könne.
Um hierbei »schnell in die Fläche zu kommen«, was angesichts des Fachkräftemangels ohnehin schwierig sei, sollen kurzfristig Weiterbildungsangebote in Einrichtungen bestehen, in denen ohnehin schon Menschen sozialberaterisch tätig seien, beispielsweise in Familienzentren, so Jarasch. Honorarkräfte sollen hierfür auch über das Landesprogramm ihre Stunden aufstocken können.
Neben dem Bedarf an Energieberatung und sozialen Einrichtungen, die im Rahmen des am Freitag in Kraft gesetzten Netzwerks der Wärme ihre Öffnungszeiten verlängerten und ihre Angebote erweiterten, steige auch der dringende Bedarf an weiteren Unterkünften für Geflüchtete, die unter anderem aus der von Russland angegriffenen Ukraine kommend in Berlin Schutz suchten, berichtet Kipping. Wegen eines starken Zulaufs an Flüchtlingen plane man daher kurzfristig tausende neue Unterkunftsplätze. »Wenn die Ankunftszahlen der letzten drei Wochen in dieser Dynamik weitergehen, werden wir bis zum Jahresende in Berlin 8000 bis 10 000 neue Unterkunftsplätze schaffen«, so die Linke-Politikerin.
Es werde weiter daran gearbeitet, Unterkünfte in festen Gebäuden zu akquirieren. »Tatsache ist aber auch, dass mit kleineren Unterkünften, die eigentlich eher Mittel der Wahl sind, man nicht auf 10 000 Plätze bis Jahresende kommt«, erklärte die Senatorin.
Worüber nun eventuell geredet werde, seien Leichtbauhallen beziehungsweise Einrichtungen, wie sie das Deutsche Rote Kreuz einsetze. Katja Kipping zufolge hat der Senat mehrere Flächen für solche eher provisorischen Lösungen im Blick. Dabei gehe es weiterhin vor allem um Liegenschaften des Bundes. Dass wie im Winter 2015/2016 Turnhallen zu Unterkünften umfunktioniert würden, wolle man nicht.
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