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Gasnetz bleibt in Hand der Gasag
Land verlängert Konzessionen
Berlin wird sein Sonderkündigungsrecht zum Ende des Monats nicht nutzen. Mit dem Betreiber des Gasnetzes, der Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg (NBB), einem Unternehmen der Gasag-Gruppe, habe man sich darauf verständigt, die Laufzeit für die Gas-Konzessionen anzupassen, teilte Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) am Donnerstag mit. Mit Verzicht auf die Kündigung verlängert sich der Vertrag bis Ende 2027. Bei einer Kündigung hätte ein neues Vergabeverfahren für den Betrieb des Gasnetzes ab 2025 gestartet werden müssen.
Bereits im Oktober hat das Land öffentlich sein Interesse bekundet, das Fernwärmenetz von Vattenfall sowie die Anteile des schwedischen Unternehmens an der Gasag zu übernehmen. Das Fernwärme- und Gasnetz will man gemeinsam unter eigene Kontrolle bringen. »Damit soll gewährleistet werden, dass die Transformation der verschiedenen Energienetze im Einklang mit der Wärmestrategie der Stadt und einer integrierten Infrastrukturplanung stehen«, heißt es von der Senatsfinanzverwaltung. Bereits im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und Linke eine Rekommunalisierung der Fernwärme »mit dem Ziel einer beschleunigten Dekarbonisierung« verabredet. Die dafür nötigen Investitionen ließen sich bei einer Übernahme durch das Land »so effizient wie möglich gestalten«.
»Die Wärmewende gehört zu den wichtigsten Aufgaben Berlins – für das Erreichen der Klimaziele und um in der Energiekrise Versorgungssicherheit zu gewährleisten«, so Finanzsenator Wesener. Er betont, man schaffe mit der jetzt erzielten Einigung die Gewissheit, »dass auch in welt- und energiepolitisch schwierigen Zeiten die Wärmeversorgung mit Gas in Berlin gesichert ist«. Vattenfall hatte mitgeteilt, sich alle Optionen offenhalten zu wollen und eine »Marktansprache« vorzubereiten. Es geht letztlich darum, mit weiteren potenziellen Käufern einen höheren Preis aushandeln zu können. Im Nachtragshaushalt des Senats soll mit einer Ausweitung des Bürgschaftsrahmens um zwei auf acht Milliarden Euro ein kreditfinanzierter Erwerb abgesichert werden.
Mit den Übernahmeabsichten des Landes ist zu erklären, warum die Verlängerung der Gas-Konzessionen nun ohne größeren Streit über die Bühne geht. 2014 wollte das Land die Konzessionen für das Gasnetz der landeseigenen Berlin Energie übertragen. Nach langem Rechtsstreit entschied vergangenes Jahr der Bundesgerichtshof, dass die NBB weiterhin Betreiber des Netzes bleibt. In den 1990ern wurden die Netze sowie die Strom- und Gasversorger privatisiert. Seit vergangenem Jahr ist zumindest das Stromnetz wieder in Landeshand.
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