Feindliche Akte statt Solidarität

Das von der Organisation SOS Méditerranée gecharterte Schiff »Ocean Viking«, das seit drei Wochen vergebens einen Hafen gesucht hat und seit Mitte Oktober von dem seerechtlich eigentlich zuständigen Italien abgewiesen wird, soll nun am Freitagvormittag in den Militärhafen von Toulon einlaufen. Am Donnerstag wurden bereits drei schwerkranke Flüchtlinge vor der Küste der französischen Insel Korsika übernommen und in ein Krankenhaus überführt.

Innenminister Gérald Darmanin, der die Entscheidung im Anschluss an die wöchentliche Ministerratssitzung bekanntgab, verurteilte in scharfen Worten die »unverständliche Entscheidung« Italiens, die »Ocean Viking« abzuweisen. Von den Flüchtlingen, die in Toulon an Land gehen dürfen, kann ein Drittel zunächst in Frankreich bleiben und einen Asylantrag stellen, ein weiteres Drittel wird von Deutschland aufgenommen und der Rest von anderen europäischen Ländern. Eine solche Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten wurde zuletzt im vergangenen Juni auf einer EU-Konferenz als »Solidaritätspakt« vereinbart.

In diesem Zusammenhang wollten Frankreich und Deutschland noch vor Jahresende je 3500 Flüchtlinge aus Italien übernehmen, um das Land zu entlasten. Davon nehme Paris jetzt Abstand, erklärte Darmanin, der keinen Hehl daraus machte, dass es sich dabei um eine Vergeltungsmaßnahme gegen Rom handelt. Er forderte »alle anderen Teilnehmer an diesem Mechanismus, insbesondere Deutschland« auf, die geplante Aufnahme von Migranten, die sich derzeit in Italien befänden, ebenfalls auszusetzen. Frankreich wird außerdem an seiner Grenze zu Italien verschärfte Kontrollen einführen und alle von dort kommenden illegalen Einwanderer unverzüglich zurückschicken. Das von der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni regierte Italien verhalte sich »nicht wie ein verantwortungsbewusster europäischer Staat«, begründete der Minister die für das Verhältnis unter EU-Ländern ungewöhnlichen Maßnahmen.

Wohl an die Adresse seiner eigenen Landsleute gewandt versicherte der französische Innenminister, dass diejenigen Flüchtlinge der »Ocean Viking«, die nicht die Kriterien für Asylsuchende erfüllten, »unverzüglich in ihre Heimat zurückgeschickt werden«. Weil das Thema der illegalen Einwanderung dem rechtsextremen Rassemblement National viel Zulauf gebracht hat, versucht die Regierung seit Jahren, sich vor der Aufnahme von Hilfsschiffen zu drücken. Begründet wurde das damit, dass sich Frankreich vergleichsweise weit von den Flüchtlingsrouten entfernt befinde und dass Schiffe, die solche Flüchtlinge retteten, dem Seerecht nach »den nächstgelegenen sicheren Hafen anlaufen« sollten. Dafür wurde das Mittelmeer in »Search-And-Rescue-Zonen« (SAR-Zonen) eingeteilt. Doch gegen die sich daraus ergebenen Verpflichtungen stemmen sich Malta und Italien mit allen Kräften.

Obwohl sich französische Politiker wie der Regionalratsvorsitzende von Korsika und der Bürgermeister von Marseille wiederholt zur Aufnahme von Flüchtlingsschiffen bereit erklärt hatten, wurde diese von der Regierung stets verhindert. Nur ein einziges Mal schaffte es 2001 ein Flüchtlingsschiff mit mehr als 900 Kurden an Bord bis nach Frankreich. Als Konsequenz aus diesem Zwischenfall wurde der Küstenschutz massiv verstärkt.

Zum Ausgang der Irrfahrt der »Ocean Viking« erklärte die Hilfsorganisation SOS Méditerranée ihre »Erleichterung mit einem Hauch von Bitterkeit«. NGO-Chefin Sophie Beau prangerte das »Martyrium der Geretteten« an. Der Fall zeige, »dass die europäischen Staaten dringend einen dauerhaften Verteilungsmechanismus für die im Mittelmeer geretteten Migranten einführen müssen«.