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Rücktritte nach Wagenknecht-Streit
Konflikt in Duisburger Linkspartei eskaliert
Manchmal zeigen sich die großen Probleme auch im Kleinen. Dass die Linke in einer tiefen Krise steckt, ist kein Geheimnis. Dass der Streit in der Partei eng mit dem Namen der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht verbunden ist, auch nicht. Doch der Streit wird nicht nur in der Parteispitze geführt. Er zieht sich durch bis auf die lokale Ebene, wie Vorkommnisse in Duisburg zeigen.
Zur Vorgeschichte: Der Duisburger Bundestagsabgeordne Christian Leye hatte vor einigen Wochen seinem Kreisverband mitgeteilt, dass er eine Kundgebung gegen die Krisenpolitik mit Sahra Wagenknecht als Rednerin veranstalten wolle. Die Kundgebung sollte am heutigen Freitag stattfinden, die organisatorischen Aufgaben sollten von der Bundestagsfraktion übernommen werden. Die Führung des Duisburger Kreisverbands war nicht begeistert von der Idee, im Jahr 2021 hatte es wegen eines geplanten Wagenknecht-Auftritts viel internen Streit gegeben. Gleichzeitig erklärten die Duisburger Linken aber, dass sie einer Kundgebung »keine Steine in den Weg legen« würden. Nach Veröffentlichung des Kundgebungstermins kam Kritik auf, auch von Parteimitgliedern. Leye fragte den Vorstand, ob dieser für oder gegen die Kundgebung sei. Die Duisburger Linkenspitze schrieb einen Brief an die Führung der Bundestagsfraktion, stellte den Stand der Debatte dar und forderte eine Entscheidung aus Berlin ein. Diese Entscheidung brauchte es nicht mehr. Wagenknecht sagte die Kundgebung von sich aus ab. Sie habe keine Lust auf dieses »Schmierentheater«, teilte sie mit und bezog sich auf das Schreiben der Duisburger an die Fraktionsspitze.
So weit, so schlecht, so unangenehm für alle Beteiligten. Aber die Linke wäre nicht die Linke, wenn der Streit damit nicht erst so richtig losgegangen wäre. Es fing, wie so oft, mit wüsten Vorwürfen in den sozialen Medien an. Von einem »Auftrittsverbot« für Wagenknecht war die Rede. Der Duisburger Kreisvorstand wurde in eine Reihe mit den Mördern Rosa Luxemburgs gestellt. So weit, so absurd.
Weiter ging es dann beim Kreisparteitag am vergangenen Wochenende. Ulrike Eifler, Bundessprecherin der Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft, und zwei weitere Mitglieder legten ein Beschlusspapier vor, in dem sie die Duisburger Kreissprecher hart kritisierten: Auf deren Druck sei die Kundgebung abgesagt worden. Sie hätten dafür keine Legitimation, außerdem sei das keine Entscheidung »im Interesse aller Mitglieder« gewesen. Außerdem stehe Wagenknecht mit ihren Positionen zu »sofortigen Friedensverhandlungen mit Russland« und für einen Stopp der Verarmung breiter Bevölkerungsteile für einen »relevanten Teil« der Partei. In der Vorlage wurden die Kreissprecher zu einem respektvollen Umgang mit der Mitgliedschaft aufgefordert. Die beiden Kreissprecher Matthias Brachvogel und Helena Hayer traten nach der Vorstellung der Vorlage und einer Debatte darüber zurück. Drei weitere Vorstandsmitglieder schlossen sich an.
Am Donnerstag veröffentlichten die fünf Zurückgetretenen ein eigenes Statement zu den Vorgängen beim Kreisparteitag. Darin kritisieren sie vor allem den Bundestagsabgeordneten Christian Leye scharf. Seine Geschichte sei nicht stimmig, Sprecher eines kleinen Kreisverbandes könnten wohl kaum Druck auf eine erfahrene Politikerin aufbauen, der diese dazu zwinge, eine Veranstaltung abzusagen. Druck habe Leye dadurch selbst aufgebaut, dass er ein Votum der Kreissprecher herbeiführen wollte.
Darüber hinaus sei es bezeichnend, dass bei dem Kreisparteitag viel »Kritik und Respektlosigkeit« von Mitgliedern gekommen sei, die in den »letzten Wahlkämpfen vor allem mit Abwesenheit und/oder Gemecker geglänzt« hätten. Besonders schändlich sei auch der Umgang mit jungen Genoss*innen. Sie seien beim Kreisparteitag »von zumeist älteren Genossen mit Häme und Spott überschüttet« worden. Auch seien sie belächelt oder gar ausgelacht worden – für die fünf Zurückgetretenen ein Umgang miteinander, der »nicht mehr schweigend hinnehmbar« sei.
Eine Kritik, wie sie bundesweit immer wieder zu hören ist, die auch Teil der Debatte um Sexismus in der Linken ist. In Duisburg bleibt der Kreisvorstand nun noch kommissarisch im Amt, bis im Dezember ein neuer gewählt wird. Bundesweit heizte der »Spiegel« am Freitag weiter die Debatten über eine Spaltung der Linken an. Laut Informationen des Blattes schreiten die Planungen für eine Trennung des Wagenknecht-Lagers vom Rest der Partei voran. Unterstützer*innen wollten es Wagenknecht möglichst leicht machen, versprächen, dass sie nicht durch Kreisverbände tingeln müsse. Sie könne sich aufs Reden konzentrieren. Die Schlussfolgerung des Artikels: Man warte nur noch auf ein Startzeichen von Wagenknecht, um mit der Parteigründung loszulegen.
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