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Koalition mit Rechtsradikalen
In Israel wächst hinter vorgehaltener Hand parteiintern die Kritik an Netanjahus Regierungsbildungsplänen
Im Büro des Premierministers bereiten die Mitarbeiter*innen des scheidenden Regierungschefs Jair Lapid den Übergang vor. Persönliche Gegenstände werden gepackt. Viel sei in nur eineinhalb Jahren nicht zusammengekommen, erzählt man und spricht von Wehmut. Diese Koalition, so kurz sie gehalten habe, so bröckelig sie auch gewesen sei, sei das gewesen, was Israel ausmachen sollte, da sind sich alle einig: rechts, links, jüdisch, arabisch. Das politische System des Landes ist darauf angelegt, möglichst vielen Bevölkerungs- und Interessengruppen eine Stimme zu geben.
Der schnelle Übergang, den Benjamin Netanjahu, Chef des konservativen Likud, nach der Parlamentswahl am 1. November angekündigt hatte, ist ausgeblieben. Obwohl die religiösen und ultrarechten Parteien vor der fünften Wahl in nur dreieinhalb Jahren Einigkeit demonstriert hatten, hat man es auch jetzt, drei Wochen später, nicht geschafft, eine Regierung zu bilden. Stattdessen ist nun klar: Die Rückkehr Netanjahus ins Amt des Regierungschefs wird einen hohen Preis haben.
Zunächst einmal sind aus den vier Listen, die bei der Wahl zusammen 64 der 120 Parlamentssitze errungen hatten, nun sechs Parteien geworden. Denn bei den ultrarechten Religiösen Zionisten handelte es sich um ein sogenanntes taktisches Wahlbündnis aus der Religiös-Zionistischen Partei (RZP), »Jüdische Stärke« und einer Kleinpartei namens Noam. Aus eigener Kraft wäre Noam an der Wahlhürde gescheitert.
Und vor allem RZP und »Jüdische Stärke« wollen sich nicht mit den üblichen Ministerposten in der zweiten Reihe zufrieden geben: Sie fordern Einfluss. Und zusätzliche Macht. So möchte Itamar Ben Gwir, Chef von »Jüdische Stärke« und Verehrer von Baruch Goldstein, der 1994 in Hebron 29 Palästinenser*innen erschoss, Minister für innere Sicherheit werden und die komplette Kontrolle über die Polizei haben. Bislang ist es so, dass die Polizei eine unabhängige Behörde ist, an deren Spitze ein Polizeipräsident steht. Künftig dürfte der Minister für innere Sicherheit der Polizei direkte Anweisungen geben.
Eine Aussicht, die für massive Kritik gesorgt hat. »Man könnte genauso gut den Anführer des Ku-Klux-Klans zum Generalstaatsanwalt machen«, sagte Rabbi Rick Jacobs, Präsident der US-amerikanischen Union des Reform-Judaismus dem Nachrichtenportal Ynet. Und der ehemalige Polizeipräsident äußerte seine Befürchtung, dass Ben Gwir versuchen könnte, den zusätzlichen Einfluss dazu zu nutzen, um Polizist*innen Schießbefehle bei Demonstrationen zu erteilen oder bei Rechten unbeliebte Veranstaltungen wie die Gay-Pride-Paraden in Tel Aviv und Jerusalem zu behindern. Zudem könnten so auch Ermittlungen gegen Politiker*innen verhindert werden. Gegen Netanjahu läuft derzeit ein Korruptionsprozess; auch gegen viele andere Politiker*innen wurde bereits ermittelt. Ben Gwir selbst wurde mehr als 50 Mal angeklagt; als Anwalt vertritt er ausschließlich Israelis, denen Hassverbrechen oder Terror vorgeworfen wird.
Wochenlang forderte Bezalel Smotrich, Chef der RZP, für sich das Verteidigungsministerium; nun soll er stattdessen Finanzminister werden. Zudem soll die Koalition eine »Exit-Klausel« verabschieden, die es einer Parlamentsmehrheit von 61 Stimmen erlaubt, Urteile des Obersten Gerichtshofs zu umgehen. Die Regierung könnte also frei entscheiden, welche Urteile sie umsetzen will. Die beiden ultraorthodoxen Parteien indes wollen die Gelegenheit nutzen, um das öffentliche Leben in Israel stärker an den religiösen Vorschriften auszurichten, und das auch für jene Teile der Gesellschaft, die diese sehr strikten Werte nicht teilen.
Rechtsexpert*innen entsetzt vor allem die geplante »Exit-Klausel«: Sie wäre ein »tödlicher Schlag für die Demokratie«, heißt es in einer Petition, die von 130 Akademiker*innen unterschrieben wurde. Befürworter*innen der Klausel behaupten indes, die Demokratie werde dadurch gestärkt. »Die Mehrheit hat für rechte Parteien gestimmt, will, dass wir ihre Erwartungen umsetzen«, sagt Smotrich. »Warum soll eine kleine Gruppe von Richtern die Mehrheit überstimmen dürfen?« Doch die Mehrheit, von der Smotrich spricht, gibt es so nicht, wie auch Abgeordnete des Likud anmerken, die aus Sorge vor Repressalien durch den allmächtigen Parteichef nicht mit Namen genannt werden wollen: Die sechs Parteien, die über die Regierungsbildung verhandeln, haben insgesamt nur 48 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Gemessen an allen Wahlberechtigten haben ihre Stimmen einen Anteil von knapp 34 Prozent.
Und so ist es vor allem Netanjahus eigene Fraktion, die ihm die Regierungsbildung schwer macht: Hinter vorgehaltener Hand wird Kritik laut an der Bereitschaft des Parteichefs, demokratische Werte für eine Koalition mit Rechtsradikalen zu opfern. Die drei Parteien des einstigen Bündnisses »Religiöser Zionismus« seien keine normalen Parteien, ihre Werte stünden im Gegensatz zu denen des Likud, der in den 70er Jahren aus liberalen und konservativen Parteien entstand und einige jener Institutionen mitgeschaffen hat, die nun abgebaut werden sollen.
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