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Razzien gegen Hass im Netz
In 14 Bundesländern ging die Polizei am Mittwoch gegen Hasspostings vor
»Du dreckiger Hurensohn«, »Islam raus aus Europa« oder »Für 500 pro Kopf breche ich Nasen«. Hass im Netz ist keine Seltenheit, und auch rechte Symbole und antisemitische und rassistische Parolen tummeln sich in sozialen Netzwerken wie Fische im Wasser. In den meisten Fällen bleiben solche Postings straffrei. Doch nicht an diesem Mittwoch, dem achten Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings, an dem bundesweit Razzien bei Verfassern der genannten und anderer strafbarer Kommentare und Inhalte im Netz durchgeführt wurden.
»Mehr als 60 Einsatzkräfte haben kurz nach 6 Uhr an Wohnungstüren in Spandau, Moabit, Gesundbrunnen, Prenzlauer Berg, Mariendorf, Köpenick und Hellersdorf geklingelt«, teilte etwa die Polizei Berlin auf Twitter mit, wo sie den Tag über von insgesamt neun Durchsuchungen berichtete. Bei einem 72-Jährigen aus Moabit habe man den Laptop beschlagnahmt. Er soll in einem sozialen Netzwerk »Islam raus aus Europa und verbieten und alle Moscheen abreißen und alle Moslem kastrieren und sterilisieren« gefordert haben, twitterte die Polizei. Neben Handys stellten die Beamten nationalsozialistische Literatur sicher, einen Elektroschocker und diverse Waffen wie Sicheln, Dolche und Säbel.
Dass die Verfasser von Hasspostings nicht »nur« im Netz tippen, wurde auch bei Durchsuchungen in Sachsen deutlich: In Zwickau entdeckten die Beamten zahlreiche Waffen und Nazi-Devotionalien, wie die Deutsche Presse-Agentur meldet. Unter anderem vier Gewehre, neun Pistolen, Bajonette, Wurfsterne, Hitler-Bilder und eine Hakenkreuzfahne seien bei dem mutmaßlichen Neonazi sichergestellt worden.
»Hass und Hetze im Internet gefährden unsere Demokratie und bereiten den Nährboden für extremistische Gewalt«, äußerte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) anlässlich des Aktionstages. »Wir müssen hier klare Grenzen aufzeigen und Täter aus ihrer vermeintlichen Anonymität holen.« Auch das Bundeskriminalamt warnt vor Hasspostings als Impulsgeber für Gewalttaten und ruft gleichzeitig zur Unterstützung bei der Bekämpfung auf: Wer auf solche Postings stößt oder selbst Opfer wird, solle Netzwerkbetreiber zum Löschen auffordern und bei der Polizei Anzeige erstatten.
Nur leider beißt sich die Katze an dieser Stelle in den Schwanz. Was grundsätzlich richtig und wichtig ist, weist in der Umsetzung noch erhebliche Mängel auf. Das jedenfalls legt eine Aktion des »ZDF-Magazins Royale« mit Satiriker Jan Böhmermann nahe. Das Team der Late-Night-Show hatte im August 2021 in allen 16 Bundesländern versucht, sieben mutmaßlich strafbare Postings aus dem Netz anzuzeigen. Inhalt waren antisemitische und rassistische Botschaften, aber auch offene Androhung von Gewalt.
Während die Polizei in Hessen zügig reagiert habe, die Anzeige aufgenommen und an den Staatsschutz weitergeleitet habe, sei man von einem Polizisten in Sachsen-Anhalt weggeschickt worden. »Sie haben was im Internet gefunden? Vielleicht sollten Sie es mal beim Verbraucherschutz versuchen«, habe der Polizist in Magdeburg laut »ZDF-Magazin Royale« gesagt. Die Polizei-Inspektion hatte nach den ZDF-Recherchen mitgeteilt, man ermittele wegen des Verdachts auf Strafvereitelung.
Bei der Bekämpfung digitaler Gewalt gibt es also Nachholbedarf – oder um es mit den Worten des »ZDF-Magazins Royale« zu sagen: »Der Einsatzwagen der Internetpolizei muss dringend zum TÜV.« Insbesondere, weil Hass und Hetze im Digitalen sehr reale Folgen haben können. Doch auch am Verständnis für das Ausmaß solcher Bedrohungen mangelt es leider vielfach. Ein Aktionstag gegen Hasspostings kann nur ein Anfang sein.
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