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Studierende dürfen laufen
Verkehrsverbund und Landesastenkonferenz können sich nicht auf Fortführung des Berliner Semestertickets einigen
»Wir sind verärgert«, sagt Gabriel Tiedje vom Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) der TU Berlin. Schon seit Monaten würde es zwischen dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) und der Landesastenkonferenz bei den Verhandlungen zum Semesterticket stocken. Nun stehe das Ticket vor dem Aus. Zuletzt habe der VBB ein Angebot vorgelegt, das aus Sicht der Studierendenvertreter eine »Frechheit« sei. So würde der VBB auf einer Erhöhung auf rund 35 Euro im Monat für das Ticket bestehen. Bisher kostet es 32 Euro.
Zeit für Nachverhandlungen bleibt indes nicht mehr. Die Bezahlung des Semestertickets geschieht mit der Rückmeldung an den Universitäten für das kommende Semester, die bei einigen bereits im Dezember startet. Bei Veränderungen der Ticketkonditionen braucht es zudem vorab eine Urabstimmung der Studierenden. Nicht auszuschließen sei aber, dass das aktuelle Angebot des VBB von den Studierendenvertretungen einzelner Hochschulen aufgrund der »aktuellen Notlage« in den kommenden Wochen dennoch angenommen wird.
Der VBB stellt den Verhandlungsstand anders dar. So würden von den 38 Berliner Hochschulen, die das Semsterticket nutzen, bereits 26 über einen Vertrag für die kommenden zwei Semester verfügen. Für zwölf Hochschulen, die nur einen Einjahresvertrag abgeschlossen hatten, wären die Verträge noch zu verlängern. Mit dem Zuschuss des Landes für jeden Studierenden von 16,50 Euro ergebe sich, dass weiterhin 193,80 Euro für das Semesterticket gezahlt werden müsse, also rund 32 Euro im Monat. »Prinzipiell ist eine Absenkung von Preisen nur möglich, wenn entsprechende Ausgleichsmittel für die Verkehrsunternehmen zur Verfügung gestellt werden«, teilt eine Sprecherin des VBB mit.
Für Dienstagabend nach Redaktionsschluss dieser Seite sind Gespräche zwischen dem VBB, den Studierendenvertretern und den beteiligten Senatsverwaltungen angesetzt. »Angesichts der straffen Zeitleiste der Universitäten werden wir auch über alternative temporäre Entlastungen sprechen müssen, die rasch umsetzbar sind und dennoch Mobilität erleichtern«, teilte Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) im Vorfeld des Treffens mit. Kurzfristig brauche es eine Zwischenlösung. »Wir wollen auch Studierende in diesem Winter entlasten«, sagt Jarasch. Langfristig sei klar: »Das solidarische Semesterticket soll erhalten bleiben.«
Es müsste aber aufgrund der geplanten Einführung eines 49-Euro-Tickets »neu aufgestellt« werden. Die Länder verhandeln gegenwärtig mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) über die Finanzierung eines Tickets, mit dem man für 49 Euro im Monat bundesweit den Nahverkehr nutzen kann. Mittlerweile wird davon ausgegangen, dass das Ticket erst ab Mai kommenden Jahres kommen werde.
Das Land Berlin hat im jüngst verabschiedeten Nachtragshaushalt 500 Millionen Euro für die Weiterführung des 29-Euro-Tickets beziehungsweise des 9-Euro-Sozialtickets eingeplant. Damit soll bis März das vergünstigte Ticket für den Berliner Nahverkehr weitergeführt werden. Anspruchsberechtigt für das Sozialticket sind Berliner, die unter anderem Arbeitslosengeld II oder Wohngeld erhalten. Die Vertreter der Landesastenkonferenz sagen, zuletzt habe man ihnen Hoffnung gemacht, dass auch Studierende in den Berechtigtenkreis aufgenommen werden könnten. Ohnehin würde sich ein Großteil der Studierenden beispielsweise aufgrund von Wohngeldanträgen für das Sozialticket qualifizieren. Studierende seien gegenwärtig eine »mit am stärksten von Armut betroffene Gruppe«, für die es wiederum »dringend« Entlastungen brauche, sagt Gabriel Tiedje vom Asta der TU Berlin.
Der Forderung nach einer Erweiterung des Berechtigtenkreises für das 9-Euro-Sozialticket um Studierende schließt sich auch Kristian Ronneburg, der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, an. Studierende seien eine der einkommensschwächsten Gruppen der Stadt, deren Situation sich durch die Krisen in den vergangenen drei Jahren noch verschlechtert hätte. »Dem muss Rechnung getragen werden«, sagt Ronneburg.
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