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Das Märchen von der kaputtgesparten Truppe
Der Boden für die militärpolitische Zeitenwende der Bundesregierung war schon seit Langem bereitet
Im Herbst 2014 legten die Unternehmensberatung KPMG, die Ingenieurgesellschaft P3 und die Kanzlei Taylor Wessing das im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums erarbeitete Gutachten »Bestandsaufnahme und Risikoanalyse zentraler Rüstungsprojekte« vor. Darin wurden auf 1200 Seiten, von denen allerdings nur ein 51-seitiges Exzerpt öffentlich einsehbar gemacht wurde, neun Großprojekte mit einem Gesamtvolumen von 57 Milliarden Euro untersucht, wobei 140 Probleme und Risiken identifiziert wurden, die teils interner Natur, teils aufseiten der Industrie zu verorten seien. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, »dass eine Optimierung des Rüstungsmanagements in nationalen und internationalen Großprojekten dringend und ohne Verzug geboten ist«.
Auf dieses Rüstungsgutachten folgte 2015 der erste Bericht zu Rüstungsangelegenheiten, dessen Aufgabe es war, die Defizite im Beschaffungswesen ausführlich offenzulegen. Darin hieß es, die untersuchten Rüstungsgroßprojekte wiesen eine durchschnittliche Verspätung von 51 Monaten auf und lägen insgesamt 12,9 Milliarden Euro über dem ursprünglich geplanten Preis. Die daraufhin eingeleiteten Maßnahmen zur »Verbesserung« der Lage (sofern eine effizientere Beschaffung von Waffen als solche bezeichnet werden kann), verpufften allerdings oder gingen gar nach hinten los.
Die Schrotthaufen-Debatte
So wird trotz der damals beschlossenen personellen Aufstockung das für das Beschaffungswesen zentrale Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Koblenz bis heute häufig als wichtiger Teil des Problems identifiziert. Und das unter Ministerin von der Leyen (CDU) eingerichtete Beratungswesen glich derart einem Selbstbedienungsladen, dass es sogar zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses wurde. So war es in gewisser Weise nur konsequent, dass im Bericht zu Rüstungsangelegenheiten vom Dezember 2021 die Verspätungen mit 52 Monaten angegeben werden und sich die Kostensteigerungen auf 13,8 Milliarden Euro summieren.
Es ist also nicht gelungen – oder es war wohl eh nie gewollt –, die Rüstungsindustrie stärker an die Kandare zu nehmen. Auffällig war ohnehin, wie entspannt und positiv die Waffenhersteller von Anfang an auf die Agenda Rüstung reagierten. Schon aus der ersten Pressemitteilung der größten Rüstungslobbyverbände zum Gutachten im Oktober 2014 wurde ersichtlich, wohin die Reise gehen würde: »Die Studie bestätigt die Notwendigkeit der industrieseitig bereits seit längerem angemahnten ausreichenden Mittelbereitstellung.« Die Entwicklung der Rüstungsausgaben war dann auch Thema im ab November 2014 tagenden Dialogkreis, der sich aus 70 Vertreter*innen des Verteidigungsministeriums und der Rüstungsindustrie zusammensetzte und im Juni 2015 einen ersten Ergebnisbericht veröffentlichte. Darin wurde unmissverständlich festgehalten, es bestehe weiterhin die »Notwendigkeit einer graduellen Erhöhung des Einzelplans 14 [Verteidigungshaushalt] und seines investiven Anteils«. Der in den Planungen bereits beschlossene Aufwuchs sei zwar begrüßenswert, falle aber »zu schwach« aus.
Die Botschaft war angekommen, und in der Presse setzte unmittelbar nach Veröffentlichung des ersten Großprojekte-Gutachtens im Oktober 2014 ein, was man als Schrotthaufen-Debatte bezeichnen könnte. In der Presse waren Überschriften zu lesen wie »So Schrott ist die Bundeswehr« (»Bild«), die Truppe sei nichts anderes als »stahlgewordener Pazifismus« (»Die Zeit«) und das ganze Problem existiere vor allem, da die Bundeswehr seit Jahren »chronisch unterfinanziert« sei (Deutschlandfunk).
Tatsächlich geht aus den ebenfalls vorgelegten »Berichten zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr« hervor, dass ein guter Teil der Gerätschaften wirklich nicht einsatzfähig ist. Die Frage, weshalb dies der Fall ist, ob diese Waffensysteme überhaupt erforderlich sind und wie Abhilfe geschaffen werden könnte, wurde allerdings im Rahmen der Agenda Rüstung erfolgreich auf eine vermeintliche Unterfinanzierung der Truppe reduziert. Über dieses Märchen von der kaputtgesparten Bundeswehr wurde überaus erfolgreich ein gewisser Nährboden geschaffen, um die Akzeptanz für eine Erhöhung der Rüstungsausgaben in der diesbezüglich zumindest damals noch mehrheitlich eher kritisch eingestellten Bevölkerung zu vergrößern.
Doch im Rahmen der Agenda Rüstung wurde ressortübergreifend an einer Strategie zur systematischen Stärkung der deutschen Waffenindustrie gefeilt, die deutlich über reine Finanzierungsaspekte hinausging und deren Konturen der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in einer Grundsatzrede ebenfalls im Oktober 2014 umriss.
Wirklich chronisch unterfinanziert?
Vor allem seit die Agenda Rüstung ab 2014 initiiert wurde, bemühen interessierte Kreise gebetsmühlenartig das Bild von der kaputtgesparten Bundeswehr. Zuletzt begründete Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Tagesbefehl damit auch die Notwendigkeit für das Sondervermögen der Bundeswehr: »Jahrzehntelang wurden unsere Streitkräfte unterfinanziert. Es entstand ein riesiger Investitionsstau und der Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung wurde immer weiter ausgehöhlt. […] Mit dem Sondervermögen machen wir jetzt einen großen Aufschlag – und werden unsere dringendsten Fähigkeitslücken in großer Breite und dauerhaft schließen.«
Wirklich ärgerlich ist, dass die Medien diese Erzählung ebenfalls nahezu ohne Ausnahme unhinterfragt übernehmen. So hieß es Ende März 2022 bei »Spiegel online«: »Das Sondervermögen für die Bundeswehr … bedeutet eine Zäsur in der deutschen Sicherheitspolitik. Folgen wird eine massive Aufrüstung nach Jahrzehnten, in denen das Militär Schritt für Schritt kleingespart wurde. Laut Kanzler Olaf Scholz ist durch das 100-Milliarden-Paket eine deutliche Stärkung der deutschen Streitkräfte zu erwarten.«
Solche Aussagen haben mit der Realität wenig zu tun. Nicht einmal bevor die Verteidigungsausgaben nach 2014 im Zuge der Agenda Rüstung noch einmal spürbarer anzogen, konnte von Etatkürzungen gesprochen werden. Der Militärhaushalt stieg nämlich von (umgerechnet) rund 24 Milliarden Euro im Jahr 2000 bereits deutlich auf etwa 32,5 Milliarden Euro im Jahr 2014. Er lag damit auch drastisch über dem eigentlich verbindlich vereinbarten Sparziel vom Juni 2010. Damals war festgelegt worden, alle Ressorts müssten bis 2014 insgesamt 81,6 Milliarden Euro einsparen und die Bundeswehr solle dazu 8,3 Milliarden Euro beitragen. Gemäß dem daran angelehnten Bundeswehrplan sollte der Rüstungshaushalt bis 2014 auf 27,6 Milliarden Euro reduziert werden – ein Beschluss, der augenscheinlich rasch wieder einkassiert worden war.
Allerdings zog seither das Ausmaß der Etatsteigerungen noch einmal deutlich an: Über 34,3 Milliarden Euro (2016) und 38,5 Milliarden Euro (2018) erreichte das Budget schließlich 46,9 Milliarden Euro (2021), indem unter anderem auch Corona-Hilfsgelder für die Truppe genutzt wurden. Selbst inflationsbereinigt handelt es sich hier um einen Anstieg des Militärhaushaltes zwischen 2014 und 2021 um satte 35 Prozent – dass es dennoch gelang, erfolgreich das Bild der chronisch unterfinanzierten Truppe zu verankern, ist die wohl größte »Errungenschaft« der Agenda Rüstung.
Nachdem Druck ausgeübt wurde, erreichte das Verteidigungsministerium für das Jahr 2022 noch einmal deutliche Steigerungen auf schlussendlich 50,4 Milliarden Euro. Dementsprechend stiegen im Übrigen auch die Gelder für Rüstungsinvestitionen sprunghaft an: Waren etwa im Jahr 2014 noch 3,82 Milliarden Euro für militärische Beschaffungen vorgesehen, wurden 2021 bereits 7,7 Milliarden Euro dafür bereitgestellt. Andere Posten aus dem Militäretat stiegen in ähnlicher Weise.
Für 2022 sind allein für die militärische Beschaffung 9,9 Milliarden Euro eingestellt worden, die Bundeswehr ist also eindeutig kein Fall für den Geldhahn, sondern für den Rechnungshof. Nun einen dreistelligen Milliardenbetrag auszuloben, bedeutet vor allem, Unsummen in einem ineffizienten und zumindest teils auch korrupten Beschaffungswesen zu versenken. Eine der wenigen vernünftigen Stimmen, die dem etwas entgegensetzen, stammt vom Friedensforscher Herbert Wulf: »Aber, so heißt es, die Bundeswehr ist unterfinanziert. … Es sei daran erinnert, dass die Ausgaben für Verteidigung (nach Nato-Kriterien) in Deutschland seit 2014 von knapp 34 Milliarden Euro auf über 53 Milliarden im Jahr 2021 erhöht wurden. Es ist ein Mythos, dass die Bundeswehr schlecht ausgerüstet ist, weil sie zu wenig Geld bekommt. Mangelnde Finanzen sind nicht das eigentliche Problem, sondern verkrustete Strukturen bei der Beschaffung, strukturelle Defizite bei Entwicklung, Produktion und Beschaffung und erhebliche zeitliche Verzögerungen bei der Auslieferung der bestellten Waffen.«
Auch ohne die jüngste Finanzspritze durch das Sondervermögen ist es also absurd, dass sich Heeresinspekteur Alfons Mais hinstellte und argumentierte, die Truppe stehe wegen Geldmangels »blank« da. Dennoch klaffte noch Anfang Februar 2022 zwischen dem, was das Finanzministerium im Finanzplan bis 2026 für die Bundeswehr vorgesehen hatte, und dem, was das Verteidigungsministerium zu benötigen meinte, um die Nato-Fähigkeitsziele umsetzen zu können, eine gewaltige, rund 38 Milliarden Euro große Lücke.
Denn vor allem bei den Planungen für die Haushalte nach 2022 gingen die Vorstellungen von Finanz- und Verteidigungsministerium ganz erheblich auseinander, wie die Nachrichtenagentur dts am 12. Februar 2022 berichtete: Demnach benötige die Bundeswehr im Jahr 2023 statt der vom Finanzministerium bislang in der mittelfristigen Planung vorgesehenen 47,3 nunmehr 53,7 Milliarden Euro. Dieses Delta wachse. 2026 betrage der Bedarf statt 46,7 stolze 59,1 Milliarden Euro. Der Fehlbetrag in diesen Jahren »summiert sich insgesamt auf 37,6 Milliarden Euro«. In einer ersten Reaktion habe das Finanzministerium die Forderungen zurückgewiesen.
So groß diese Differenz auch erscheint, die Bundeswehr gab hiermit immerhin erneut an, sie benötige für die Umsetzung des Fähigkeitsprofils »nur« 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Was dann Ende Februar kam, hätte sie sich wohl nicht in ihren kühnsten Träumen vorstellen können – das 100-Milliarden-Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr, das Kanzler Scholz wenige Tage nach dem russischen Überfall auf die
Ukraine verkündete.
Jürgen Wagner, Jahrgang 1974, ist Politikwissenschaftler und Historiker. Er ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI). Der Text enthält zwei leicht bearbeitete Passagen aus seinem neuen Buch »Im Rüstungswahn. Deutschlands Zeitenwende zu Aufrüstung und Militarisierung«, das kürzlich im Papyrossa-Verlag erschien (212 Seiten; 16,90 Euro).
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