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Ostdeutschland kann gut mit Westpolen
Europaausschuss des Landtags nimmt Bericht der gemeinsamen Regierungskommission beider Staaten entgegen
Der bundesweite Probealarm schreckte den Europaausschuss des Landtags am Donnerstag auf, unterbrach aber nur kurz eine eher harmonische Veranstaltung. Die für die Europapolitik zuständige Finanzministerin Katrin Lange (SPD) legte den Bericht der deutsch-polnischen Regierungskommission zur regionalen Zusammenarbeit vor und wählte dabei mehrfach die Bewertungen »positiv« und »sehr positiv«. Während die Beziehungen beider Staaten durch Reparationsforderungen Polens wegen des Zweiten Weltkriegs, durch Meinungsverschiedenheiten über ein Flugabwehrsystem, über polnische Atomkraftwerke, über das Ausbaggern der Oder und das Fischsterben in dem Grenzfluss sehr belastet sind, herrscht im Verhältnis zwischen Brandenburg und der Region Westpolen Sonnenschein. Laut Ministerin Lange ist es gelungen, einen Kommunikationskanal aufzubauen, der Missverständnisse oder unabgestimmtes Vorgehen, wie in den Corona-Jahren vorgekommen, verhindern soll. Das sei beiden Seiten ein wichtiges Anliegen und Westpolen unterstütze auch mehr grenzüberschreitende Zugverbindungen. Lange nannte hier die Ostbahn.
Die Ausschussvorsitzende Bettina Fortunato (Linke) wollte wissen, wie nun weiter mit dem Fischsterben umgegangen werde und ob die Aufarbeitung dieser Umweltkatastrophe in den Gesprächen eine Rolle gespielt habe. Dazu sagte Lange, die Arbeit sei letztlich davon bestimmt, dass entsprechend der innenpolitischen Gegebenheiten in Polen »alles bei der Zentralregierung in Warschau« zusammenlaufe. Nach allem, was man bisher weiß, hatte im Sommer eine erhöhte Salzkonzentration im Zusammenspiel mit einer hohen Wassertemperatur und niedrigen Pegelständen das Wachstum einer giftigen Alte gefördert und so ein massives Fischsterben ausgelöst. Im Herbst ergaben Messungen eine erneut zu hohe Salzkonzentration in der Oder, die Anlass zu der Sorge gaben, es könnte irgendwann wieder zu einem Fischsterben kommen. Mit der Marschällin der benachbarten polnischen Woiwodschaft duzt sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und könnte Lösungen mit ihr beraten, wie er Mitte November bei einem Bürgerdialog im Kleistforum von Frankfurt (Oder) verriet. Doch bedauerlicherweise würde ein Telefonanruf bei ihr nichts nutzen. Denn Polen hat die Zuständigkeit für die Gewässer in seiner Hauptstadt Warschau zentralisiert. »Ich bin ein bisschen ratlos«, gestand Woidke.
Bekannt gegeben wurde am Donnerstag im Europaausschuss, dass die Büros der Begegnungsstätte Schloss Trebnitz als Partnerschaftsbeauftragte Brandenburgs für die Beziehungen zu Polen in einer Sitzung in Poznań für weitere drei Jahre bestätigt worden seien. Der Abgeordnete Johannes Funke (SPD) sprach von der hohen Wertschätzung für die Trebnitz-Büros und die Möglichkeit für Jugendliche beider Nationen, sich zu treffen. »Das ist gut angelegtes Geld.« Im Bildungs- und Begegnungszentrum Schloss Trebnitz findet seit 20 Jahren das deutsch-polnische Jugendforum statt. Die Begegnungsstätte ist als Leuchtturm des Deutsch-Polnischen Jugendwerks» anerkannt. Dieses Jugendwerk wurde 1991 durch die Regierungen von Deutschland und Polen gegründet. Maßgeblich dafür eingesetzt hatte sich der damalige brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD). Auftrag des Jugendwerkes ist es, die Kontakte von Jugendlichen beider Länder zu fördern und so das gegenseitige Kennenlernen und Verstehen zu unterstützen. Die Teilnahme von Jugendlichen aus einem weiteren Land ist dabei möglich. Das Jugendwerk wird durch Zuschüsse beider Staaten finanziert, hat ein Büro in Potsdam und eins in Warschau, die aktuell von einem deutschen Geschäftsführer beziehungsweise einer polnischen Geschäftsführerin geleitet werden. Die Mitarbeiter beider Büros arbeiten in gemischt-nationalen Teams zusammen und sprechen jeweils beide Sprachen. Die Aufgaben teilt man sich inhaltlich und nicht nach nationalen Zuständigkeiten.
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