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Bundestag stimmt für Energiepreisbremsen
Linksfraktion sieht trotz Maßnahmen die industrielle Basis in der Bundesrepublik gefährdet
Der Bundestag hat am Donnerstag die Energiepreisbremsen beschlossen. Für private Haushalte sowie kleine und mittlere Firmen sollen die Regelungen ab März gelten, für Januar und Februar ist eine rückwirkende Entlastung geplant. Große Industrieverbraucher werden ab Januar von der Gaspreisbremse profitieren. Die rot-grün-gelbe Koalition stimmte auch den Preisbremsen für Strom und Wärme sowie einer Härtefallregelung für Nutzer anderer Heizmittel zu.
Grünen-Chefin Ricarda Lang warf Wladimir Putin vor, nach dem Angriff auf die Ukraine Energie als Waffe einzusetzen und für die stark gestiegenen Preise verantwortlich zu sein. Damit wolle der russische Präsident die Solidarität mit der Ukraine brechen. »Das wird nicht gelingen«, sagte Lang. »Wir stärken den Zusammenhalt in diesem Land.«
Kritik kam aus der Opposition. Der CDU-Abgeordnete Andreas Jung warf der Bundesregierung unter anderem vor, dass sie zu viel Zeit verstreichen ließ und die Energiepreisbremsen nicht vor, sondern erst nach dem Winter kommen. Die Konservativen machen sich vor allem Sorgen um die Zukunft der deutschen Wirtschaftskraft.
Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, erinnerte an die Zeit, als Gas noch zu günstigen Preisen aus Russland nach Deutschland floss. »Das war ein Grund für den Wohlstand in diesem Land«, konstatierte der Linke-Politiker. Doch nun verdoppelten sich trotz der Bremsen die Preise. Insbesondere die industrielle Basis der Bundesrepublik werde somit gefährdet.
SPD-Fraktionsvizechef Matthias Miersch kündigte an, dass die Koalition sich anschauen werde, wo möglicherweise nachgesteuert werden müsse. Im Juli 2023 soll ein Bericht zur Wirkung der Preisbremsen vorliegen.
Haushalte und kleinere Firmen mit einem Jahresverbrauch von unter 1,5 Millionen Kilowattstunden sollen 80 Prozent ihres Vorjahresverbrauchs für zwölf Cent pro Kilowattstunde bekommen. Für Fernwärmekunden gilt ein gedeckelter Bruttopreis von 9,5 Cent – ebenfalls für 80 Prozent des Verbrauchs. Für den nicht gedeckelten Verbrauch werden die vertraglich vereinbarten Preise fällig. Die Strompreisbremse funktioniert analog zur Gaspreisbremse. Finanziert werden die Maßnahmen durch einen 200 Milliarden Euro schweren »Abwehrschirm«. Der Bund nimmt neue Schulden auf. Die Preisbremsen müssen am Freitag noch den Bundesrat passieren.
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