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Neue Regierung in Israel
Regierungschef Benjamin Netanjahu stellt sein rechtsextremes Ministerkabinett vor
Erstmals in der Geschichte Israels werden drei rechtsextreme Parteien an der neuen Regierung des Landes beteiligt sein. Der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte am späten Mittwochabend Staatspräsident Isaac Herzog die Bildung eines Kabinetts mit. Die von ihm gebildete Regierung werde »im Interesse aller Israelis« handeln, versicherte Netanjahu. Die Generalstaatsanwältin des Landes warnte jedoch angesichts der Koalitionspläne zur Schwächung der Justiz vor einer »Gefahr für die Demokratie«.
Nach dem Sieg seiner konservativen Likud-Partei bei der Parlamentswahl am 1. November hatte sich der 73-jährige Netanjahu die Unterstützung dreier ultrarechter sowie zweier ultraorthodoxer Parteien gesichert, mit denen er nun die am weitesten rechts stehende Regierung bildet, die Israel je hatte. Allerdings gestalteten sich die Koalitionsgespräche vor allem wegen der Verteilung der Kabinettsposten schwierig.
Laut Absprachen zwischen Netanjahu und seinen Bündnispartnern könnte der Ministerposten für nationale Sicherheit an Itamar Ben Gwir gehen, Chef der ultrarechten Partei Jüdische Kraft. Die Verantwortung für die Siedlungen im besetzten Westjordanland könnte demnach Bezalel Smotrich übertragen werden, Chef der ultrarechten Partei Religiöser Zionismus. Arie Deri, Chef der ultraorthodoxen Schass-Partei, wurden Medienberichten zufolge das Innen- und das Gesundheitsressort zugesagt. Vor einer Vereidigung der neuen Regierung ist noch eine Gesetzesänderung geplant, die es Deri ermöglichen würde, trotz einer Verurteilung wegen Steuervergehen Innenminister zu werden.
Hinzu kommen geplante Neuregelungen, die dem möglichen Sicherheitsministers Ben Gwir die Befehlsgewalt über die Grenzpolizei auch im Westjordanland und Ost-Jerusalem geben würde. Ihm wurde wiederholt vorgeworfen, die Spannungen mit den Palästinensern gezielt anzuheizen, indem er ein härteres Vorgehen forderte.
Die Regierung plant zudem eine sogenannte Überwindungsklausel. Eine Mehrheit im Parlament könnte damit ein Gesetz verabschieden, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen die Verfassung verstößt. Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara warnte, ohne eine unabhängige Justiz wäre Israel »eine Demokratie nur dem Namen nach, aber nicht im Wesen«. Die Politisierung der Sicherheitskräfte könne »der Rechtsstaatlichkeit einen schweren Schlag versetzen«. Mit Agenturen
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