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Zuerst war es lustig …
Wie groß ist die Gefahr durch Reichsbürger?
Die Älteren werden sich an Alfred Tetzlaff aus der ARD-Serie »Ein Herz und eine Seele« erinnern. »Ekel Alfred«, ein von Heinz Schubert Anfang der 1970er Jahre gespieltes ebenso cholerisches wie reaktionäres Familienoberhaupt, war der westdeutsche Spießer schlechthin. Ein Chauvinist, ein Ausländer- und Frauenhasser, wie er im (Dreh-)Buch steht. Alles Linke ekelte ihn an. Tetzlaffs Schwiegersohn (Diether Krebs), gleichfalls »Sozi« und »Anarchist«, bekam zu hören: »Das kann ich dir sagen, du langhaarige bolschewistische Hyäne, bevor ich abkratze und dir auch nur einen Furz hinterlasse, schmeiß ich ‹ne Bombe und jag` die ganze Bude in die Luft!«. Alfred »lebte« die Stammtischparolen jener Jahre aus.
Erdacht hat die Satire Wolfgang Menge, ein gelernter Journalist und mithin aufmerksamer Beobachter seiner Zeit. Er entwarf seine Hauptfigur als abschreckendes Beispiel, doch für allzu viele Zuschauer war Alfred bereits damals eine Identifikationsfigur. Jahre später versuchte ein Berliner Senator namens Thilo Sarrazins – er war SPD-Mitglied –, Tetzlaffs These »Deutschland schafft sich ab« zur Grundlage von Realpolitik zu erheben. Manchem wurde erst in den Debatten darüber klar, dass »Ekel Alfred« nicht einfach eine mit Nazi-Attitüden versehene TV-Satire-Figur, sondern ein Millionentyp inmitten der deutschen Wiedervereinigungsgesellschaft ist.
Solche Typen findet man heute bei den Reichsbürgern, Selbstverwalter und Querdenkern. Trotz Vielfalt ihrer zum Teil abstrusen Ideen pressen sie sich letztlich in ein ideologisches Anti-Staat-Korsett. Das wird geschnürt durch ein angebliches Naturrecht, man orientiert sich in Richtung Deutsches Kaiserreich, nimmt Anleihen im Nationalsozialismus, speist Misstrauen aus allerlei verschwörungstheoretischen Quellen. Viele leugnen die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik, lehnen deren demokratischen Verfassungsgrundlagen ab, negieren Rechtsgrundsätze und – bereiten den gesellschaftlichen Umsturz vor.
Am 7. Dezember 2022 rückten Tausende Polizisten bundesweit zu einer Razzia gegen eine solche Gruppierung aus. Sie sollen einen Sturm auf den Reichstag und zumindest die Geiselnahme von Abgeordneten und Staatsbediensteten geplant haben. Die Verschwörer teilten sich bereits künftige Regierungsämter. Man vollstreckte Haftbefehle gegen 22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei mutmaßliche Unterstützer. Angeführt wurden sie von einem gut situierten Reußen-Prinz und einem einstigen Eliteoffizier der Bundeswehr. Der Generalbundesanwalt wirft den Beschuldigten vor, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben. Deren Ziel sei es gewesen, die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen.
Niemand geht davon aus, dass die aktuellen Verschwörer um Heinrich XIII. Prinz Reuß in der Lage gewesen wären, einen erfolgreichen Putsch »durchzuziehen«. Aber kommen sie womöglich als Anreger eines größeren und schlagkräftigeren Netzwerks infrage?
Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht hat die deutsche Reichsbürger- und Selbstverwalterszene rund 21 000 Anhänger. Der Anteil derer, die zugleich dem extrem rechten Spektrum zuzuordnen sind, beläuft sich laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf mehr als fünf Prozent, Tendenz steigend, auch was die Gewaltbereitschaft betrifft. Man rechnete der Szene 1330 (2020: 772) politisch motivierte Straftaten zu, von denen 1011 (2020: 599) als »extremistisch« eingeordnet wurden. Allerdings ist es so eine Sache mit der Statistik, gerade, wenn sie vom BfV erarbeitet wurde. Ähnliches gilt für die vom Bundeskriminalamt erfasste »Politisch Motivierte Kriminalität« (PMK).
Aus einer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag gehen Details hervor. Demnach waren von 47 303 Straftaten (plus 6 Prozent zum Vorjahr) insgesamt 21 259 nicht den klassischen Phänomenbereichen zuzuordnen, darunter 1437 Gewaltdelikte. Insgesamt wurden 1396 Straftaten im Themenfeld »Hasskriminalität« erfasst, davon in den Unterkategorien »antisemitisch« 280, »ausländerfeindlich«, »fremdenfeindlich« sowie »Rassismus« insgesamt 839 und »sexuelle Orientierung« 564. Gegen Amts- und Mandatsträger – also den Staat – richteten sich 3497 der Straftaten. Viele erwuchsen aus den Protesten gegen angeordnete Corona-Maßnahmen sowie aus Solidaritätsbekundungen gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin.
Bei der jüngsten Anti-Reichbürger-Razzia beschlagnahmte man Handys, Computer und andere Dokumente. Anhand von gefundenen Verschwiegenheitserklärungen gehen die Ermittler davon aus, dass die Gruppe 120 oder mehr Mitglieder hatte. Mindestens zehn illegale und 93 legale Schusswaffen wurden sichergestellt. Auch soll es eine Art militärischen Arm gegeben haben, der vor allem aus Ex-Bundeswehrsoldaten bestand. Darunter waren mehrere, die früher als Fallschirmjäger oder im Kommando Spezialkräfte, also der Elite, dienten. Wer einen Putsch plant, versucht zunächst legale Strukturen samt bestehenden Alarmplänen zu nutzen. Wie Ermittler im Innenausschuss des Bundestags berichteten, haben Beschuldigte Bundeswehr-Kasernen ausgespäht und geplant, 286 »Heimatschutzkompanien« aufzubauen. Alles nur Fantasien?
Die Ermittler müssen die Frage beantworten, in welchem Umfang und wie erfolgreich die Gruppe versuchte, aktive Polizisten, Soldaten und Angehörige geheimer Dienste zu rekrutieren. Interessant ist in diesem Zusammenhang, ob und wie viele der angesprochenen Staatsdiener die zuständigen Behörden über solche Ansprachen informierten und wie die mit derartigen Warnungen umgegangen sind. Es ist durch mehrere Vorfälle bewiesen, dass Rechtsextremisten und vergleichbare Feinde der Demokratie längst Fuß gefasst haben in Polizei-, Justiz-, Militär- und Sicherheitsbehörden. Zu fragen ist, welche Kontakte es ins Ausland gab, wie sich die Verschwörer finanzierten, welche Politiker und Entscheidungsträger auf welchen Ebenen Sympathien für ihre Ziele hegten und am Tag X – Kraft ihres Amtes – den Putschisten hätten behilflich sein können.
Das BfV hat im Mai 2022 einen zweiten »Lagebericht Rechtsextremisten und Reichsbürger in Sicherheitsbehörden« vorgelegt. Im ersten vermeldete man allein für den Bereich Rechtsextremismus im Zeitraum von Januar 2017 bis März 2020 insgesamt 377 Verdachtsfälle bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. 1064 Verdachtsfälle traten in der Bundeswehr auf. Ein zweiter Bericht betraf den Zeitraum Juli 2018 bis Juni 2021. In diesem wird die Anzahl der Prüffälle von Rechtsextremisten und Reichsbürgern in Sicherheitsbehörden mit 860 angegeben, davon wurden 327 zu Verdachtsfällen. Das Problem an den Berichten? Sie überschneiden sich in den Zeiträumen und man führte beim zweiten die neue Terminologie »Prüffall« ein. Für eine sachgemäße Auswertung taugen die Daten also nur bedingt. Das belegen die Zahlen aus dem Bundeswehrbereich. Dank geänderter Methodik ist ein deutlicher Rückgang von 1064 auf 108 zu verzeichnen.
Wie bereits bei vorangegangenen Razzien gegen Reichsbürger & Co. ist die AfD in Bedrängnis geraten. Nicht nur, weil eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Richterin zum Kreis der Beschuldigten gehört. Noch am Tag des Geschehens versuchte die AfD, Zweifel an der Notwendigkeit der Razzia zu nähren.
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Jenseits der vermutlich irgendwann kommenden Gerichtsverhandlung darf man auf die Konsequenzen gespannt sein, die der Rechtstaat zu ziehen bereit ist. Bisherige Äußerungen aus der rot-grün-gelbe Regierungskoalition stützen »Ekel Alfreds« Meinung: »Die Regierung ist unfähig.«
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