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Biber statt Bonzen
Berliner Umweltpolitiker versprechen Naturschutzverbänden Einführung eines Oberflächenwasserentnahme-Entgelts
Berlins Gewässer schützen, renaturieren und in guten Zustand bringen – das ist das Ziel des am Freitag bei der Seenfachtagung der Grünen Liga Berlin gegründeten Bündnisses Wassernetz Berlin. Naturschutzverbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Nabu und die Grüne Liga sowie das Museum für Naturkunde haben sich hier zusammengeschlossen, auch um die Politik immer wieder an den dringenden Handlungsbedarf zu erinnern.
Laut der Wasserrahmenrichtlinie der EU hätten eigentlich schon bis 2015 alle europäischen Gewässer einen qualitativ »guten« Zustand erreichen müssen. Lediglich für den letzten vorgesehenen Bewirtschaftungszyklus ist noch bis 2027 Zeit. »Und 2023 stellen wir fest: Ein Großteil der Gewässer erfüllt die Ziele nicht«, sagt Christian Schweer, der Wasserschutzexperte des BUND Berlin, zu »nd«.
Von den umweltpolitischen Sprecher*innen der Abgeordnetenhaus-Fraktionen, die zur Tagung eingeladen waren, legen auch die der Opposition den Finger in die Wunde. »Wir schaffen es in diesem Tempo nicht bis 2027«, prophezeit der FDP-Abgeordnete Felix Reifschneider. Die Lösung sieht er in veränderten Verwaltungsstrukturen. Ein Problem bei der Umsetzung verschiedener Maßnahmen ist, dass die Bezirke den Überblick über ihre Kleingewässer und deren ökologische Zustände haben, aber nicht mit den finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet sind, um diese zu verbessern. »Die machen gerade Notbetreuung«, sagt Nina Lerch für die SPD-Fraktion und verspricht den Naturschützer*innen, die Zuständigkeiten klären und Hemmnisse abbauen zu wollen.
Für Katalin Gennburg, die Umweltexpertin der Linksfraktion, heißt die Lösung Entsiegelung. Es gehe nicht an, »weiter sinnlos Beton zu vergießen«, sagt sie. Seen und Flussufer sollten »Bibern statt Bonzen« überlassen werden. Die Ausbeutung der Natur durch den Menschen müsse aufhören. »Und dabei geht es nicht um Planschbecken, sondern um Konzerne wie Tesla. Das ist eine Frage von Eigentum und Kapital«, sagt Gennburg. Dass die zunehmende Bebauung ebenso wie Hitze den Gewässern und der Biodiversität schadet, bestätigt Michael Bender von der Grünen Liga: »Die Arten im Süßwasserbereich gehen um 83 Prozent zurück. Das spiegelt sich in unserer Stadt dramatisch«, sagt er zu »nd«.
Auch Danny Freymark, der Fachsprecher der CDU-Fraktion, bekennt sich zum ökologischen Stadtumbau, was nicht unbedingt der Mehrheitsmeinung seiner Partei entsprechen dürfte. Man denke an die flammenden Bekenntnisse für den Weiterbau der A100 über Treptow hinaus Richtung Lichtenberg und Prenzlauer Berg. »Spannend« nennt Benedikt Lux für die Grünen die Frage nach der Finanzierung von Wasserschutzmaßnahmen. »Niemand kann belastbar sagen, was das kosten wird«, ergänzt Freymark. Und dann müsse man das Geld in der Regel ja woanders wegnehmen. 100 Millionen Euro würde FDP-Mann Reifschneider gern für Berlins Gewässer einplanen.
Christian Schweer vom BUND erinnert die Abgeordneten an eine zentrale Forderung der Wassernetz-Initiative: Es müsste ein Entgelt für die Entnahme von Oberflächenwasser eingeführt werden, durch das vor allem Großverbraucher wie fossil betriebene Heizkraftwerke zur Kasse gebeten werden – wie es in Nordrhein-Westfalen bereits üblich ist. Diese Mittel sollten dann zweckorientiert in den Gewässerschutz investiert werden.
Ein solches Oberflächenentnahme-Entgelt soll kommen, versprechen dann auch Nina Lerch und Katalin Gennburg. »Da können wir einen Haken dran machen für die nächsten Koalitionsverhandlungen«, so Gennburg. Allerdings, gibt Benedikt Lux zu bedenken, könnte dies wiederum auf Mieter*innen umgelegt werden.
Einig sind sich die Umweltexpert*innen darin, dass sich »so intensiv wie dieser Umweltausschuss noch keiner mit dem Thema Wasser befasst« habe, wie Felix Reifschneider sagt. Auch Christian Schweer lobt die gute Zusammenarbeit. Dennoch wird das neue Bündnis Wassernetz weiter Druck machen müssen, damit nach dem Befassen auch bald Investitionen folgen.
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