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- Staatliche Parteienfinanzierung
Geld vom Staat stinkt nicht
Aert van Riel über das Urteil zur Parteienfinanzierung
Für Union und SPD ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung eine heftige Klatsche. Die Fraktionen der damaligen Regierungsparteien hatten 2018 beschlossen, dass die Parteien 25 Millionen Euro mehr im Jahr erhalten. Die Kosten sollte der Staat tragen. Als Begründung hierfür führten Konservative und Sozialdemokraten unter anderem die zusätzlichen Kosten an, welche durch die Digitalisierung der Kommunikationswege und Medien entstehen. Die Karlsruher Richter haben dies nun zurückgewiesen. Die Vermutung liegt nahe, dass sich die beiden großen Parteien mit der kräftigen Erhöhung der staatlichen Gelder selbst einen Vorteil verschaffen wollten. Denn sie hätten am stärksten davon profitiert.
Allerdings sollte das Urteil nicht dazu führen, dass die staatlichen Zuschüsse an Parteien grundsätzlich kritisiert werden. Diese sind notwendig, um etwa Kampagnen und Parteitage finanzieren zu können. Dubios sind vielmehr das Sponsoring sowie Parteispenden von großen Verbänden und Konzernen. Diese erhalten nur Parteien, die eine kapitalfreundliche Politik machen. Dadurch entstehen Abhängigkeiten und Ungerechtigkeiten. Wer nämlich nicht bereit ist, die Profite der Spender zu sichern, der geht bei diesen Zuwendungen leer aus und hat weniger finanzielle Mittel zur Verfügung, um für sich zu werben. Das trifft seit Jahren auf die Linkspartei zu.
Wem die Demokratie am Herzen liegt, der sollte sich dafür einsetzen, dass die Regelungen für Parteispenden grundlegend überarbeitet werden, damit ausgeschlossen ist, dass sich finanzstarke Akteure in die Politik einkaufen. Nach einer solchen Reform würde auch nichts dagegen sprechen, dass der Staat seine Parteienfinanzierung aufstockt.
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