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Streumunition: Nicht verteidigen, nur töten
Daniel Säwert über die mögliche Lieferung von Streumunition an die Ukraine
»Am Anfang stand der Leopard«, könnte es bald in Überschriften heißen. Die Zustimmung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung von »Leopard 2«-Panzern an die von Russland angegriffene Ukraine hat eine Spirale in Gang gesetzt. Bereits wenige Stunden später forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Langstreckenraketen und Kampfflugzeuge, um sich gegen Moskaus Aggression zu wehren.
Westliche Regierungen betonen immer wieder, ausschließlich Waffen für die Verteidigung zu liefern. Dafür ist Streumunition, die ein europäisches Land jetzt an die Ukraine abgeben will, jedoch nicht gedacht. Die vielen kleinen Bomben, die sich über ein großes Gebiet verteilen, haben nur ein Ziel: So viele Menschen wie möglich töten und verletzen. Zu Recht ist diese schreckliche Waffe in vielen Ländern geächtet, jedoch nicht in Russland und der Ukraine. Und beide Seiten haben in diesem Krieg bereits Streumunition eingesetzt. Zudem bemüht sich Kiew, das darauf beharrt, seine Armee halte sich an die Normen des humanitären Völkerrechts, seit Monaten um Nachschub aus den USA. Der soll nun mit deutscher Beteiligung kommen. Berlin muss zustimmen, weil in den Streubomben deutsche Komponenten verbaut sind.
Dass Rüstungsschmieden aus der Bundesrepublik geächtete Waffen mitproduzieren, ist ein Skandal, den die Regierung aufklären muss. Vorher muss sie aber verhindern, dass wahllos Menschen getötet werden. Ob es wirklich »alternativlos« war, »Leopard 2« in die Ukraine zu liefern, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) meint, darüber kann und sollte weiter diskutiert werden. Für Streumunition gilt das nicht: Ein Nein ist »alternativlos«.
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