- Politik
- USA
Nun hat es Pence erwischt
Auch beim ehemaligen US-Vizepräsidenten Mike Pence wurden geheime Dokumente gefunden
Auch der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence hat nun Ärger wegen des unrechtmäßigen Besitzes von Geheimdokumenten. Wie der Fernsehsender CNN berichtet, hatte ein Anwalt von Pence in der vergangenen Woche in dessen Wohnhaus in Carmel, einem Vorort von Indianapolis im US-Bundesstaat Indiana, Dokumente aufgefunden, die der offiziellen Geheimhaltung durch die US-Bundesregierung unterliegen, und die Bundespolizei FBI darüber anschließend informiert. Diese will den Fall nun zusammen mit dem Justizministerium untersuchen. Die Unterlagen seien in versiegelten Kisten gelagert gewesen, die augenscheinlich seit dem letzten Umzug der Familie Pence nicht geöffnet worden seien.
Pence hatte die Hausdurchsuchung durch den Anwalt selbst in Auftrag gegeben, um sich gegen mögliche Funde abzusichern. Denn das Problem von geheimen Unterlagen, die im Privatbesitz von hochrangigen Politikern auftauchen, scheint in den USA weiter verbreitetet zu sein als bisher angenommen.
Auch Trump und Biden haben Dokumente mitgenommen
Zuletzt war US-Präsident Joe Biden unter Druck geraten, weil in verschiedenen von ihm privat genutzten Immobilien Geheimdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident und Senator aufgetaucht waren. Wie im Fall von Pence war der Fund von Biden selbst gemeldet worden – allerdings waren bei nachträglichen Durchsuchungen durch Ermittler weitere Akten aufgetaucht. Justizminister Merrick Garland beauftragte inzwischen einen Sonderermittler, der den Fall aufklären soll. Der versehentliche Verlust von Geheimdokumenten zieht in den meisten Fällen keine Strafverfolgung nach sich. Garland steht nun vor der politisch heiklen Entscheidung, ob er im Fall Pence ebenfalls einen Sonderermittler berufen soll.
Bereits im August war das Anwesen Mar-a-Lago des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Palm Beach, Florida, vom FBI durchsucht worden. Trump wird ebenfalls der unzulässige Besitz von Geheimdokumenten vorgeworfen. Doch anders als Biden und Pence hatte Trump weder selbst angegeben, im Besitz der Dokumente zu sein, noch diese selbst an die Bundesbehörden zurückgegeben. Laut Justizministerium wurden die Dokumente vermutlich entwendet, um ein laufendes Ermittlungsverfahren zu behindern. Trump muss auch wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis bei der Präsidentschaftswahl von 2020 zu unterlaufen, und wegen der Geschehnisse beim Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 mit einem Strafverfahren rechnen.
Für Pence ist das alles ein Versehen
Pence hatte sich im November gegenüber dem Fernsehsender ABC verhalten kritisch über das Vorgehen gegen Trump geäußert. »Nun, es gibt eigentlich keinen Grund, Geheimdokumente (zu Hause) zu haben, vor allem in nicht gesicherten Räumlichkeiten«, so Pence. »Aber ich kann Ihnen sagen, dass es sehr viel bessere Wege gibt, um dieses Problem zu lösen, als einen Durchsuchungsbefehl am Wohnsitz des ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten zu vollstrecken.« Doch die neuesten Vorfälle um Pence zeigen, dass der Umgang mit Geheimmaterial auf der höchsten politischen Ebene der USA parteiübergreifend recht nachlässig zu sein scheint.
Hinsichtlich der Funde an seinem eignen Wohnort gibt Pence nun an, die Dokumente seien aus Versehen mitverpackt und beim Umzug mitgenommen worden. »Vizepräsident Pence war sich nicht bewusst, dass sich brisante oder geheime Dokumente an seinem Wohnort befanden«, so sein Sprecher Greg Jacob. »Dem Vizepräsident ist die Wichtigkeit des Schutzes brisanter und geheimer Dokumente bewusst, und er ist bereit und willens, vollumfänglich mit dem Nationalarchiv zusammenzuarbeiten und an jeglicher angebrachter Untersuchung mitzuwirken.«
Pence werden Ambitionen auf das Weiße Haus nachgesagt, der 63-Jährige soll eine Kandidatur bei den republikanischen Vorwahlen erwägen. Offiziell angekündigt hat Pence seine Kampagne allerdings noch nicht.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
