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Angst vor der Rückkehr der Gewalt
Israels Premier Netanjahu kündigt nach zwei Attentaten am Wochenende ein entschlossenes Vorgehen an
Trauer und Entsetzen sind groß, die Angst sitzt tief: Zu Beginn der Nullerjahre hatte eine lange, schwere Anschlagsserie Jerusalem im Griff gehabt. Nun äußern viele Israeli*innen in sozialen Netzwerken und persönlichen Gesprächen die Befürchtung, dass diese Zeit zurückkehren könnte.
Denn am Wochenende hatten sich die Dinge mit einem Mal Schlag auf Schlag entwickelt: Zunächst schoss ein 21-jähriger Palästinenser aus Ost-Jerusalem vor einer Synagoge in der Ortschaft Neve Jaakov östlich von Jerusalem auf Menschen. Sieben Personen wurden getötet, weitere schwer verletzt. Der Attentäter wurde später von der Polizei erschossen. Am Tag darauf eröffnete ein 13-jähriger Palästinenser das Feuer auf jüdische Passanten in Ost-Jerusalem. Zwei Menschen wurden schwer verletzt.
Freudenfeiern in Palästinensergebieten
Nach den Anschlägen berichteten israelische Medien von Freudenfeiern im Gazastreifen und im Westjordanland: Menschen hätten Feuerwerk angezündet und Süßigkeiten verteilt. Doch tatsächlich waren es nur kleine Gruppen aus dem Umfeld von Hamas und Islamischem Dschihad, die sich auf öffentlichen Plätzen versammelt hatten, deutlich erkennbar an den Symbolen der beiden Gruppen. In den Autonomiegebieten im Westjordanland wurden die Feiernden meist schnell von der palästinensischen Polizei vertrieben.
Denn die Anschläge haben auch eine Reihe von politischen Entwicklungen in Gang gesetzt. Die palästinensische Regierung versucht, den Eindruck zu verhindern, dass sie hinter den Anschlägen stehen könnte. In der vergangenen Woche kündigte man die Sicherheitskooperation mit Israels Militär auf, im Dezember hatte man bei den Vereinten Nationen erfolgreich eine Untersuchung der israelischen Besatzung durch den Internationalen Strafgerichtshof durchgesetzt. Ein Anschlag auf eine Synagoge an einem Feiertag mit Billigung der palästinensischen Regierung würde hier das falsche Signal setzen.
Netanjahu will durchgreifen
Die neue, ultra-rechte israelische Regierung unter Führung von Benjamin Netanjahu beschloss umgehend ein hartes Vorgehen gegen die Familien der Attentäter. Die Polizei versiegelte das Haus, in dem der Attentäter von Neve Jaakov gewohnt hatte. Geplant ist, das Gebäude abzureißen. Außerdem sollen den Angehörigen von Attentäter*innen aus Ost-Jerusalem künftig ihre israelischen Aufenthaltsgenehmigungen entzogen und der Zugang zu sozialer Sicherung und Sozialleistungen erschwert werden. Und: Israel*innen sollen nun leichter einen Waffenschein erhalten und in der Öffentlichkeit Waffen tragen dürfen.
Die Maßnahmen, die Netanjahu jetzt plant, wurden schon seit Jahren in Israel sehr intensiv und kontrovers diskutiert. Die Menschenrechtsorganisation Betselem weist darauf hin, dass es sich bei den Hauszerstörungen um reine Vergeltungsmaßnahmen handelt: Sie hätten bislang keinen einzigen Anschlag verhindern können. Ähnliches sei auch beim Entzug von Aufenthaltsgenehmigungen zu erwarten – zumal für diese Maßnahme auch die rechtliche Grundlage fehle.
Denn als Israel 1980 das 1967 besetzte Ost-Jerusalem einseitig und völkerrechtlich nicht anerkannt zum Teil seines Staatsgebiets erklärte, wurde festgelegt, dass die arabischen Einwohner*innen das Recht auf die israelische Staatsbürgerschaft haben. Beantragen sie diese nicht, erhalten sie automatisch eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung, die sie bis auf das Wahlrecht bei Parlamentswahlen israelischen Staatsbürger*innen gleichstellt.
Kritik an der Justizreform
»Das ist eine völlig leere Aussage«, sagte der ehemalige israelische Generalstaatsanwalt Menachem Masus am Sonntag: »Die Regierung kann nicht einfach entscheiden, Menschen gesetzlich verbriefte Rechte zu entziehen.« Gleichzeitig weisen er und viele andere Jurist*innen nun darauf hin, dass sich genau an solchen Situationen die schwerwiegenden Folgen zeigen, die die geplante Justizreform haben würde: Wird sie Realität, könnte die Regierung mit ihrer Mehrheit von 61 Stimmen Maßnahmen durchs Parlament jagen und dann eine gegenteilige Entscheidung des obersten Gerichtshofs einfach überstimmen.
Hintergründe der Anschläge noch unklar
Derweil rätseln die Sicherheitskräfte über die Hintergründe der Anschläge: Bis Sonntagnachmittag hatte keine Gruppe die Verantwortung dafür übernommen. Momentan geht man davon aus, dass es sich um Einzeltäter handelt, die vielleicht von den Unterstützungszahlungen der palästinensischen Regierung motiviert wurden, die die Familien von getöteten Attentäter*innen erhalten. Denn auch dies ist ein Aspekt im komplexen Gefüge des Nahost-Terrors: Die palästinensischen Gebiete einschließlich Ost-Jerusalem befinden sich in einer tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise, die Armut ist enorm. Hinzu kommt, dass die beiden großen gewaltbereiten Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad kaum noch eine Organisationsstruktur im Westjordanland und in Ost-Jerusalem haben, ihre Ideologie jedoch über soziale Netzwerke weiter verbreitet wird und so bei jungen Palästinensern einen Nerv trifft. Man müsse sich auf eine Welle von Einzeltätern vorbereiten, warnte der Inlandsgeheimdienst Schin Beth schon vor einigen Jahren.
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