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250 Taser: ein unsicheres Wahlkampfgeschenk für Berliner Polizei
1,4 Millionen Euro für 250 Taser verspricht SPD-Innensenatorin Iris Spranger der Polizei. Ein Alleingang, für den sie die Mittel noch nicht sicher hat
Wenn es nach Innensenatorin Iris Spranger (SPD) geht, bekommt die Berliner Polizei im Herbst 250 neue Taser. Der Gesamtpersonalrat der Behörde und die Innenverwaltung haben sich auf einen Finanzierungsplan geeinigt, teilte die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit. 1,4 Millionen Euro sollen aus dem »Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds« (der sogenannte Siwana-Fonds) in die Beschaffung der Distanz-Elektroimpuls-Geräte fließen. Doch was die Pressemitteilung verschweigt: Ohne Zustimmung des parlamentarischen Hauptausschusses kann Spranger nicht über die Senatsgelder verfügen.
Die Innensenatorin hatte bereits vor Monaten angekündigt, die Berliner Polizei mit mehr Tasern auszustatten. Derzeit stehen der Behörde im Rahmen eines im Januar beendeten Modellversuches 28 Geräte zur Verfügung. Erst nach einer Evaluation sollte über die flächendeckende Nutzung entschieden werden.
Ohne auf die Auswertung zu warten, versprach Spranger der Polizei mehr Elektroschockpistolen – doch bis zuletzt fehlten ihr dafür die Mittel: Im Haushalt ist eine Ausweitung der Taser-Nutzung nicht vorgesehen. Nun versucht sie es über den bereits existierenden Siwana-Fonds, der Haushaltsüberschüsse verwaltet.
Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, bezeichnet den Rückgriff auf den Fonds als »Trickserei«. Diese Investitionsgelder seien nur für »Reaktionsmöglichkeiten auf aktuelle Bedarfe« vorgesehen. »Das zieht nicht, nur weil Frau Spranger Wahlkampfgeschenke machen möchte.« Sprangers Taser-Offensive missachte außerdem die Koalitionspartner: »Das ist nicht abgesprochen, das ist ein Alleingang«, so Franco zu »nd«.
Auch Amtskollege Niklas Schrader von der Linken ärgert sich. Er habe aus der Zeitung von Sprangers Vorstoß erfahren. »Sie verlässt hier wieder mal die Absprachen innerhalb der Koalition.« Im Hauptausschuss, dessen Mitglieder sich an den Koalitionsvertrag halten müssten, hätte sie keine Mehrheit – es sei denn, sie setze bereits jetzt auf eine rot-schwarze Regierung. Für die Sitzung kommende Woche habe Sprangers Haus noch keinen entsprechenden Antrag eingereicht, das nächste Mal kommt der Ausschuss erst wieder nach der Wiederholungswahl im März zusammen.
Elektroschockpistolen sind umstritten, ein Beschuss mit den elektrisch geladenen Pfeilen kann lebensgefährlich sein. Zudem wird über den Nutzen einer weiteren Waffe gestritten: Obwohl die GdP, unterstützt von Spranger, großen Bedarf anmeldet, wurden die Testgeräte innerhalb von fünf Jahren insgesamt nur 15-mal ausgelöst oder angedroht.
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