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Warnstreik: Die Beschäftigten meinen es ernst
Warum Bund und Kommunen sich nicht wundern dürfen, wenn es zu weiteren Warnstreiks oder gar einem unbefristeten Streik kommt
3000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes verliehen am Donnerstag vor dem Berliner Abgeordnetenhaus lautstark ihren Forderungen nach mehr Geld Nachdruck. Natürlich war der Adressat so kurz vor der Wahl auch die Berliner Politik. Schließlich ist die Verwaltung ein wichtiger Arbeitgeber. Doch streikten nicht nur in der Bundeshauptstadt die Beschäftigten. Auch in der anderen Bundesländern kam es bereits zu Arbeitsniederlegungen.
Dass die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi schon nach der ersten Verhandlungsrunde zu Warnstreiks aufgerufen hat, ist beachtlich. Normalerweise wird dieses Mittel des Arbeitskampfes erst in späteren Phasen der Tarifverhandlungen eingesetzt. Dass Verdi es nun auspackt, zeigt, wie ernst es der Gewerkschaft ist mit ihrer Forderung nach 10,5 Prozent beziehungsweise mindestens 500 Euro monatlich mehr Gehalt. Denn vor allem auch die Beschäftigten meinen es ernst, wenn sie mehr Geld fordern. Schließlich betrug die Inflationsrate im vergangenen Jahr 7,9 Prozent, und in diesem Jahr wird sie hoch bleiben. Dadurch mussten die Beschäftigten jetzt bereits drei Jahre in Folge Reallohnverluste hinnehmen. 2022 waren sie mit 4,1 Prozent so hoch wie seit 2008 nicht mehr. Insofern geht es bei der Forderung nach 10,5 Prozent de facto nicht um Gehaltssteigerungen, sondern lediglich um einen Inflationsausgleich.
Wenn Bund und Kommunen als Arbeitgeber*innen bei den Tarifverhandlungen weiterhin mauern und den Beschäftigten nicht geben, was ihnen zusteht, dann dürfen sie sich auch nicht wundern, wenn es zu weiteren Warnstreiks oder nach einer Urabstimmung gar zu einem unbefristeten Streik kommt. Spätestens mit der Arbeitsniederlegung wurde ihnen gezeigt, dass sie liefern müssen.
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