Baschar Al-Assad: Das Lächeln des Diktators

Gut drei Wochen nach dem verheerenden Erdbeben an der türkisch-syrischen Grenze ist die Zahl der Todesopfer auf über 50 000 Menschen gestiegen. Eine Region, halb so groß wie Deutschland, liegt in Schutt und Asche. Aus der Türkei dringen schreckliche Bilder in die Welt. Aus Syrien dagegen erfährt man wenig. Gerade in den dortigen Erdbebengebieten, ohnehin bereits zerstört und verarmt nach über einem Jahrzehnt Krieg, warten die Opfer oft vergeblich auf überlebenswichtige Hilfe. Der Krieg und das brutale Vorgehen des Assad-Regimes sollen bislang rund 500 000 Syrer*innen das Leben gekostet und 13 Millionen Menschen in die Flucht getrieben haben.

Für den syrischen Diktator Baschar Al-Assad scheint das Beben jedoch eine politische Gelegenheit zu sein. Das Regime hat schnell erkannt, die Katastrophe in seinem Sinne zu nutzen. Dort wird die Propaganda verbreitet, die westlichen Sanktionen würden die Nothilfe behindern. Sie seien für die weit verbreitete Armut im Land verantwortlich.

Seit dem Beben bemüht sich der 57-jährige Assad darum, seine politische Isolation zu durchbrechen. Am Montag war der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry in Damaskus zu Gast. Für Syrien war dieser Besuch insofern wichtig, da Ägypten das Gastland der Arabischen Liga ist, die Syrien seit dem Ausbruch des Aufstands 2011 suspendiert hatte. Aus Kairo hieß es bereits 2021, man wolle »Syrien wieder in den arabischen Schoß« zurückholen. Bereits vor dem Besuch hatte der »Ägyptische Rote Halbmond« Spenden für die Erdbebenopfer gesammelt und an Damaskus übergeben. Aus Kairo kam zudem ein Bergungsteam.

Auch andere arabische Autokraten bemühen sich um eine Normalisierung. Kais Saied, der Präsident Tunesiens, hatte angekündigt, die diplomatischen Beziehungen zu Syrien aufzuwerten. Vor einer Woche war Assad zudem im Oman und traf zuvor den Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate. Auch von dort kam umgehend Hilfe für die Erdbebenopfer. Selbst der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat ein Treffen mit Assad in Aussicht gestellt. Für Europa und die USA wird es so zunehmend schwieriger, weiterhin glaubhaft Assads Abgang zu fordern oder das Regime zumindest international zu isolieren. Der Diktator scheint politisch von der Katastrophe zu profitieren.

Humanitäre Hilfe ist in Syrien jedoch nie neutral oder unpolitisch. Um dies zu verstehen, ist ein genauer Blick auf die syrischen Verhältnisse nötig: Das Land ist in drei Teile zerfallen, die von verfeindeten Gruppen kontrolliert werden. Mit Hilfe Russlands und des Irans hat Assad große Teile Syriens zurückerobert. Große Teile des besonders vom Erbeben betroffenen Nordwestens stehen weiterhin unter Kontrolle von Islamisten – insbesondere in Idlib. Lokalen Quellen zufolge blockiert Assad Hilfstransporte in diese Provinz. Auch im kurdisch geprägten Afrin im Nordwesten, das von pro-türkischen Milizen besetzt ist, ist die Lage dramatisch. Hilfe kommt kaum durch. Im Nordosten Syriens behauptet sich das basisdemokratische Projekt von »Rojava«. Ebenso vom Erdbeben betroffen, verschlimmern türkische Luftangriffe die Situation in der Region noch zunehmend.

Assad benutzt die internationale Hilfe als politische Waffe. Er konnte durchsetzen, dass sie zentral über Damaskus laufen muss. Damit ist es ihm gelungen, ein System aufzubauen, in dem er massiv Geld und Hilfsgüter abzweigt und seine Herrschaft sichert. Dringend benötigte Hilfe, die etwa von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie dem »Kurdischen Roten Halbmond« aus Rojava organisiert wird, wird von den Truppen Assads nicht ins Erdbebengebiet gelassen. Die Erdbebenopfer müssen Assads zynische Politik ausbaden.

Als der Diktator das Katastrophengebiet besuchte, wirkte er ausgelassen. Fotos zeigen ihn mit einem Lächeln im Gesicht.

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