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Imagepflege für den EU-Grenzschutz
Der neue Frontex-Chef Hans Leijtens tritt sein Amt an
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat einen neuen Chef. Der Niederländer Hans Leijtens wurde bereits im Dezember 2022 zum neuen Exekutivdirektor gewählt, seit 1. März 2023 ist der 59-Jährige auch offiziell im Amt. Bei seiner Wahl setzte sich der Polizeioffizier im Rang eines Generalleutnants der niederländischen Armee gegen die Kroatin Terezija Gras und die Lettin Aija Kalnaja durch. Kalnaja führte Frontex als Interimschefin. Bislang war Leijtens in den Niederlanden für den Schutz der Landesgrenzen zuständig, zudem war er in Afghanistan im Einsatz.
Die Neubesetzung war notwendig geworden, da der bisherige Chef Fabrice Leggeri zurücktreten musste. Unter ihm war die Agentur schwer in Verruf geraten. Frontex wird immer wieder vorgeworfen, an illegalen »Pushbacks« beteiligt gewesen zu sein, bei denen nationale Grenztruppen Asylsuchende illegal zurück geschoben haben. Leggeri wusste von diesen illegalen Praktiken, hat sie sogar gedeckt, und musste daher seinen Posten räumen.
Leijtens soll nun das Gesicht eines Neuanfangs sein. In seinem bisherigen Job als Kommandant der niederländischen Grenz- und Militärpolizei stand der promovierte Verwaltungsrechtler rund 7000 Männern und Frauen vor. Davor war er Generaldirektor der nationalen Steuerbehörde.
Leijtens versprach, das Vertrauen in Frontex nach den massiven Rechtsbrüchen wiederherzustellen. Dafür müsse Frontex effektiver werden, so der Niederländer. Die ständige Reserve soll bis 2027 auf 10 000 Mitglieder anwachsen. Als künftige Leitlinie seiner Arbeit nannte er die Rechenschaftspflicht für alle Grenzschützer. Die Rechtmäßigkeit aller Operationen müsse sichergestellt werden. Im Januar 2023 versprach Leijtens gar, dass es keine »Pushbacks« mehr geben werde. Dazu ergänzte er, dass Grundrechte nicht im Gegensatz zum Grenzmanagement stehen sollen. Damit möchte er das Image der Agentur verbessern. »Europas Bürger erwarten von uns, dass wir uns zusammenreißen«, sagte er nach einer Anhörung im EU-Parlament, das sich für ihn ausgesprochen hatte.
Doch ist Leijtens ist innerhalb der Agentur kein unbeschriebenes Blatt. Er war Mitglied des Verwaltungsrats der Agentur, als Berichte zu »Pushbacks« im Mittelmeer und in Kroatien bekannt wurden. Man weiß nicht, ob er sich gegen diese Verstöße ausgesprochen hat. Somit bleibt unklar, wie die Agentur weiterhin mit »Pushbacks« an den EU-Außengrenzen umgehen wird.
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