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CDU und SPD: Koalitionsverhandlungen gestartet
CDU und SPD beginnen ihre Koalitionsgespräche. Die Befürchtung bleibt, dass ein politischer Rückschritt bevorsteht
Knapp vier Wochen nach der Berliner Wiederholungswahl haben die Koalitionsverhandlungen zwischen dem Wahlgewinner CDU und der zweitplatzierten SPD begonnen. Die Dachgruppe der Verhandlungen hat sich am Donnerstag erstmals getroffen. Ab nächster Woche sollen 13 Arbeitsgruppen über die Details des Koalitionsvertrags verhandeln. Die Dachgruppe soll sich nächsten Mittwoch wieder treffen. Ende März wollen CDU und SPD die Verhandlungen abschließen.
Beim ersten Treffen hat man sich dabei nach eigenem Bekunden auf eine Reihe gemeinsamer Projekte verständigt, darunter die Modernisierung der Verwaltung, mehr Personal für Polizei und Rettungskräfte sowie die Stärkung des ÖPNV durch ein dauerhaftes 29-Euro-Ticket. Auch wolle man am Landesmindestlohn und an den Plänen zum Kauf der Fernwärme festhalten. »Wir haben gerungen, wie wir Berlin noch besser machen«, sagte CDU-Landeschef Kai Wegner im Anschluss. Auch der Standardsatz des voraussichtlich künftigen Regierenden Bürgermeisters durfte nicht fehlen: »Wir werden dafür sorgen, dass Berlin an allen Stellen funktioniert.«
Aus der Zivilgesellschaft wird unterdessen weiter mit großer Sorge auf eine schwarz-rote Koalition geblickt, nicht zuletzt, weil sich Kai Wegner immer wieder positiv zum Weiterbau der A100 und zu einer Randbebauung des Tempelhofer Felds geäußert hat. »Beide Bauvorhaben widersprechen den Klimaschutzzielen des Landes Berlin«, sagt Michael Efler vom Verein Bürgerbegehren Klimaschutz am Donnerstag. Der ehemalige Linke-Politiker im Abgeordnetenhaus verwies auf den erfolgreichen Volksentscheid 2014 gegen eine Bebauung.
Wegner hatte angekündigt, eine Volksbefragung über eine Randbebauung durchführen zu wollen. In der Berliner Verfassung ist das nicht vorgesehen. Der Verein Mehr Demokratie, der aus der Zivilgesellschaft gestartete Volksinitiativen unterstützt, warnte am Donnerstag davor, dass Volksbefragungen »in erster Linie manipulativen Charakter« hätten. »Mit einer Volksbefragung holt man sich ein Instrument in die Hauptstadt, mit dem 2016 der Bexit beschlossen wurde«, sagte Landesvorstand Oliver Wiedmann.
Auch mieten- und verkehrspolitische Initiativen befürchten einen konservativen Rückschritt, wenn es zu einer Koalition aus CDU und SPD kommt. Ein Bündnis befindet sich derzeit in der Gründung, das demnächst zu einer Demonstration gegen die Koalition aufrufen will.
Ob der Koalitionsvertrag angenommen wird, entscheidet sich bei der CDU schlussendlich auf einem Parteitag. Die SPD hingegen will eine Mitgliederbefragung durchführen, auch weil auf einem Landesparteitag die Ablehnung einer Koalition mit der CDU wahrscheinlicher ist. Mittlerweile haben sich neben den Jusos, den SPD-Kreisverbänden in Neukölln und Steglitz-Zehlendorf auch die links tickenden Sozialdemokraten in Mitte gegen Schwarz-Rot ausgesprochen.
Raed Saleh, Parteichef der SPD, hatte vor Beginn der Koalitionsverhandlungen auf die Kostenfreiheit bei Kita, Hortbetreuung sowie Schulessen und Schülerticket verwiesen. »Diese Gebührenbefreiung ist für uns nicht verhandelbar«, sagte er dem »Tagesspiegel«. Bei einer Neuauflage von Rot-Grün-Rot hätte er diese rote Linie nicht ziehen müssen. Es wäre von vornherein Konsens gewesen.
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