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- Koalitionsverhandlungen
Schwarz-Rot in Berlin: Jusos stellen sich quer
SPD-Nachwuchs lehnt mit großer Mehrheit Verhandlungen über ein Bündnis mit der CDU ab
Die Jugendorganisation der Berliner SPD hat sich am Samstag auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz klar gegen die von der eigenen Parteispitze angestrebte Koalition mit der CDU gestellt. Mit großer Mehrheit nahmen die rund 80 Delegierten den vom Landesvorstand der Jusos eingereichten Antrag »NoGroKo – Berlin geht nur mit links« an.
Als Junior-Partnerin einer Koalition unter CDU-Landeschef Kai Wegner als Regierendem Bürgermeister mache sich die SPD »zwangsläufig zur Steigbügelhalterin« einer konservativen Agenda, heißt es in dem Antrag. Wegner sei zudem für das Amt des Senatsschefs »gänzlich ungeeignet«. Und dies nicht nur, weil er über keinerlei Verwaltungserfahrung verfüge. In Anspielung auf die nach den Silvesterkrawallen von der CDU losgetretene Debatte um die Vornamen der Tatverdächtigen sagen die Jusos: »Kai ist der falsche Vorname fürs Rote Rathaus.« Wer wie Wegner im Wahlkampf bewusst durch rassistische Erzählungen am rechten Rand gefischt habe, könne nicht von der SPD zum Regierenden gewählt werden.
In diesem Zusammenhang startete der SPD-Nachwuchs auch eine entsprechende Internetkampagne gegen Schwarz-Rot und damit idealerweise für eine Fortsetzung des bisherigen Regierungsbündnisses mit Grünen und Linken. Motto: »Sozialer Zusammenhalt statt Spaltung: Wir stoppen Schwarz-Rot in Berlin!« Jusos-Landesvorsitzende Sinem Taşan-Funke sagte: »Wir werden erst ruhen, wenn wir diese Große Koalition verhindert haben.«
Viele Delegierte kritisierten dabei die Weigerung der SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh, sich bei dem Treffen der Kritik zu stellen. Diese wenig dankbare Aufgabe übernahm am Samstag Cansel Kiziltepe. Die SPD-Vize-Landeschefin verteidigte die Verhandlungen mit der CDU und verwies erneut auf das vermeintlich unkooperative Verhalten der Grünen in den vorangegangenen Sondierungsgesprächen mit den bisherigen Regierungspartnern. Sie sagte aber auch: »Ja, die CDU ist konservativ. Das ist nicht immer ganz einfach. Die Kampagne war rassistisch, auch mich hat das persönlich getroffen.« Es habe aber die Zusage gegeben, dass es dazu persönliche Stellungnahmen mit Korrekturen geben werde.
Noch-Senatschefin Franziska Giffey machte unterdessen noch mal deutlich, dass sie sich nicht vorstellen kann, zu Rot-Grün-Rot zurückzukehren. Sollte sich die SPD-Basis beim angekündigten Mitgliederentscheid mehrheitlich im Sinne der Jusos gegen eine Koalition mit der CDU aussprechen, sehe sie für ihre Partei nur einen Weg, sagte Giffey dem RBB. Und dieser Weg führe in die Opposition zu einem dann schwarz-grünen Senat und damit auf die »Zuschauerbank«. Das sei nicht ihr Anspruch an Politik. »Wenn wir gestalten können, sollen wir gestalten – vernünftig für die Stadt. Dafür einen guten Koalitionsvertrag auszuhandeln, ist entscheidend.«
Giffey räumte am Samstag ein, dass diesbezüglich in den eigenen Reihen Überzeugungs- und Kommunikationsarbeit zu leisten sei. Sie selbst war hierfür – zeitgleich zum Jusos-Treffen – bei einer Konferenz des SPD-Kreisverbandes Pankow. Trotz heftiger Gegenreden, die die Landeschefin weitgehend regungslos über sich ergehen ließ, stimmte eine Mehrheit der Pankower SPD-Delegierten am Ende für ihren Kurs. In Neukölln und Steglitz-Zehlendorf hatten sich die Kreisverbände zuvor gegen Verhandlungen mit der CDU gestellt, in Kreuzberg hatte man die »roten Linien« hierfür so unionsfeindlich festgezurrt, dass es auf das Gleiche hinausläuft.
Sollten die Gespräche nicht schon vorher scheitern, liegt die Entscheidung über einen Koalitionsvertrag seitens der SPD letztlich bei den insgesamt knapp 19.000 Parteimitgliedern, die dann gut drei Wochen Zeit haben, darüber abzustimmen. mit dpa
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