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- Propalästinensische Demonstration
Al-Aqsa-Protest: Antisemitische Parole womöglich falsch übersetzt
Auf einer propalästinensischen Demonstration in Berlin sind wohl antisemitische Parolen gefallen, doch die Übersetzungen gehen auseinander.
Nach antisemitischen Rufen auf einer propalästinensischen Demonstration am Samstag ermittelt die Berliner Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Es lägen mehrere Strafanzeigen zur Prüfung vor, teilte der Sprecher der Berliner Polizeibehörde am Montag »nd« mit. Noch liefen die Ermittlungen gegen unbekannt.
Rund 500 Menschen zogen der Polizei zufolge am Samstag vom Rathaus Neukölln zum Kottbusser Tor. Die Demonstration mit dem Titel »Solidarität mit Palästina« war von einer Einzelperson angemeldet worden. Im Anschluss veröffentlichte das Zentrum Demokratischer Widerspruch (Democ) einen Videozusammenschnitt. Er zeigt unter anderem Demonstrationsteilnehmer*innen, die den Untertiteln zufolge mehrmals »Tod, Tod, Tod Israel!« skandieren. Danach ruft ein einzelner Teilnehmer vom Lautsprecherwagen eine Parole in die Menge, die das Dokumentationsnetzwerk als »Tod den Juden« übersetzt. Arabischsprachige Personen im nd-Umfeld übersetzten jedoch die zweite Parole anders. Demnach würde der Demonstrant jüdischen Menschen nicht den Tod wünschen, sondern sie vielmehr als Mörder bezeichnen.
Am Sonntag griffen zahlreiche Medien den Videoausschnitt inklusive der Untertitel von Democ auf. Auch auf Twitter machte das Video die Runde. Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, kommentierte: »Diese Schwachköpfe missbrauchen Deutschlands Freiheiten und rufen ohne Hemmung zur Vernichtung Israels und der Juden auf.« Der Vizechef der als rechtskonservativ bekannten Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, forderte ebenfalls auf Twitter schnelle Konsequenzen: »Die Demo in Berlin ist erneut ein Bild der Schande. Es muss Schluss sein mit rhetorischer Betroffenheit.«
Auch linke Stimmen verurteilten die israelfeindliche Demonstration. Gollaleh Ahmadi, Grünen-Politikerin im Abgeordnetenhaus und Noch-Vorsitzende des Innenausschusses, schrieb auf der Social-Media-Plattform: »Was bei der heutigen Demonstration ausgerufen wurde, darf auf Berliner Straßen nie mehr geschehen, es muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln geahndet werden.«
Trotzdem äußerten sich vor allem konservative bis rechte Stimmen zu der propalästinensischen Demonstration und machten dabei nicht vor antimuslimischem Rassismus und Hetze gegen Geflüchtete Halt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Natterer twitterte etwa, dass sich der »importierte Antisemitismus« durch »eine rigide Migrationspolitik wie in Australien oder Dänemark zumindest eindämmen« ließe.
Die Demonstration fand unter dem Motto »Defend Al-Aqsa« statt und richtete sich gegen Angriffe israelischer Sicherheitskräfte auf die Al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg in Ost-Jerusalem. Die Moschee spielt besonders im Ramadan-Monat eine wichtige Rolle für praktizierende Muslim*innen. Die Darstellung der dortigen Geschehnisse variiert je nach Quelle: Die israelische Polizei benennt als Ursache für ihr Einschreiten »maskierte Unruhestifter«, die sich in der Moschee verbarrikadiert hätten, »um die öffentliche Ordnung zu stören und die Moschee zu entweihen«. Der palästinensische Rote Halbmond spricht hingegen von einem Vorwand, um zwei brutale Razzien zu legitimieren, bei denen die israelische Polizei Hunderte Gläubige verhaftet, rund 40 Menschen verletzt und Palästinensern unter 50 das Betreten der Moschee verboten haben soll. Klar ist, dass der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, dem die Sicherheitsbehörden unterstehen, eine rassistische und unterdrückerische Linie gegen Palästinenser*innen fährt.
Die Frage nach dem Umgang mit propalästinensischen und mitunter judenfeindlichen Demonstrationen beschäftigt Berlin seit Jahren. Im vergangenen Jahr sorgte das Demonstrationsverbot am Nakba-Tag, dem Jahrestag der Vertreibung der Palästinenser*innen, international für Kritik. Die umstrittene Al-Quds-Demonstration, die am 15. April hätte stattfinden sollen und sich gegen die israelische Besetzung von Ost-Jerusalem richtet, wurde laut Polizeiangaben von den Veranstaltern abgesagt.
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