- Berlin
- Tod einer Radfahrerin
Letzte Generation: Klimakleber sind unschuldig
Die Staatsanwaltschaft hält sie nicht für Verantwortlich für den Tod einer Radfahrerin
Entlastung für Aktivisten der Klimagruppe Letzte Generation: Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht bei ihnen keine strafrechtliche Verantwortung für den Tod einer Radfahrerin nach einem Unfall mit einem Betonmischer im Oktober. Dies erklärte die Ermittlungsbehörde am Donnerstag zu dem Todesfall, der bundesweit Debatten ausgelöst hatte.
Am Tag des tödlichen Unfalls am 31. Oktober 2022 in Berlin hatten sich zwei Aktivisten an einer Schilderbrücke an der A100 festgeklebt und Transparente entrollt. Daraufhin bildete sich Stau. Als in der Innenstadt etwa fünf Kilometer entfernt die 44-jährige Radfahrerin von einem Betonmischer überfahren wurde, verlangsamte dies zwei Feuerwehrwagen, darunter einen Rüstwagen, der bei der Bergung helfen sollte.
»Nach dem Ergebnis der Ermittlungen führte die Straßenblockade tatsächlich zu einer zeitlichen Verzögerung von drei Minuten bei einem Einsatzleiterfahrzeug und von acht Minuten bei dem Rüstwagen«, erklärte die Berliner Staatsanwaltschaft. »Auf deren Eintreffen kam es aber nicht an.« Die Notärztin habe korrekt entschieden, nicht auf ein Anheben des Betonmischers durch den Bergewagen zu warten, sondern eine »Sofortrettung durch Wegfahren des Lkw« einzuleiten.
»Zudem ergab die Obduktion, dass die Fahrradfahrerin durch den Unfall mit dem Betonmischer bereits so schwere Verletzungen erlitten hatte, dass ihr Leben ohnehin nicht mehr hätte gerettet werden können«, erklärte die Staatsanwaltschaft weiter. Gegen die beiden 60 und 63 Jahre alten Aktivisten werde keine Anklage wegen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts erhoben. Verantworten müssen sie sich aber wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
Nach dem Todesfall war die Letzte Generation heftig für ihre Aktionen kritisiert worden. Politiker forderten ein härteres Vorgehen und warnten vor kriminellen und terroristischen Tendenzen der Aktivisten.
Unter anderem Innensenatorin Iris Spranger und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) hatten die Klimaaktivisten kritisiert. Sie würden die Bevölkerung »bewusst in Geiselhaft« nehmen und die Gefahren in Kauf, sagte Spranger damals.
»Zweifellos trägt die Innensenatorin Mitverantwortung für die damals massive Eskalationsspirale gegen die Aktivisten der Letzten Generation«, sagt Vasili Franco, Grünen-Innenpolitiker im Abgeordnetenhaus, zu »nd«. »Es erhärtet sich der Eindruck, dass die Berliner Innensenatorin die Aktivisten der Letzten Generation zur Zielscheibe machen wollte, indem eine Kausalität herbeiphantasiert wurde.« Franco erwarte eine Entschuldigung Sprangers bei den Klimaaktivisten. yaw/dpa
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