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Schwarz-Rot: Konfrontation statt Kooperation bei Stadtentwicklung
Mit einer Koalition aus CDU und SPD könnte die Beteiligung der Berliner Zivilgesellschaft bei der Stadtentwicklung noch weiter gestutzt werden.
Dass auch in den vergangenen Jahren bei der Beteiligung der Zivilgesellschaft nicht alles so abgelaufen ist, wie es sich die Akteure aus der Stadtgesellschaft selbst gewünscht haben, ist klar. Vor allem an der SPD, ihrem Senator Andreas Geisel und der Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt hat es nicht an Kritik gemangelt. Was ist nun also von der Koalition von CDU und SPD zu erwarten?
»Partizipation und Beteiligung werden oft als Hinderungsgrund betrachtet, das sah in den Koalitionsverhandlungen aber keiner so«, berichtete CDU-Politiker Dirk Stettner am Freitag beim Runden Tisch Liegenschaftspolitik.
Sein Mitverhandler und erklärter GroKo-Gegner, Mathias Schulz (SPD), stimmte da verhaltenere Töne an. Er hätte sich mehr für den Koalitionsvertrag gewünscht. Selbst die Fortführung des Runden Tischs, an dem Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft seit zehn Jahren zusammenkommen, stand wohl zur Disposition. »Dass der Runde Tisch im Vertrag steht, ist auf meinem Mist gewachsen«, sagt Schulz. CDU-Politiker Stettner entkräftete daraufhin: Nur weil Gremien nicht genannt werden, seien sie nicht automatisch raus. Ein Koalitionsvertrag sei erst einmal nur ein Papier.
Was tatsächlich passiert, muss sich zeigen. Vor der Frage steht auch die Verwaltung. »Ich hoffe, dass unter der neuen Hausleitung und dem neuen Senat die Beteiligungsformate fortgeführt werden«, sagte Kathrin Simons aus der Senatskulturverwaltung.
Die nun oppositionellen Grünen und Linke sind dagegen wenig hoffnungsvoll. Julian Schwarze, Grünen-Stadtentwicklungspolitiker, sagt, der »Lackmustest« werde der neue Doppelhaushalt. »Ich bin mir sicher, wenn wir uns das nächste Mal treffen, reden wir nicht von Lichtblicken.« Er habe vor allem die Sorge, dass den Bezirken die Gelder gekürzt werden. »Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, wie wichtig es ist, Anlaufstellen im Bezirk zu haben. Beteiligung ist aber auch eine Ressourcenfrage«, so Schwarze.
Auch Schwarzes Kollegin von den Linken, Katalin Gennburg, ist alles andere als hoffnungsvoll. Bei dem Thema Stadtentwicklung verweist sie darauf, dass die Gremien des Baukollegiums und der Gestaltungsbeiräte beschleunigt werden sollen. Denkmalschutz und Naturschutz sollen geschliffen werden, um schneller bauen zu können, kritisiert sie außerdem. »Wir müssen uns alle Sorgen machen um die Stadt«, so Gennburg. Man habe in den vergangenen anderthalb Jahren bereits gesehen, wie sehr demokratische Räume verteidigt werden müssen. »Es geht bei Beteiligung nicht um irgendein Schubidu sondern um eine Umverteilung von Macht«, so Gennburg.
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