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AfD-Landratskandidat in Oder-Spree aussichtslos vorn
Rainer Galla in erster Wahlrunde in Oder-Spree knapp vor dem SPD-Mann Frank Steffen
»Es ist das erwartet enge Rennen im ersten Wahlgang zur Landratswahl geworden«, reagiert SPD-Kandidat Frank Steffen auf das Ergebnis im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree. Er selbst erhielt am Sonntag 22,5 Prozent der Stimmen. Rainer Galla (AfD) lag mit 24,8 Prozent vorn.
Die AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin erklärte: »Die Bürger haben genug vom Kartell der Altparteien.« Nicht fehlen durfte bei ihr ein Hinweis auf angeblich »bedrohliche Folgen einer verfehlten Asyl- und Migrationspolitik«. Die Menschen wollen laut Bessin einen Neuanfang und den könne es nur mit der AfD geben – mit unverbrauchten Leuten wie Rainer Galla. Jetzt entscheidet am 14. Mai eine Stichwahl zwischen Galla und Steffen. »Die Wähler von CDU und Freien Wählern bitte ich, genau zu prüfen, was sie wollen«, warb Bessin um Unterstützung. Denn CDU-Kandidat Sascha Gehm schied am Sonntag mit beachtlichen 20,7 Prozent aus, Melanie Sellin (Freie Wähler) mit starken 18 Prozent.
»Ich bin stolz auf das erzielte Ergebnis«, erklärte Sellin. Das sei ein »Riesenschritt nach vorn« für die Freien Wähler. Ihr Landesvorsitzender Péter Vida freute sich, dass seine Gruppierung auf Augenhöhe mit den großen Parteien kämpfe, was vor einiger Zeit noch »unvorstellbar« gewesen wäre. Zur Stichwahl äußerten sich Sellin und Vida nicht. Im Wahlkampf hatten sie Frank Steffen mit schweren Vorwürfen attackiert.
Dass Galla Landrat wird, ist trotz seines kleinen Vorsprungs vor Steffen unwahrscheinlich. Zwei Gründe sprechen dagegen: Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag bei nur 36,7 Prozent. Erfahrungsgemäß sinkt sie bei Stichwahlen noch weiter. Es gilt aber ein Quorum: Der Sieger muss mindestens die Stimmen von 15 Prozent aller Wahlberechtigten auf sich vereinen. Andernfalls gilt die Wahl nicht und über den neuen Landrat bestimmt der Kreistag. Wenn die Wahlbeteiligung deutlich sinkt, bräuchte Galla einen großen Vorsprung vor Steffen, um das Quorum zu erfüllen. Dies wiederum ist im Normalfall unwahrscheinlich, weil die Wähler demokratischer Kandidaten dazu neigen, in einer Stichwahl keinen AfD-Kandidaten anzukreuzen. Das hat sich bei früheren Landratswahlen gezeigt und zuletzt bei der Cottbuser Oberbürgermeisterwahl. Die AfD konnte eine solche Stichwahl noch nie gewinnen.
Als Bürgermeister von Beeskow sei er sich bewusst, wie wichtig es sei, über Parteigrenzen hinweg Menschen für gemeinsame Ziele zu gewinnen, wandte sich Steffen an die Wähler anderer Kandidaten. Erdmute Scheufele (Grüne) war mit 5,6 Prozent ausgeschieden, außerdem Thomas Löb (Ökologisch-Demokratische Partei) mit 1,8 Prozent und die Einzelbewerber Ralf Karl Kaun (1,2 Prozent) und Wilfried von Aswegen (5,6).
Die Linke hatte keinen geeigneten Bewerber gefunden und keine Wahlempfehlung abgegeben. Über das weitere Vorgehen müsse sich der Kreisvorstand noch verständigen und sie wolle das nicht vorwegnehmen, sagte am Montag die Kreisvorsitzende Julia Wiedemann. Sie wurde trotzdem deutlich: »Es ist dringend geboten, dass wir das demokratische Spektrum stärken. Es wäre furchtbar und unzumutbar, wenn ein AfD-Mann die Kreisverwaltung leitet.«
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