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Frankreichs Militärhaushalt soll wachsen
Ukraine-Krieg wird zum Anlass für umfassende Aufrüstung der Streitkräfte genommen
Seit Anfang der Woche debattiert die französische Nationalversammlung über das Militärprogrammgesetz. Es soll angesichts des Ukraine-Kriegs die strategische Linie für die nächsten Jahre vorgeben, wegen ihm soll der französische Verteidigungshaushalt um etwa ein Drittel aufgestockt werden. Für den Zeitraum der nächsten sieben Jahre sollen insgesamt 413 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Während für das laufende Jahr 44 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, soll diese Summe stufenweise gesteigert werden, bis sie 2030 rund 69 Milliarden Euro erreicht. Das ist mehr als doppelt so viel wie die 32 Milliarden Euro des Jahres 2017. Damit wird die im Rahmen der Nato eingegangene Selbstverpflichtung erfüllt, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung einzusetzen.
Mehr Soldaten
Außerdem soll Frankreich bis Ende des Jahrzehnts über rund 300 000 Soldaten verfügen, davon 100 000 Reservisten, während es zurzeit nur 40 000 sind. Die Ursache für die erhebliche materielle und personelle Aufstockung sei die »rapide Verschlechterung der geopolitischen Lage«, erklärte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Um die Ukraine bei der Abwehr des russischen Überfalls zu unterstützen, wurden bereits oder werden noch mehrere Dutzend mobile weitreichende Geschütze, Panzer, gepanzerte Mannschaftsfahrzeuge und in erheblichem Umfang die dazu gehörende Munition geliefert. Die dadurch im eigenen Land entstandenen Lücken sollen in den nächsten Jahren möglichst schnell geschlossen werden.
Eine der Lehren aus dem Ukraine-Krieg ist die Rolle von Drohnen als auch der Drohnenabwehr. Da sieht die französische Armee einen großen Aufholbedarf. Der Krieg in der Ukraine hat für das Militär vor allem deutlich gemacht, dass Frankreich nicht für einen kriegerischen Konflikt von größerem Umfang und längerer Dauer gewappnet wäre. Schon allein der hohe Munitionsbedarf der Ukraine zeigt, dass die eigenen Vorräte viel zu niedrig waren und nach den Lieferungen an die ukrainische Armee nicht schnell genug aufgefüllt werden können, weil man in den zurückliegenden Friedensjahren die eigenen Produktionskapazitäten stark abgebaut hatte.
Die für den Zeitraum 2024 bis 2030 geplanten zusätzlichen Mittel können nicht alle Rüstungspläne abdecken und zahlreiche ambitionierte Vorhaben müssen weiterhin zurückgestellt werden: Die Landstreitkräfte können nur zwei Drittel der geplanten 2300 neuen Panzer und Panzerfahrzeuge bekommen. Die Luftstreitkräfte werden 2030 statt der vorgesehenen 185 Rafale-Jagdflugzeuge nur über 137 verfügen. Von den 50 Transportmaschinen vom Typ A400, die angeschafft werden sollten, können vorläufig nur 35 finanziert werden, und die Marine bekommt statt der geplanten fünf neuen Fregatten vorläufig nur drei.
Nukleare Abschreckung
Dagegen werden keine Abstriche an der nuklearen Abschreckung gemacht, sodass die dritte Generation der mit Nuklearraketen bestückten U-Boote planmäßig aufgelegt werden kann. Auch die Vorbereitungen für den Bau eines neuen Flugzeugträgers mit Nuklearantrieb gehen weiter, dieser soll 2038 das derzeitige Flaggschiff der französischen Flotte, die »Charles de Gaulle«, ablösen. Ferner sind Mittel für neue Konfliktfelder eingeplant: sechs Milliarden Euro für die Verteidigung im Weltall und vier Milliarden Euro für die Abwehr von Cyberangriffen.
Da dem Regierungslager die Mehrheit im Parlament fehlt, müssen für die Verabschiedung des Programmgesetzes Kompromisse vor allem mit der rechten Oppositionspartei der Republikaner eingegangen werden. Sie fordern eine Beschleunigung der Rüstungslieferungen, von denen die meisten für den Zeitraum nach 2027 und damit nach Ende der Amtszeit von Emmanuel Macron geplant sind. Die Republikaner erinnern an die Worte des Präsidenten, der angesichts des Ukraine-Krieges die »Umstellung auf eine Kriegswirtschaft« angekündigt hatte.
Kritik von links
Die linken Parteien und Bewegungen kritisieren das Militärprogramm aus unterschiedlichen Gründen. Die Sozialisten bemängeln, dass es sich nur um eine Fortsetzung des eingeschlagenen Kurses mit aufgestockten Mitteln handele. Sie vermissen den »verteidigungspolitisch neuen Ansatz«, zu dem vor allem die Einsicht gehöre, dass Frankreich mit seinen wirtschaftlichen und sozialen Problemen nicht mehr wie eine Weltmacht auftreten könne. Den Grünen fehlt das Bekenntnis zur Nachhaltigkeit in der Rüstung. Sie fordern daher, auf den Bau eines neuen Flugzeugträgers zu verzichten.
Die Kommunisten fordern eine Abkehr von der Strategie der nuklearen Abschreckung und bemängeln, dass im Gesetzestext kein Wort über Abrüstung verloren wird. Die Bewegung La France insoumise will eine Rückkehr zur Wehrpflicht, um junge Franzosen für die Verteidigung der Republik zu motivieren. Andererseits fordert die Bewegung, die am Montag ein 60 Seiten starkes alternatives Militärprogramm veröffentlicht hat, die Bindung Frankreichs an die Nato zu lockern.
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