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Missachtung des Parlaments

Der Karlsruher Stopp des Heizungsgesetzes ist eine gute Nachricht

Das Bundesverfassungsgericht hat die Schlussberatung des Gebäudeenergiegesetzes gestoppt. Damit will man die Kontrollrechte des Parlamentes stärken. Das ist auch bitternötig.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174556.standpunkt-missachtung-des-parlaments.html

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