- Politik
- Nato und Türkei
Erdoğan auf der Suche nach westlichem Kapital
Die Türkei lenkt ein bei Schwedens Nato-Beitritt
Für Überraschungen ist er immer gut, der türkische Staatspräsident Erdoğan. In diesen Tagen führte er die Nato-Mitglieder zum Narrentanz: Zuerst komplimentiert er die Ukraine in die Nato – zum Missfallen Russlands; dann knüpft er seine Zustimmung zur Nato-Mitgliedschaft Schwedens an die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union; schließlich lenkt er ein: Schweden darf in die Nato. Dafür bekommt Erdoğan von den USA seine F-16-Kampfjets, um in Syrien völkerrechtswidrig Kurden zu beschießen. Ob Schweden weitere kurdische Aktivisten ans Messer liefern muss, ist nicht bekannt. Nur so viel: Stockholm muss einen Plan zur Terrorismusbekämpfung vorlegen, der Ankara genehm sein muss, und soll der Türkei den Weg in die EU ebnen, angefangen bei der Visafreiheit.
Erdoğan hat hoch gepokert. Der Vorstoß Richtung EU-Mitgliedschaft war ein taktisches Manöver, um möglichst viel rauszuholen: Er konnte sich ausrechnen, dass die EU-Staaten diesen Deal nicht schlucken würden. Erdoğan aalt sich in Selbstgefälligkeit, steuert das Land geschickt zwischen Nato und Russland. Aber jetzt braucht er den Westen, oder besser: westliches Kapital, das in der Türkei investiert wird. Und die Nato braucht den schwierigen Partner Türkei. Dafür nimmt man in Kauf, dass er in 20 Jahren Amtszeit den autoritären Charakter des Staates weiter verschärft hat, Journalisten und Oppositionelle ins Gefängnis wirft, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignoriert und die Kurden-Frage militärisch lösen will.
Die Nato kümmert das nicht. Sie feiert den Zusammenhalt, zeigt dies selbstbewusst nach außen. Friedensinitiativen im Ukraine-Krieg sind von ihr nicht zu erwarten. Wie auch: Die Nato ist in erster Linie ein Militärbündnis und die militärische Logik bestimmt ihr politisches Handeln. Anderes zu erhoffen, wäre naiv.
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