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- Nato-Gipfel in Vilnius
Nato: Ein Bündnis dehnt sich aus
Die Nato bremst bei ihrem Gipfel in Vilnius die Erwartungen der Ukraine
Viel näher an den größten Krisenherd Europas hätten die Staatschefs sowie die Außen- und Verteidigungsminister der Nato-Bündnisstaaten kaum heranrücken können. Das militärisch weiträumig beschützte Tagungsgebiet auf dem Litexpo-Messegelände in Vilnius liegt nur rund 200 Kilometer von der russischen Ostsee-Enklave Kaliningrad entfernt. Bis zur Grenze von Belarus, Russlands wichtigstem Verbündetem, braucht man mit dem Auto eine halbe Stunde. Hier, so erzählte Annalena Baerbock, spüre sie den »Herzschlag der Ukraine« wie nirgendwo anders in Europa. Mehr ist über die Aktivitäten der grünen deutschen Chefdiplomatin nicht zu berichten. Was ein bezeichnendes Licht auf die Friedensaktivitäten ihres Auswärtigen Amtes wirft. Das Sagen in der deutschen Delegation hatte einmal mehr Boris Pistorius, der Verteidigungsminister. Der SPD-Mann übernahm den Großteil der öffentlichen Kommunikation, die sein Parteifreund und Kanzler Olaf Scholz vermied.
Scheinbar wichtigstes Thema in Vilnius war die weitere Unterstützung der Ukraine, die sich schon seit über 500 Tagen gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff Russlands wehren muss. Im Vorfeld des Nato-Gipfels war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in verschiedene Nato-Staaten gereist, um dort für die sofortige Aufnahme seines Landes in das Bündnis zu werben. Er hörte zwar solidarische Worte, doch nur wenig Unterstützung für sein Vorhaben. Kurz bevor er der Einladung nach Vilnius folgte, machte er seinem Ärger Luft. »Es sieht so aus, als ob es keine Bereitschaft gibt, die Ukraine in die Nato einzuladen oder sie zum Mitglied der Allianz zu machen«, schrieb er auf Twitter. Sein Land »verdiene Respekt« und es sei »absurd«, die Ukraine erneut ohne eine konkrete Beitrittszusage abzuspeisen.
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Ukraine muss Beitrittsvoraussetzungen erfüllen
Doch genau dabei blieb es. Man bereitete Selenskyj in Vilnius zwar einen überaus triumphalen Empfang, indem man ihn vor Tausenden mit gelb-blauen Fähnchen reden ließ, doch bei den politischen Verhandlungen blitzte der erste Mann aus Kiew ab. Nicht etwa, weil er – was man verstehen mag – abermals mit seiner unmäßig verlangenden Art auftrat, sondern weil die Allianz um politische Besonnenheit bemüht war. Vor allem die USA und Deutschland rieten von unkalkulierbaren Abenteuern ab.
Die von US-Präsident Joe Biden angedeuteten Sicherheitsgarantien nach dem Israel-Modell waren bereits im Vorfeld in Richtung G7 ausgelagert worden. In Vilnius blieb eine formelle Einladung der Ukraine in die Nato aus. Dafür feilten Unterhändler der 31 Mitgliedsnationen an einer Erklärung zu einer möglichen Aufnahme »irgendwann«. Auch wurde die Beitrittsperspektive an Bedingungen geknüpft, die die Ukraine – wie andere Antragsteller – erfüllen muss. Dass alles ein wenig beschleunigt werden könnte, ist nicht viel mehr als das, was bereits in der Bukarester Erklärung 2008 formuliert war. Die Nachricht, dass man die bestehende Nato-Ukraine-Kommission zu einem Rat aufgewertet hat, um die Ukraine – und am Mittwoch erstmals auch Selenskyj – gleichberechtigt an den Beratungstisch zu bringen, kaschiert das kaum, denn: Das war schon vor Wochen in Brüssel verabredet worden.
Öffentliche Zusagen nicht neu
Auch die aus Deutschland mit medialem Aufwand in Vilnius avisierten Waffenlieferungen in Höhe von 700 Millionen Euro lassen Kiew nicht jubeln. Sie sind schon seit Langem versprochen. Dass ukrainische Piloten demnächst auf F-16-Kampfjets umschulden, ist auch eine vage Ansage. Offenbar scheint noch nicht einmal klar, ob Rumänien oder Dänemark ein Ausbildungszentrum einrichtet. Die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, weitreichende »Scalp«-Marschflugkörper zu liefern, mag Selenskyj erfreuen, weniger jedoch die Tatsache, dass Deutschland vergleichbare »Taurus« nachdrücklich verweigert.
Er verstehe »den Unmut und die Ungeduld. Gerade in der Situation, in der die Ukraine ist, habe ich vollste Sympathie dafür«, bekannte Pistorius in der ARD. Doch: »Jede Mitgliedschaft, bevor die Grenzfragen geklärt sind und es einen Frieden gibt, würde dazu führen, dass der Bündnisfall quasi sofort ausgelöst werden könnte.«
Russland bleibt der Hauptgegner
Pistorius sprach von einem möglichen Krieg zwischen der Nato und Russland. Der würde den bislang in der Ukraine tobenden weit in den Schatten stellen. Und was die von der Ukraine zu erfüllenden Aufnahmebedingungen betrifft, so seien die »kein Hexenwerk«. Dazu zähle die »Interoperabilität bei den Systemen«, dass also ukrainische Waffensysteme mit denen der anderen Nato-Staaten gemeinsam eingesetzt werden können, Fragen der Regierungsführung und der demokratischen Kontrolle der Streitkräfte. Das ist scheinheilig. Hätte man diese Bedingungen bei der Osterweiterung Ende der 90er Jahre gestellt, wären Staaten wie Polen, Ungarn oder Bulgarien noch immer nicht Mitglied.
Diesen Status kann nun aber Schweden erreichen, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kurz vor Gipfelbeginn seine Gegenwehr einstellte. Zu Stoltenbergs Überredungskünsten kamen Versicherungen des US-Präsidenten, der Türkei neueste F-16-Kampfjets zu liefern.
Nato teilt sich die Welt ein
In Kürze wird die Nato also 32 Mitglieder haben. Ein Blick auf die europäische Landkarte zeigt, über welche gigantischen Ressourcen die Nato verfügt. Die neuen geopolitischen Bedingungen und die Analyse der aktuellen russischen Aggression machten aus Sicht der Nato-Führung eine Neuplanung der Militärstrategie notwendig. Die ist der Kernpunkt des Gipfels in Vilnius und wurde hinter verschlossenen Türen abgesegnet.
Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges gibt es nun regionale Verteidigungspläne, die nicht nur bisherige Eingreiftruppen, sondern auch die Hauptstreitkräfte betreffen, die in hoher Bereitschaft gehalten werden. Sie sollen extrem rasch verlegbar sein und sind bestimmten Operationsgebieten zugeordnet. Das gilt für die Land-, Luft- und Seestreitkräfte sowie den Weltraum- und den Cyberbereich. Man plant in drei Regionen: Zum Norden gehören der Atlantik und die Arktis, zum Zentrum Mittel- und Osteuropa sowie die Ostsee, der Süden reicht bis zum Schwarzen und dem Mittelmeer. Neue Kommandostrukturen werden auf- und ausgebaut, Depots errichtet. Aktuell sieht die Nato nur zwei Bedrohungen: Russland und den internationalen Terrorismus. Dabei muss es jedoch nicht bleiben. Am Mittwoch traf man sich in Vilnius mit »Wertepartnern aus dem Indo-Pazifik-Raum: Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland. Gegenstand der Beratungen dürfte der Umgang mit China gewesen sein.
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