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EU-Wahlprogramm: Die extrem rechte Agenda der AfD
Auf ihrer Europawahlversammlung stellt die AfD die Weichen für die Abstimmung zum EU-Parlament 2024. Überraschungen hat das Programm nicht zu bieten
Insgesamt fünf Tage sind veranschlagt, in denen sich die Delegierten der AfD in der Messe Magdeburg auf Kandidat*innen einigen und ein Wahlprogramm beschließen. Ein Blick in den vorab veröffentlichten Programmentwurf verdeutlicht: Zehn Jahre nach ihrer Gründung und auf dem bisherigen Höchststand der Umfragewerte angekommen, sind alle großen Machtkämpfe innerhalb der Partei ausgefochten, bei der Frage nach der inhaltlichen Ausrichtung geht es allenfalls noch um Nuancen.
Wie weit rechts die AfD steht, wird bereits auf den ersten Seiten des Programmentwurfs deutlich, der von der Bundesprogrammkommission der Partei verfasst wurde und unter anderem die Handschrift der beiden Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla trägt. Schon in der Präambel bekennt sich die AfD einmal mehr zur Idee eines sogenannten Europas der Vaterländer, spricht von »globalistisch eingestellten Eliten«, deren Interessen sich die EU untergeordnet habe und dass die Geduld der Partei mit letzterer erschöpft sei. Die Schlussfolgerung: »Wir streben daher die geordnete Auflösung der EU an.«
Nachdem diese Auflösungsforderung schon im Vorfeld großes mediales Echo erzeugte, ruderte die Bundesprogrammkommission mittlerweile zurück, bezeichnete die Aufnahme der Passage in die Präambel als »redaktionelles Versehen« und fordert in einem Antrag die Streichung des Satzes. Nach Informationen der »Tagesschau« soll es vor allem die Parteivorsitzende Weidel gewesen sein, die sich an der Formulierung gestört habe. Der Thüringer Björn Höcke unterzeichnete wiederum einen Änderungsantrag, in dem es heißt: »Die AfD erkennt die EU als gescheitert und als nicht reformierbar.«
Militär für den Grenzschutz
Doch auch jenseits dieser beiden Passagen strotzt der 92-seitige Entwurf vor Verachtung der Institutionen. An einer Stelle heißt es lapidar, die Partei wolle das »undemokratisch gewählte EU-Parlament abschaffen«. An anderer Stelle wird als vorrangiges Ziel ihrer parlamentarischen Arbeit genannt, die Idee einer »neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft« vorantreiben zu wollen, die an die Stelle der EU treten und unter dem Namen »Bund europäischer Nationen« firmieren soll.
Ansonsten hat der Programmentwurf, den die Schlagworte Nation, Souveränität und Identität durchziehen, wenig Überraschendes zu bieten. Bei der Migration behauptet die Partei etwa, dass es der EU am gemeinsamen politischen Willen fehle, sich überhaupt mit der Thematik auseinanderzusetzen. Die Bundesrepublik sollte in dieser »Schicksalsfrage« seine »pseudomoralische Überheblichkeit« aufgeben und eine Trendwende hin zu einem »effektiven Außengrenzschutz« voranbringen. Zu diesem Zweck soll es den Grenzstaaten zukünftig auch erlaubt sein, »technische und personelle Unterstützung ihrer Streitkräfte heranzuziehen«.
In der Wirtschaftspolitik wird eine Gemeinschaft souveräner Nationalstaaten angestrebt, »deren Zusammenarbeit auf Wohlstandsmehrung innerhalb eines gemeinsamen Marktes ausgerichtet ist«. Außenpolitisch wird eine Beziehung zu den USA auf Augenhöhe gefordert sowie ein Ausbau der militärischen Fähigkeiten der europäischen Staaten, »um die in Europa stationierten US-Streitkräfte durch eigene ersetzen zu können«. Eine Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine kommt im Programmentwurf nicht vor. Dafür wird bei den Beziehungen zu Russland ein Zurück zum Status quo vor dem 24. Februar 2022 angestrebt, Instandsetzung der Nord-Stream-Pipelines inklusive. Bestehende Sanktionen gegen Russland und Syrien sollen aufgehoben werden und auch etwaige gegen China lehnt die AfD ab.
Feindbild Klimawandel
Auffällig am Programmentwurf ist, mit welcher Vehemenz der menschengemachte Klimawandel geleugnet wird. Die derzeit zu beobachtenden klimatischen Veränderungen werden als »vollkommen normal« bezeichnet, ein von Medien und Politik vorangetriebener »Alarmismus« und eine »Klimahysterie« beklagt. In der bis zum Jahr 2030 von der EU geforderten Reduktion der CO2-Emissionen um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 und dem Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, sieht die Partei gar eine »in Verordnungen und Richtlinien gegossene Dystopie eines ökosozialistischen Brüsseler Haftungs- und Umverteilungsstaates«. Dabei, so heißt es im Programmentwurf weiter, bilde »CO2 eine der Grundlagen unserer Existenz. Ohne CO2 in der Luft gäbe es keine Pflanzen.«
Auch die Personalfrage spricht eine eindeutige Sprache. Als Spitzenkandidat gilt der Europaabgeordnete Maximilian Krah. Er ist Mitglied des sächsischen Landesverbandes, gehört dem Bundesvorstand der AfD als Beisitzer an und veröffentlichte kürzlich im Verlag des neurechten Strategen Götz Kubitschek ein Buch mit dem Titel »Politik von rechts. Ein Manifest«. Bekanntheit erlangte Krah nicht nur durch seine erfolglose Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters in Dresden 2022. Aufsehen erregte im selben Jahr ebenfalls sein zeitweiliger Ausschluss aus der extrem rechten Fraktion Identität und Demokratie (ID) im EU-Parlament, der auch die AfD angehört. Der Grund? Im französischen Präsidentschaftswahlkampf hatte sich Krah nicht für Marine Le Pen von der ID-Mitgliedspartei Rassemblement National ausgesprochen. Stattdessen unterstützte er öffentlich die Partei des extrem rechten Kandidaten Éric Zemmour.
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